SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


SPD setzt sich für mehr Betreuungsplätze in Grundschulen ein: „Aktuelle Pläne der Verwaltung zu neuen Gruppen sind ein richtiges Signal“

11.4.2018 :: „Immer mehr Eltern wollen ihre Kinder in der Grundschule auch am Nachmittag gut betreut wissen. Als SPD können wir das nur begrüßen und setzen uns daher intensiv für die Schaffung neuer Betreuungsplätze in Offenen Ganztagsgrundschulen (OGATA) ein. Mit den Fördermitteln des Landes ‚Gute Schule 2020‘ haben wir auch das erforderliche Geld zur Verfügung, um neue Räume zu schaffen. Mittlerweile gibt es in Mönchengladbach 2.000 Betreuungsplätze in 87 OGATA-Gruppen an insgesamt 27 Grundschulen und zwei Förderzentren. Hinzu kommen noch einmal über 900 Kinder in anderen Betreuungsmaßnahmen und 564 Plätze im Programm ‚Acht bis Eins‘. Das ist schon eine ganze Menge, reicht aber bei weitem nicht aus. Fast 6.000 Grundschüler sind heute ohne jeden Betreuungsplatz. Die aktuellen Pläne der Verwaltung zu neuen Gruppen sind daher ein richtiges Signal“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Schuster.

Begleitend zum Rahmenplan Offener Ganztag, der in der kommenden Mai-Ratssitzung beschlossen wird, hat die Verwaltung weitere Ausbaupläne für neue OGATA-Gruppen zum Schuljahr 2019/2020 vorgestellt. Die konkreten Planungen dazu laufen jetzt an. Die Katholische Grundschule Nordstraße und die Gemeinschaftsgrundschule Astrid-Lindgren sollen neue Räumlichkeiten erhalten und damit Offene Ganztagsgrundschule werden. An der Evangelischen Grundschule Pahlkestraße soll eine Erweiterung der Gruppen durch einen Neubau von Räumlichkeiten erreicht werden. Die Katholische Grundschule Anton-Heinen soll so umgebaut werden, dass auch hier neue Betreuungsplätze entstehen können.

„Wenn wir den aktuellen Elternwillen und den Plan der neuen Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Grundschule ab 2025 zu realisieren, übereinander legen, müssen wir uns mächtig ins Zeug legen. Auf die Stadt Mönchengladbach wird ein großer Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen zukommen, den wir mit den konventionellen Modellen kaum bewältigen können. Wir müssen überlegen, wo wir Nachmittagsbetreuung stattfinden lassen können. Welches Anforderungsprofil stellen wir an die Mitarbeiter in den Einrichtungen? Wie gestalten wir die Gebühren und welche qualitativen Standards brauchen wir? Wie können wir gemeinsam mit den Trägern den geplanten Rechtsanspruch umsetzen? Eines hat uns die Kita-Entwicklung doch deutlich gezeigt, wir können nicht abwarten und das Problem am letzten Tag anpacken. Wenn wir als Stadt unseren Familien einen echten Mehrwert bieten wollen, müssen wir heute schon die Plätze von übermorgen planen. Die SPD Mönchengladbach wird dazu die Initiative ergreifen“, so Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD.


RatAktuell online März 2018

23.3.2018 ::
  • Projekt HOME-PLUS um zwei Schuljahre verlängert
  • Hindenburgstraße: Busse fahren dauerhaft in eine Richtung
  • Verwaltung berichtet über Masterplan Stadtbezirke
  • Sicher, schnell, flächendeckend: City-WLAN für die Innenstädte
  • Millioneninvestitionen in Mönchengladbacher Schulen auf dem Weg
  • „Wir wollen mehr Mitsprache von Jugendlichen ermöglichen“
  • Kindergartenbedarfsplanung für 2018-2019 beschlossen

  • Projekt HOME-PLUS um zwei Schuljahre verlängert :: Das bis Ende Juli befristete Projekt "HOME-PLUS – Bildungsförderung an Grundschulen" soll um zwei weitere Schuljahre bis Ende Juli 2020 fortgesetzt werden. Ziel ist es, Schülerinnen und Schülern ihren Potentialen entsprechend zu fördern und ihnen einen bruchlosen Übergang von der Grund- auf die weiterführende Schule zu ermöglichen. Dazu arbeiten die Fachkräfte daran, Eltern in ihrer Rolle als Bildungsbegleiter zu unterstützten und zu stärken und verschiedene Institutionen im Sozialraum miteinander zu vernetzen. »»» [Link: weitere Infos]

    Hindenburgstraße: Busse fahren dauerhaft in eine Richtung :: Die Busse auf der Hindenburgstraße sollen dauerhaft in eine Richtung fahren. Nach einem Beschluss des Planungs- und Bauausschusses sollen die Busse weiterhin nur eine Spur bergauf in Richtung Alter Markt und in umgekehrter Richtung über die Viersener Straße und Steinmetzstraße fahren. Damit geht der durchgeführte Probebetrieb in einen Dauerbetrieb über. Für Lieferanten wird eine Einbahnstraßenregelung eingeführt. Darüber hinaus sollen unter anderem Umbauten von Haltestellen durch Wetterschutz in der Steinmetzstraße erfolgen und Barrierefreiheit in der Hindenburgstraße berücksichtigt werden. Die Hindenburgstraße soll zukünftig mehr Flächen für Fußgänger, Radfahrer und Gastronomie erhalten. »»» [Link: weitere Infos]

    Verwaltung berichtet über Masterplan Stadtbezirke :: Ziel des Konzeptes mit städtebaulicher Schwerpunktsetzung ist es, in den peripheren Stadtteilen der Stadt Mönchengladbach Wachstum in Qualität in den unterschiedlichsten Lebensbereichen zu schaffen und diese somit langfristig zu stabilisieren. Für die SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass der Masterplan Stadtbezirke mit dem bereits in der Umsetzung befindlichen Stadtteil- und Quartiersarbeit sehr eng verzahnt erarbeitet wird. »»» [Link: weitere Infos]

    Sicher, schnell, flächendeckend: City-WLAN für die Innenstädte :: Zunächst für eine Pilotphase von 36 Monaten soll in den beiden Innenstädten von Mönchengladbach und Rheydt ein kostenfreies WLAN-Netz aufgespannt werden. Auf Antrag von CDU und SPD soll das Angebot in städtischen Einrichtungen, wie Jugendzentren, durch das Freifunk System erweitert werden. »»» [Link: weitere Infos]

    Millioneninvestitionen in Mönchengladbacher Schulen auf dem Weg :: Mehr als 60 Millionen Euro Fördergeld erhält die Stadt Mönchengladbach zurzeit von Land und Bund, um Schulen wieder auf einen modernen Stand zu bringen. Hinzu kommen kommunale Finanzmittel. Nachdem über viele Jahre kaum in Schulgebäude investiert werden konnte und sich die Substanz merkbar verschlechtert hat, konnten wir 2016 den Hebel endlich umlegen. Neben vielen kleinen und mittleren Maßnahmen, die aus dem Landesprogramm ‚GuteSchule 2020‘ umgesetzt werden können, schlägt die Verwaltung nun vor, die Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 27 Mio. Euro (inkl. Eigenanteil der Stadt) auf wenige größere Maßnahmen zu konzentrieren. »»» [Link: weitere Infos]

    „Wir wollen mehr Mitsprache von Jugendlichen ermöglichen“ :: „Ende 2017 konnten wir im Rat einen Beschluss zum Ausbau der Jugendbeteiligung voran bringen. Jetzt zeigt uns die Verwaltung konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf. Unser gemeinsames Ziel ist es, mehr Menschen in politische Prozesse einzubinden und vor allem die Wahlbeteiligung zu steigern. Andere Städte machen uns vor, dass beide Ziele erreichbar sind, wenn man gerade bei Jugendlichen ansetzt“, erläutert Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Initiative. »»» [Link: weitere Infos]

    Kindergartenbedarfsplanung für 2018-2019 beschlossen :: Mit dieser Kindergartenbedarfsplanung wird die bestehende Versorgungslücke und das zeitnah zu initiierende weitere Ausbauprogramm beschrieben, damit zukünftig bedarfsorientiert, entsprechende Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Mit einer beginnenden Betreuung und Förderung eines Kindes innerhalb einer Kindertageseinrichtung oder im Rahmen der Kindertagespflege findet ein intensiver Kontakt zwischen dem Kind, seiner Familie, dem sozialen Umfeld und dem Jugendamt statt. »»» [Link: weitere Infos]




    SPD besucht Kreishandwerkerschaft: „Mönchengladbach kann auf sein Handwerk stolz sein!“

    21.3.2018 :: Wie sehen moderne Ausbildungswerkstätten aus? Wie gewinnt man junge Menschen für eine qualifizierte Ausbildung? Ist der Fachkräftemangel noch abzuwenden? Über diese und andere Fragen diskutierten die Mitglieder der SPD-Fraktion und weitere interessierte Gäste gemeinsam mit dem Kreishandwerksmeister Frank Mund und der Geschäftsführerin des Jugendförderungswerks Elisabeth Hollenbeck im Rahmen einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Besonders spannend war die Besichtigung der Ausbildungswerkstätten im Gebäude am Platz des Handwerks.

    „2014 haben wir den neuen Standort der Kreishandwerkerschaft eröffnet. Für insgesamt 19 Millionen Euro, davon13 Millionen Euro Fördergelder, ist ein markantes Gebäude entstanden, das modernen Anforderungen entspricht und mit seiner Gestaltung das Gesicht der Stadt prägt. Optimale Bedingungen sind unerlässlich für eine qualifizierte Ausbildung. Das Handwerk befindet sich im Umbruch. Immer weniger Jugendliche finden den direkten Weg zu uns, obwohl es im Handwerk immense Chancen und Sicherheiten gibt. Der Fachkräftemangel schlägt schon heute durch. Es ist mittlerweile schwierig, gute Mitarbeiter oder gar Nachfolger für Selbständige zu finden. Wir werden alle noch erleben, dass eine Handwerkerstunde quasi unbezahlbar sein wird, weil es immer weniger qualifizierte Fachleute geben wird“, erklärt Frank Mund, Kreishandwerksmeister.

    „Die Kreishandwerkerschaft steht für Qualität und Innovation. In den Werkstätten lernen junge Menschen an modernsten Maschinen und bei qualifizierten Meistern. Gerade das Jugendförderungswerk leistet eine wichtige Arbeit. Hier bekommen all jene eine Chance auf eine qualifizierte Ausbildung und damit auch einen guten Job, die sonst durchs Raster fallen. Das Alter oder die Vorbildung spielen hier eine untergeordnete Rolle. Eine enge Begleitung durch Meister, Sozialarbeiter, Psychologen und Stützlehrer bieten ein aktivierendes Umfeld. Die Hälfte der Teilnehmer an den Maßnahmen sind Frauen und auch viele Geflüchtete finden so einen Weg in die Ausbildung“, freut sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Felix Heinrichs

    „Mönchengladbach kann auf sein Handwerk stolz sein! Das Handwerk bietet verlässliche Perspektiven für die Mönchengladbacher Jugend. Zukunftsthemen wie Elektromobilität oder smarte Systeme sind auf qualifizierte Handwerker angewiesen. In den Werkstätten der Kreishandwerkerschaft lernen die Auszubildenden an modernen Anlagen und können im KFZ-Bereich beispielsweise an Elektroautos arbeiten. Viele Betriebe in Mönchengladbach schätzen diese Ausbildungsmöglichkeiten. Heute ist es wichtiger denn je, die Auszubildenden gut zu begleiten und damit langfristig zu binden. Wenn Betriebe den aktuellen Umbruchprozess mitgestalten und nicht verpassen wollen, müssen sie auch auf eine gute Ausbildung setzen“, so Heinrichs weiter.


    22 deutsche Großstädte zu Gast in Mönchengladbach – Halbjahrestagung der SPD-Ratsfraktionen beschäftigt sich mit kommunalen Zukunftsthemen

    13.3.2018 :: Von Aachen bis Wiesbaden reicht die Teilnehmerliste des SGK-Arbeitskreises Große Städte, der vom 08. bis 09. März 2018 in Mönchengladbach stattgefunden hat. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ist der Zusammenschluss aller SPD-Kommunalpolitiker. Zwei Mal im Jahr treffen sich die Vorsitzenden und Geschäftsführer der SPD-Fraktionen aus den deutschen Großstädten zu ihrer zweitägigen Halbjahrestagung. Zum zweiten Mal konnte die SPD-Fraktion Mönchengladbach Gastgeber sein.

    „Ich freue mich, Kolleginnen und Kollegen aus 22 anderen deutschen Großstädten, vom Deutschen Städtetag, SGK-Landesverbänden und dem SPD-Parteivorstand hier bei uns in Mönchengladbach begrüßen zu können! Der regelmäßige Austausch zwischen den SPD-Fraktionen ist ein wichtiger Impulsgeber für die Arbeit vor Ort. Diese Ideenbörse sorgt immer wieder für neue Denkanstöße und eine enge Vernetzung. Die Gastgeberstadt kann sich dabei natürlich selbst auch präsentieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten sich von der neuen Strategie der Stadtsparkasse und der NEW überzeugen. Wir wollten ganz bewusst darstellen, dass kommunale Unternehmen nicht verstaubt sein müssen, sondern modern und innovativ sein können. Mit neuen Geschäftsfeldern und einer klaren Digitalisierungsstrategie verbinden wir die klassische Daseinsvorsorge mit neuen Herausforderungen. Außerdem haben wir uns mit der Stärkung unserer Quartiere, bürgerschaftlichem Engagement und der Kompetenzbündelung bei der neuen Stadttochter mags beschäftigt. Mönchengladbach ist eine Stadt im Wandel und wir treiben die Entwicklung hin zu einer modernen und sozialen Stadt voran“, erklärt Felix Heinrichs, Mönchengladbacher Fraktionsvorsitzender.

    Christine Kastning, Sprecherin des Arbeitskreises und selbst Fraktionsvorsitzende in Hannover, bedankte sich für die gute Gastfreundschaft und das spannende Programm: „Die SPD ist die Kommunalpartei in Deutschland. Hier liegen unsere Wurzeln und unsere Zukunft. Das Engagement von vielen Tausend Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern macht Demokratie erst möglich. Mönchengladbach ist ein gutes Beispiel, wie sozialdemokratische Politik wirkt. Bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt, die Quartiere in den Mittelpunkt gerückt und andere große Themen wie sozialer Wohnungsbau und Schulpolitik stehen auf der Agenda. Gemeinsam packen wir an, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen der Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld zu verbessern.“

    Aus folgenden Städten haben Vertreter der SPD-Ratsfraktionen teilgenommen:
    Aachen, Bochum, Bonn, Braunschweig, Dortmund, Duisburg, Essen, Frankfurt am Main, Hagen, Halle, Hannover, Karlsruhe, Leipzig, Leverkusen, Magdeburg, Mannheim, Mülheim an der Ruhr, München, Neuss, Nürnberg, Saarbrücken, Wiesbaden sowie dem Städtetag.

    (Foto: Werner Erkens)


    Sicher, schnell, flächendeckend: City-WLAN für die Innenstädte

    7.3.2018 :: 06.03.2018 (cdu/spd) – Zunächst für eine Pilotphase von 36 Monaten soll in den beiden Innenstädten von Mönchengladbach und Rheydt ein kostenfreies WLAN-Netz aufgespannt werden. Die entsprechende Vorlage wird morgen erstmals im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch:
    „Das freie Surfen in den Innenstädten ist ein zentraler Bestandteil unserer Gigabit-Strategie für Mönchengladbach. Dabei teilen wir vorbehaltlos die Empfehlung der WFMG. Das Netz muss schnell, sicher und flächendeckend sein. Nur dann ist es attraktiv genug, um sich auch in Zeiten von LTE und 5G behaupten zu können. Es muss zudem offen sein für zukünftige Entwicklungen der Smart City. Unser Ziel ist ein städtisches Dienstleistungs-Netz. Es soll helfen, Parkplätze oder Carsharing-Angebote zu finden. Weitere Anwendungsfelder sind Umwelt und Sicherheit, etwa mit einer Warn-Funktion. Wichtig für uns war ebenfalls, dass die Stadt ihre schützende Hand über die anfallenden Daten hält. Damit beugen wir Missbrauch effektiv vor. Der von der WFMG ermittelte Anbieter erfüllt diese Voraussetzungen optimal.“
    Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Felix Heinrichs, betont: „Ich freue mich, dass wir jetzt auch beim Thema City-WLAN Fakten schaffen. Häufig verfügen gerade junge Nutzer wie beispielsweise Studenten aus finanziellen Gründen nur über ein geringes Datenvolumen im Monat. Insbesondere sie werden profitieren. Wir hätten uns auch andere Alternativen zu einem kommerziellen Anbieter vorstellen können. Nach zwei Jahren Vorbereitungsphase müssen wir jetzt aber zu einer Entscheidung kommen. Nachdem bereits ein erster WLAN-Bus durch Mönchengladbach fährt, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen mit WLAN werben, müssen jetzt endlich auch die Innenstädte den Besucherinnen und Besuchern ein öffentliches WLAN-Netz bieten.“

    (Foto:727493_original_R_B_by_Lupo_pixelio.de)



    SPD-Fraktion informiert sich über das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“: „Ein gutes Markenzeichen für Mönchengladbach!“

    6.3.2018 :: Seit 2012 existiert das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ in Deutschland. Der Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V.“ ist eine gemeinsame Initiative des Deutschen Komitees für UNICEF e.V. und des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V.

    „In Mönchengladbach unternehmen wir bereits heute viel, um Kindern und Familien gerecht zu werden. Wir bauen Kitas und Ganztagsplätze an Schulen aus, stärken die präventive Sozialarbeit, investieren in Quartiersstrukturen, stärken die Jugendbeteiligung und führen die Familienkarte ein. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass sich Mönchengladbach auf den Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt gemacht hat. Es wäre natürlich ein weiterer Imagegewinn für unsere Stadt, wenn diese Anstrengungen auch offiziell mit einem Siegel für kinderfreundliche Kommunen ausgezeichnet würden“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Berten.

    Ratsherr Oliver Büschgens brachte die Idee aus Köln mit: „Seit dem Start des Programms im Jahr 2012 tragen mittlerweile 10 Städte in der ganzen Republik das Siegel, darunter auch Köln. Kommunen, die sich beteiligen, werden von Experten analysiert. Welche Angebote und Planungen gibt es bereits? Wo besteht im kommunalen Handeln noch Optimierungspotential, um kinder- und jugendfreundlicher zu werden? Für diese Standortbestimmung werden auch Kinder und Jugendliche direkt eingebunden. So soll ermittelt werden, ob sich Kinder und Jugendliche wohl und sicher fühlen, ob sie Mitsprachemöglichkeiten haben oder was sie sich wünschen würden. Im Anschluss an die Analyse wird ein Aktionsplan erstellt, der dann auch vom Rat beschlossen werden muss. Erfüllt der Aktionsplan die Anforderungen und wird er aktiv umgesetzt, erhält die Stadt das Siegel ‚Kinderfreundliche Kommune‘ für drei Jahre. Nach dieser Phase muss ein neuer Aktionsplan erarbeitet werden, um wiederum für drei Jahre anerkannt zu werden.“

    „Hinter dem Siegel ‚Kinderfreundliche Kommune‘ steht also mehr, als nur ein Label für den Briefkopf. Es sind ganz konkrete Anforderungen und Standards definiert, die eine Stadt erfüllen muss. In Mönchengladbach wollen wir die Qualität auch in den Bereichen der Kinder- und Jugendpolitik weiter verbessern. Daher scheuen wir das Bewerbungsverfahren nicht und wollen die Idee mit der Verwaltung und unserem politischem Kooperationspartner zeitnah besprechen. Unser Ziel ist es, die Stadt insgesamt für Kinder, Jugendliche und Familien attraktiver zu machen. Wenn es Familien gut geht und sie auch in schwierigen Situationen Hilfe- und Unterstützungsangebote finden, wird das nachhaltig die sozialen Probleme der Stadt mindern. Das Siegel ‚Kinderfreundliche Kommune‘ wäre ein weiteres gutes Markenzeichen für Mönchengladbach“, fasst Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender zusammen.



    „Wir wollen mehr Mitsprache von Jugendlichen ermöglichen“ – SPD-Fraktion begrüßt erste Vorstellungen der Verwaltung

    5.3.2018 :: „Ende 2017 konnten wir im Rat einen Beschluss zum Ausbau der Jugendbeteiligung voran bringen. Jetzt zeigt uns die Verwaltung konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf. Unser gemeinsames Ziel ist es, mehr Menschen in politische Prozesse einzubinden und vor allem die Wahlbeteiligung zu steigern. Andere Städte machen uns vor, dass beide Ziele erreichbar sind, wenn man gerade bei Jugendlichen ansetzt“, erläutert Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Initiative.

    „Nachdem wir im vergangenen Jahr sowohl mit engagierten Jugendlichen und Akteuren vor Ort gesprochen und Erfahrungen aus umliegenden Städten eingeholt haben, konnten wir eine erste Richtungsentscheidung vorgeben. Orientiert an dem Modell der Städteregion Aachen wollen wir Jugendliche projektbezogen mit Workshops einbinden, ihnen politische Abläufe in der Kommune näher bringen und sie als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates einbeziehen. Dabei ist ein intensiver Dialog mit all jenen, die heute schon aktiv sind, besonders wichtig. Der Stadtjugendring, die Schülervertretungen, die AG Jugendbeteiligung oder auch der Stadtsportbund müssen daher von Anfang an in die Überlegungen einbezogen werden“, so die jugendhilfepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Monika Berten.

    „Wir wollen mehr Mitsprache von Jugendlichen ermöglichen und möglichst viel Raum für eine erfolgreiche Selbstorganisation lassen. Unser Ziel ist daher erst einmal kein starres Jugendparlament. Diese Beteiligungsformen können sich mittelfristig aus den Erfahrungen entwickeln. Damit die Zielgruppe der 14 bis 21jährigen auf Augenhöhe erreicht werden kann, begrüßen wir ausdrücklich die Planung von zwei Stellen im Programm ‚Freiwilliges Soziales Jahr Politik‘ (FSJP). Es braucht feste Ansprechpartner bei der Stadt, damit das Engagement langfristig erhalten bleibt“, betont Heinrichs.



    Millioneninvestitionen in Mönchengladbacher Schulen auf dem Weg – Planungen für 2018 vorgestellt

    2.3.2018 :: „Mehr als 60 Millionen Euro Fördergeld erhält die Stadt Mönchengladbach zurzeit von Land und Bund, um Schulen wieder auf einen modernen Stand zu bringen. Hinzu kommen kommunale Finanzmittel. Nachdem über viele Jahre kaum in Schulgebäude investiert werden konnte und sich die Substanz merkbar verschlechtert hat, konnten wir 2016 den Hebel endlich umlegen. Neben vielen kleinen und mittleren Maßnahmen, die aus dem Landesprogramm ‚GuteSchule 2020‘ umgesetzt werden können, schlägt die Verwaltung nun vor, die Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 27 Mio. Euro (inkl. Eigenanteil der Stadt) auf wenige größere Maßnahmen zu konzentrieren. Genau das haben wir Ende letzten Jahres auch schon gefordert und unterstützen die Verwaltung daher ausdrücklich. Wenn wir beispielsweise den Standort der Gesamtschule Volksgarten aufwerten und um zwei neue Gesamtschulklassen pro Jahrgang ausbauen wollen, müssen wir richtig Geld in die Hand nehmen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

    „Wenn das digitale Klassenzimmer nicht nur Wunsch, sondern auch Wirklichkeit werden soll, müssen wir massiv in die Infrastruktur der Schulen investieren. Der Breitbandanschluss ist dabei ausdrücklich nur ein Element. Gemeinsam mit den Schulen müssen wir über WLAN-Netzwerke, Computer und Tablets sprechen. Natürlich müssen sich auch die Unterrichtskonzepte der Lehrer an die neuen Möglichkeiten anpassen. Grundsätzlich eignet sich jedes Fach für die Nutzung und Einbindung neuer Medien und technischer Möglichkeiten. Das Engagement von Unternehmen und Fördervereinen dabei ist wirklich großartig und trägt an mancher Stelle zur Geschwindigkeit bei“, betont der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

    „2017 hat die Stadt schon einige Maßnahmen umsetzen können. Für die kommenden Jahre erwarten wir gerade von dem neu gegründeten Eigenbetrieb GMMG eine zusätzliche Dynamik bei Schulprojekten. Denn jetzt stehen umfangreiche, weitere Maßnahmen wie die Sanierung von WC-Anlagen, der Umbau von Fachräumen oder die Ertüchtigung von Schulsporthallen auf der Agenda. Natürlich müssen auch energetische und brandschutztechnische Aspekte bei den Sanierungsaufwendungen berücksichtig werden. Der Ganztag an Schulen wird immer stärker nachgefragt. Auch hier legen wir einen Schwerpunkt, um mehr Gruppen zu schaffen und Schulhöfe attraktiver zu gestalten. Aktuell sind Ergänzungsbauten an der Katholischen Grundschule Nordstraße, der Evangelischen Grundschule Pahlkestraße und der Astrid-Lindgren-Grundschule in Planung“, ergänzt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Monika Schuster.



    Drohende Dieselfahrtverbote: Nicht nur bis zur Stadtgrenze denken!

    1.3.2018 :: Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Dieselfahrtverboten ist die Debatte um die Luftqualität in Städten weiter angefacht worden. In Mönchengladbach werden seit Jahren sinkende Stickstoffdioxidwerte registriert, die allerdings an einer Messstelle noch leicht über dem Grenzwert liegen.

    Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD betont: „In Mönchengladbach werden wir voraussichtlich um Dieselfahrtverbote herumkommen. Die Überschreitung der zulässigen Grenzwerte werden wir durch andere Maßnahmen, wie konsequente LKW-Fahrverbote in den Griff bekommen. Das ist allerdings für viele Mönchengladbacher nur ein halber Trost. Wir dürfen nicht nur bis zur Stadtgrenze denken! Viele Menschen fahren beispielsweise jeden Tag zur Arbeit nach Düsseldorf oder in andere Großstädte der Region. Handwerksbetriebe sind auch außerhalb der Stadt im Einsatz. Wenn wir mehr Menschen aus der Region in die Stadt ziehen wollen, müssen wir ihnen gute Verkehrsanbindungen in die umliegenden Metropolen bieten. Die Verlängerung der S8 mindestens bis Rheydt, eine schnellere Bahnverbindung Richtung Köln und eine bessere Verknüpfung zwischen Rad, Bus und Bahn sind essentiell, wenn wir den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel stärken wollen. Wir müssen regional denken und gemeinsam mit den Nachbarstädten über Lösungen nachdenken. In Mönchengladbach stehen alle dicht zusammen, wenn es darum geht, Mobilität zu ermöglichen und gleichzeitig für ein sauberes und gesundes Stadtklima zu sorgen.“

    „Die Ankündigungen von Land und Bund stimmen mich nicht wirklich hoffnungsfroh. Alle Beteiligten müssen jetzt beweisen, dass sie nicht nur Sonntagsreden halten können. Der Vorstoß für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr beispielsweise ist sang- und klanglos wieder in der Schublade verschwunden. Jeder, der so eine Forderung in den Mund nimmt, muss doch wissen, was alles daran hängt. In Mönchengladbach würden rund 60 Millionen Euro fehlen, wenn keine Entgelte mehr erhoben würden. Wir brauchen keine Nebelkerzen, sondern praktikable Vorschläge, wie wir die Gesundheit der Menschen in stark belasteten Straßenzügen nachhaltig schützen können, ohne den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Noch ist die Elektromobilität nicht soweit, dass sie den massenhaften Wegfall von Diesel-Fahrzeugen auffangen könnte. Sollten wieder mehr Benziner auf der Straße unterwegs sein, kommt ein Feinstaubproblem auf uns zu. Wir müssen die in die Pflicht nehmen, die durch ihre Tricksereien den ganzen Skandal erst ausgelöst haben. Die Autohersteller müssen endlich Hardware-Nachrüstungen anbieten und damit die bereits zugelassenen Diesel sauberer machen“, so Heinrichs.


    Wir rüsten Schulen für die Zukunft

    28.2.2018 :: 28.02.2018 (cdu/spd) – Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Schulausschuss gestern den Fraktionsantrag von CDU und SPD zur Schulentwicklung verabschiedet. „Bis zum Herbst soll von der Verwaltung nun an den Standorten Gesamtschule Volksgarten und Geschwister-Scholl-Realschule eine Erweiterung der Regelzügigkeit geprüft werden. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung zu analysieren, wie für die weiterführenden städtischen Schulen im Interesse aller Schüler und Lehrer mehr Räume geschaffen und die vorhandenen Räume besser genutzt werden können. Das gerade auch für die Schulen, die bereits in einem Verband sind oder sich dahin auf den Weg machen“, erklärt die Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Heinen-Dauber. Insbesondere das Angebot an Fachräumen soll dabei einen Schwerpunkt der Untersuchung bilden. In Rheydt-Mülfort sollen Raumnot der Realschule und Erweiterungsbedarf der Gesamtschule gemeinsam in den Blick genommen werden. „Bei allen späteren Entscheidungen werden Wille und Wunsch der betroffenen Schulen für den Schulausschuss an erster Stelle stehen“, betont die CDU-Politikerin.
    Markus Spinnen, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion ergänzt: „In den vergangenen Wochen haben wir intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Sowohl in der CDU-Fraktion als auch insbesondere innerhalb der Kooperation sind diesen Gesprächen breite Beratungen gefolgt, bei denen wir alle Facetten beleuchtet haben. Unser jetzt verabschiedeter Antrag bündelt die unterschiedlichen Standpunkte und stellt einen ausgezeichneten Kompromiss dar.“
    Monika Schuster, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, hebt hervor: „Wir konnten in den letzten Monaten und Wochen unsere Forderung nach mehr Gesamtschulplätzen mit konkreten Maßnahmen untermauern. Unser Ziel ist es, jedem Kind die besten Bildungschancen zuteilwerden zu lassen und gemeinsam mit den Schulen Veränderungen zu erreichen. Am Ende muss es uns gelingen, die große Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss deutlich zu reduzieren und das ‚Abschulen‘ von Kindern zu vermeiden. Sobald die Pläne der Verwaltung vorliegen, werden wir zu guten Entscheidungen im Sinne der Kinder kommen.“



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