SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


Das Projekt Hans-Jonas-Park darf nicht gefährdet werden

13.8.2020 :: Nun stehen für das Projekt Umgestaltung Hans-Jonas-Park die finalen Beschlüsse an. In dem Projekt soll die innerstädtische grüne Lunge Hans-Jonas-Park gemeinsam mit dem Abteiberg aufgewertet werden sowie der Schulhof des Stiftischen Humanistischen Gymnasiums geöffnet werden.
Die Bezirksfraktionen von CDU und SPD verstehen nicht, dass nach mehrfachen Vorberichten in den Gremien jetzt die FDP den Bau einer Mehrzweckhalle am Standort des alten Haus Zoar, direkt neben Haus Erholung fordert.

Sebastian Laumen, SPD: „Durch das Nachkarten der FDP wird das gesamte Förderprojekt gefährdet. Wir reden hier immerhin von rd.3 Mio. €. Die jetzt vorgelegten Pläne sind eine sehr gute Grundlage um den Hans-Jonas-Park und den Abteiberg als wichtige grüne Lunge aufzuwerten und dort Angsträume für Menschen zu beseitigen. Auch die neben dem Haus Erholung geplante öffentliche Fläche für Sport und Fitness ist ein gutes Angebot an einer Stelle, wo wir solche Angebote bislang nicht haben.“

Die nun vorliegenden Pläne haben eine lange Vorgeschichte und wurden in Workshops und Stadtteilrundgängen ausführlich mit den Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Institutionen diskutiert. Über die jetzt zu beschließenden Vorschläge wurde ein breiter Konsens hergestellt.
Christoph Dohmen, CDU: „Es ist schade, dass die FDP das mit der Bürgerschaft erarbeitete Ergebnis nicht akzeptiert, sondern eigene Vorschläge durchsetzen will. Wir finden die Vorschläge für den Hans-Jonas-Park und seiner weiteren Umgebung stimmig. Der Abteiberg verträgt an dieser Stelle keine neue Mehrzweckhalle, sondern braucht Freiraum. Eine Mehrzweckhalle neben Haus Erholung ist zugleich von der Anbindung und wegen fehlender Parkplätze gerade für den Vereinssport kein guter Standort.“

Auch im Planungs- und Bauausschuss wollen CDU und SPD das Projekt nicht mit neuen Prüfaufträgen verwässern, nur weil die angedachte Lösung der FDP nicht passt.

Annette Bonin (CDU) und Thomas Fegers (SPD): „Mönchengladbach kann sich glücklich schätzen, dass endlich auch der Hans-Jonas-Park eine neue Qualität als zentrale grüne Oase für Menschen bekommt. Da sind wir näher am Bürger und der Abteiberg sollte jetzt nicht wieder mit Bauvorhaben zugestellt werden. Wenn wir eine Mehrzweckhalle oder Sporthalle im Zentrum realisieren wollen, dann besser im Bereich der Lüpertzender Straße oder Berliner Platz.“

Foto: Stadt MG



DigitalPakt Schule – SPD pocht auf schnelle Umsetzung

28.7.2020 :: Fast drei Monate hat die NRW-Landesregierung gebraucht, um die zwischen Bund und Land vereinbarte Finanzierung für ein Sofortausstattungsprogramm zur Digitalisierung der Schulen nun in einem Runderlass umzusetzen. Die Nachrichten aus Düsseldorf lassen eine Menge Fragen offen. „Die Scheibchentaktik von CDU und FDP lähmt uns vor Ort. Wir wollen jetzt schnell Klarheit und mit allen Beteiligten aus Verwaltung, Schulen und Politik passgenaue Lösungen für Mönchengladbach entwickeln“, kündigt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Schuster, an.

Welche Kinder haben einen besonderen Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte, wie es in dem Runderlass heißt? Wie können die rund 10 000 schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen versorgt werden, die in Bedarfsgemeinschaften leben, wenn die Fördersumme von 2,58 Mio. Euro für maximal 5 000 Geräte ausreicht? „Die Stadt soll vor diesem Hintergrund zunächst von einer aufwändigen Recherche bei den Schulen absehen, weil diese keine belastbaren Informationen zur sozialen Situation ihrer Schüler haben. Stattdessen halten wir es für sinnvoll, wenn die Stadt eine Anzahl X von Endgeräten als Bedarf an die ITK Rheinland meldet, die dann die Geräte für alle mit der ITK kooperierenden Schulträger beschafft. Dies erspart der Stadt das aufwändige Ausschreibungsverfahren“, fordert Reinhold Schiffers, Schulpolitiker der SPD-Fraktion.

Neben der Ausstattung mit Endgeräten wie Laptops und Tablets zählt vor allem die Infrastruktur in den Schulen. „Die Perspektive des Medienentwicklungsplans reicht uns nicht mehr. Ohne vernünftiges WLAN helfen Laptops wenig“, so Schiffers. Und in diese Richtung geht auch das Land, denn anders ist die Forderung, dass die Geräte sofort verwendet und in die durch den DigitalPakt Schule förderfähige Infrastruktur integriert werden können, nicht umzusetzen.

Einen schlanken Fuß macht sich das Land, wenn es lapidar feststellt, dass Personalausgaben nicht förderfähig sind. Damit bleibt die Aufgabe beim Schulträger hängen, mehrere tausend zusätzliche Geräte in Betrieb zu nehmen und zu warten. „Ohne den von uns geforderten Digital-Hausmeister wird dies nicht gelingen. Die Stadt muss jetzt darstellen, wie diese notwendige Serviceaufgabe bewältigt werden kann. Die Schulen werden dies nicht aus ihrem Personalbestand leisten können“, erklärt Monika Schuster.

Trotz Zusagen in Millionenhöhe von Bund und Land bleibt das alles Stückwerk. An vielen Stellen passen die Enden nicht zusammen. „Wir alle sind gut beraten, wenn wir jetzt selbst aktiv werden und in Mönchengladbach nach der Initiative mit zwei Pilotschulen weiter vorangehen und die nächsten Schritte mit eigenen Anstrengungen und Ideen mutig gestalten“, so Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der SPD.


RatAktuell 1/2020 - Unsere Idee für MG

7.7.2020 :: Themen dieser Ausgabe:

Arbeitsplätze für die Zukunft
Ohne Moos nichts los
Mobilität neu verteilen
Wohnen für alle
Kultur ist Vielfalt
Ehrenamt tut MG gut
Bildung ist der Schlüssel
Gesundes Klima in der Stadt



Weg frei für den Strukturwandel - Kohleausstieg ist Gesetz

3.7.2020 :: „Endlich“, so reagiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Felix Heinrichs auf die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zum Kohleausstieg. „Nach einem langen Prozess haben jetzt alle Beteiligten Sicherheit, wie der Ausstieg gelingen kann.“

Mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), an der Mönchengladbach sich auf Druck der SPD zum letztmöglichen Zeitpunkt noch als Gesellschafter beteiligt hat, existiert ein Projektpartner, der die Zeit bis zu den heutigen Beschlüssen gut genutzt hat. Heinrichs dazu: „Der Strukturwandel schweißt die Region zusammen. Neue Gewerbegebiete können wir interkommunal ausweisen. Arbeitsplätze können wir im Verbund viel besser ansiedeln und Menschen im Revier auch attraktive Wohn- und Lebensbedingungen bieten.“ Der Strukturwandel habe besonders für die Stadt eine enorme Bedeutung. Kaum eine andere Stadt sei so von Arbeitslosigkeit und strukturellen Problemen gebeutelt wie Mönchengladbach. „Ich will, dass der Strukturwandel unseren Aufbruch in eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft befeuert und mit rund 15 Mrd. Euro für das Rheinische Revier Innovationen gefördert werden“, fordert Heinrichs, der für die SPD als Oberbürgermeister-Kandidat antritt.

Michael Hildemann, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion und lange mit dem Thema vertraut, sagt: „Wenn auch die Gesetze einige Unzulänglichkeiten haben und der Charakter eines breiten Kompromisses deutlich zu spüren ist, so überwiegt der Vorteil, dass nach eineinhalb Jahren die Hängepartie ein Ende hat.“

„Sicher wird man das eine oder andere Instrument anpassen müssen. Wir befinden uns auf einem Marathonlauf und nicht auf der Kurzstrecke. Jetzt gilt es auch, denen zu danken, die an dem Konsens gearbeitet haben“, so Hildemann.



SPD-Fraktion meint: Für eine weltoffene Sportstadt ist der Ausschluss von Fußballerinnen nicht akzeptabel

26.6.2020 :: Auf die aktuelle Entwicklung beim 1. FC-MG reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Felix Heinrichs entsetzt: "Ich finde das unglaublich. Der Sport in Mönchengladbach bietet allen ein Zuhause, unabhängig vom Geschlecht. Ich unterstütze die Petition der Frauen-Teams. Ich habe dem Vereinsvorstand auch persönlich geschrieben. Ich fordere, dass sich schnell eine zufrieden stellende Lösung für alle Mitglieder des Vereins findet, die explizit die Bedarfe der Frauen-Teams einbezieht. Das muss in unser aller Interesse sein, um die Vielfalt des Sports in Mönchengladbach aufrecht zu halten und zu fördern. Es darf keine Ungleichbehandlung der Geschlechter geben. Dies wäre ein fatales Zeichen und ein Rückschritt.

Volker Küppers, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ergänzt: "Wir können nur Vereine unterstützen, die alle Mitglieder gleich behandeln und keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern machen."

(Foto: Photocase-altanaka)


Mönchengladbacher Schüler*innen und Lehrer*innen in der Warteschleife

23.6.2020 :: Der Bund hat beschlossen, ein 500-Millionen-Euro-Paket zur Förderung der technischen Ausstattung von Schulen zu schnüren. Das sogenannte Sofortausstattungsprogramm wird ins Leben gerufen, um Schülerinnen und Schülern in der derzeitigen Ausnahmesituation zu unterstützen. Mit diesem Geld sollen mobile Endgeräte, die Inbetriebnahme dieser sowie das für den Einsatz erforderliche Zubehör finanziert werden.

Seit dem 14.05.2020 ist bekannt, dass NRW aus diesem Programm etwa 105 Mio. € erhält. Bis heute hat die Landesregierung noch nicht entschieden, wie das Geld an die Städte verteilt wird. „Eine Warteschleife von mehr als vier Wochen ist schon abenteuerlich, wenn gleichzeitig in einer Nacht- und Nebelaktion von den Grundschulen die Umstellung auf Volllast erwartet wird“, erklärt Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat.

Bis zum Ende der nächsten Woche hoffen die Schulverwaltungen im Land, eine Ausführungsbestimmung auf dem Tisch zu haben. Dann steht die Stadt mit vielen Fragen, die nur die Schulen beantworten können, vor verschlossenen Schultüren. Am Freitag der nächsten Woche beginnen die Schulferien. So wird in NRW aus dem Sofortausstattungsprogramm ein Ausstattungsprogramm mit vielen Fragezeichen. „Die Schulen werden sicher auch noch nach den Ferien sehen müssen, wie sie aus eigener Kraft mit der heute noch unbekannten Situation fertig werden“, so Reinhold Schiffers, stellv. Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses.


Schwerer Schlag für Rheydt - Solidarität mit den Beschäftigten und Einsatz für eine dauerhafte Perspektive

22.6.2020 :: Der Paukenschlag kam am Freitagmittag. Das Warenhaus Karstadt am Rheydter Markt gehört zu den 62 Standorten, die bundesweit geschlossen werden sollen. Die SPD Mönchengladbach erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten. Gülistan Yüksel, SPD-Chefin und Bundestagsabgeordnete erklärt dazu: „Die Entscheidung der Unternehmensleitung können wir nicht nachvollziehen. Sparpläne werden auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt. Wir kritisieren das deutlich! Vom Konzern erwarten wir, dass es eine klare Perspektive für die Beschäftigten gibt und kein Fall ins Bodenlose.“

Die Stadt Mönchengladbach hat viel dafür getan, Karstadt in Rheydt zu halten. Das Gebäude wurde 2015 gekauft und so umgebaut, dass Karstadt auf verkleinerter Fläche weiter machen konnte. Durch den Ausbau des Basements mit weiteren Geschäften des täglichen Bedarfs wurde die Frequenz erhöht. Die Planung für das neue Rathaus in Rheydt haben Karstadt berücksichtigt.

„Für uns ist jetzt elementar, dass kein Leerstand an zentraler Stelle in Rheydt entsteht“, sagt Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der SPD. Das Engagement der Handeltreibenden in der Innenstadt darf keinen Schlag bekommen. Heinrichs: „Wir müssen jetzt die Planungen für das Rathaus vorantreiben und neu überlegen, wie wir den Einzelhandel stärken.“

Hans-Willi Körfges MdL, Landtagsabgeordneter für Rheydt, sieht eine besondere Verantwortung für Rheydt: „Mönchengladbach ist eine Stadt mit zwei Zentren. Die Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass Rheydt abgehängt wird. Daher zählt ein klares Bekenntnis zum Standort Rheydt. Das neue Rathaus ist genauso wichtig wie Investitonen in bezahlbares Wohnen in der Innenstadt und die Attraktivierung der Einkaufsstraßen."


Corona-Konjunkturpaket hilft Mönchengladbach – „Jetzt muss NRW mitziehen“

10.6.2020 :: Mit Wumms aus der Krise. So hat es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend nach dem Koalitionsausschuss versprochen. Und den Worten folgen Taten. Alleine für Mönchengladbach werden Millionen in Berlin lockergemacht. „Die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft bedeuten rund 23 Millionen Euro mehr für unsere Stadt“, weiß der Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs. „Endlich ist es gelungen, einen Systemwechsel in der Sozialkostenfinanzierung hinzubekommen. Es war immer schon ungerecht, dass Städte wie Mönchengladbach so stark von den Sozialkosten getroffen sind. Jetzt werden die Lasten gerechter verteilt“, so Heinrichs.

Gülistan Yüksel, Bundestagsabgeordnete, ergänzt: „Die SPD hat dafür gesorgt, dass an alle gedacht wird. Das Konjunkturpaket hilft Unternehmen genauso wie jedem einzelnen Menschen in unserem Land. Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus, Kulturförderung und vieles mehr sind fest verabredet.“ Gerade in der Krise sei es wichtig, für einen nachhaltigen Aufschwung zu sorgen. „Deshalb war es uns so wichtig, dass nicht einfach blind Geld verteilt wird, sondern 130 Milliarden Euro sinnvoll investiert werden und alle etwas davon haben“, erklärt die Abgeordnete.

„Wer jetzt denkt, die Corona-Krise sei erledigt, der irrt sich gewaltig“, ist sich Felix Heinrichs sicher. Jeden Tag stecken sich erneut Menschen an und immer noch gibt es schwere Krankheitsverläufe und Tote. Und auch die Kommunen können noch lange nicht aufatmen. „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss NRW mitziehen“, fordert Heinrichs.

Mit der Refinanzierung der Sozialkosten und der Erstattung von ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen kann ein großer Teil des riesigen Lochs im Haushalt gedeckt werden. Der Kämmerer hat vorgerechnet, dass sich für die Stadt alleine in diesem Jahr 70 Millionen Defizit auftun. Im nächsten Jahr sogar 90 Millionen Euro. „CDU und CSU müssen endlich ihre Blockade gegen die Übernahme der kommunalen Altschulden aufgeben. Das Zinsrisiko ist für uns alle bedrohlich. Und NRW muss den Kommunen mehr bieten, als Haushaltsreste und Bilanztricks. Wir brauchen mehr finanzielle Bewegungsfreiheit, um vor Ort zielgerichtet investieren und unterstützen zu können. Weniger neue Schulden sind noch lange keine zusätzlichen Investitionen. Ich wünsche mir ein zusätzliches Konjunkturprogramm des Landes“, sagt Heinrichs.



SPD: Neue Polizeiwache im Hauptbahnhof Rheydt ist ein wichtiger Impuls

5.6.2020 :: Es wurde viel spekuliert und darüber berichtet. Nun einigten sich Stadt und Polizei mit der Unterzeichnung des Mietvertrages auf den Neubau einer modernen Polizeiwache im Rheydter Hauptbahnhof. Mit dem Abriss des maroden Bahnhofsgebäude wird endlich ein täglich sichtbarer Schandfleck beseitigt.

SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs: Der Kauf der Immobilie durch die städtische Entwicklungsgesellschaft von der Deutschen Bahn vor einigen Jahren war der erste wichtige Schritt für eine bessere Entwicklung in eigener Hand. Nun kommt in einem neuen Bahnhofsgebäude die Polizeiwache Rheydt an prominenter Stelle als Ankermieter neben weiteren Bahnhofsaffinen Nutzungen wie Bäcker, Zeitungsladen und Büro des Kommunalen Ordnungsdienstes unter. Damit wird ein gruseliger Angstraum endlich beseitigt und wir gewinnen mehr Sicherheit in der Rheydter Innenstadt. Die Radstation ist von den Baumaßnahmen nicht betroffen.“

Die Polizei soll von der Wache an der Vierhausstraße ab Anfang 2024 in das neue Gebäude als Mieter einziehen. Baubeginn erfolgt Anfang 2022. Zur Nutzfläche mit ca. 1.700 qm kommen noch ca. 30 Tiefgaragenstellplätze und weitere Stellplätze im Freien für die Polizei hinzu. Infolge der komplexen Aufgabenstellung zwischen der öffentlichen Nutzung als Bahnhof, den Zugängen zum Busbahnhof und der Radstation, die an gewohnter Stelle bleiben wird, war die finale Planung schwierig. Denn diese musste auch den polizeitaktischen Vorgaben gerecht werden. Die Mietdauer von 20 Jahren plus weiterer Optionsrechte für eine Verlängerung machen eine nachhaltige Lösung zum Nutzen für Rheydt deutlich.

Felix Heinrichs, Oberbürgermeisterkandidat der SPD: „Wenn die DB jetzt auch noch ihre im April uns gegenüber gemachten Zusagen für neue Bahnsteige und Aufzüge einhält, wird der Rheydter Hauptbahnhof endlich auch baulich seiner Funktion als wichtiger Knotenpunkt für Pendler gerecht. Im nächsten Schritt ist dann das gesamte Ensemble des Bahnhofsvorplatzes bis zur Post auch in seiner Funktion als wichtiger Busbahnhof zu überarbeiten. Hier erwartet die SPD-Fraktion ein bürgerorientiertes Wettbewerbsverfahren. Mit der neuen Entwicklung des gesamten Umfeldes werden dann auch die wichtigen Verknüpfungen aus dem Projekt „Soziale Stadt Rheydt“ Realität.


Mit Sommerschule Homeschooling ergänzen – SPD-Fraktion setzt auf Zusammenarbeit

28.5.2020 :: Corona wirkt wie ein Katalysator für die Digitalisierung in Schulen. „Homeschooling ist für die Schulen Herausforderung und Chance zugleich“, ist sich Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der SPD, sicher. Die Digitalisierung wird den Präsenzunterricht nicht überflüssig machen. In der Krise zeigt sich jedoch, wo Potentiale liegen, um On- und Offline-Unterricht zu verbinden. „Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, alle Kinder mitzunehmen und die Bildungsunterschiede nicht durch die Krise noch deutlicher werden zu lassen. Wir lassen kein Kind zurück.“

In der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 27.05.2020 hat die SPD-Fraktion angeregt, dass Schul- und Jugendverwaltung während der Sommerferien eine Sommerschule einrichten sollen. „Während der Schulschließungen gibt es Kinder und Jugendliche, die mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, den Homeschooling-Angeboten zu folgen. Lehrerinnen und Lehrer sowie Bildungsexperten gehen davon aus, dass die Bildungschancen dieser Kinder und Jugendlichen darunter leiden werden. Deshalb kann es sinnvoll sein, in den Sommerferien ein Angebot zu machen, das Lernen und Freizeitangebote miteinander verbindet“, begründet Reinhold Schiffers, SPD-Schulexperte, diese Anregung.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion könnten zur Finanzierung dieses Angebotes die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket genutzt werden, die wegen der Schulschließungen nicht verausgabt werden können. Die nicht verausgabten Zuschüsse zur Mittagsverpflegung, zu Klassenfahrten und für Nachhilfe könnten sich nach Einschätzung der SPD-Fraktion auf einen Betrag von mehr als eine Mio. Euro summieren. „Die Stadt kann zur Umsetzung an mehreren Standorten in der Stadt auf anerkannte Träger in der Umsetzung des Bildungspaketes zurückgreifen, wie auch auf den Stadtsportbund, das Kulturbüro, die Jugendheime in der Stadt“, so Schiffers.


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