SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


Wohnungsbau für eine lebenswerte Stadt

13.6.2019 :: Schon 2017 hat die Groko die Bedeutung einer auf Mönchengladbach zugeschnittenen Wohnungsbaustrategie erkannt und mit dem Antrag „modernes Wohnungsbauangebot“ gezielt angestoßen.
Der nun vorgelegte Wohnungsmarktbericht analysiert die vorhandene Bestandssituation, die verschiedenen Rahmenbedingungen und zeigt zusammen mit dem Gutachter empirica mögliche Optionen für das nun zu erarbeitende Wohnungsbaukonzept.
Fazit des Berichtes: Es gibt kein Mengen- sondern ein Qualitätsproblem auf dem Mönchengladbacher Wohnungsmarkt. Es fehlen aber Kleinwohnungen, altersgerechte Angebote sowie Wohnungen mit gehobenem Standard. Ein Drittel der Wohnungen liegt im unteren Mietpreisniveau, bietet aber oft auch sehr geringe Wohnqualität.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin CDU-Fraktion: „Die Analyse bestätigt unsere Einschätzung, dass grundsätzlich ausreichend Wohnungen vorhanden sind, aber veraltet, mit geringer Qualität und daher auch noch auf niedrigen Mietniveau. In den letzten Jahren wurde zwar auf einigen Gebieten, z.B. bei Eigentumswohnungen schon aufgeholt, trotzdem muss nun gezielt für neue Wohn – und Lebensformen, entsprechend der demographischen Entwicklung und unter Berücksichtigung z.B. mobiler Arbeitswelten geplant und gebaut werden. Die“ normierte Kleinfamilie“ mit 3-4 Zimmer ist nicht mehr der alleinige Standard. Trotzdem wollen wir weiterhin Angebote für familiengerechtes Wohnen vorhalten, um für Wohnungssuchende aus dem Umland attraktiv zu bleiben.“

Jede Stadt muss den eigenen und passenden Schlüssel im Umgang mit Wohnungsfragen entwickeln und anwenden. Mit der Gründung des Schwerpunkt Handlungsfeld Wohnen und der aktuellen Wohnungsmarktanalyse haben wir die richtigen ersten Schritte für unsere Stadt getan. Wir können nun die günstigen wirtschaftlichen und planerischen Rahmenbedingungen für einen Zielgruppen-orientierten Wohnungsbau nutzen. Wir wollen so in Zukunft nicht mehr an der wirklichen Nachfrage vorbei bauen.
Bestandserneuerung ist die zweite große Aufgabe: Positiv ist, dass viele Mönchengladbacher in Ihrem Quartier oder Dorf fest verwurzelt sind und dort, durch alle Lebensphasen bleiben möchten. Diesem Generationenwechsel muss die Altbausanierung genauso gerecht werden wie baulichen und energetischen Aspekten. Mit den bereits vorliegenden Untersuchungen zum IHEK und dem Masterplan periphere Stadtteile haben wir schon eine Grundlage für eine Stadtteilerneuerung und können so die Quartiere stärken.

Die Aufschlüsselung des Mietpreisniveaus zeigt, warum eine Quotierung bei Neubauprojekten in Mönchengladbach nicht der richtige Weg sein kann. Die Fördermieten von 5,70€ /m² sind bei uns für viele Wohnungssuchende noch relativ hoch. Zugleich ist das Mietniveau in MG insgesamt - zum Glück- noch zu niedrig. Die freien Mietwohnungen werden in unserem Fall bei einer Mischkalkulation mit dem geförderten Wohnungsbau bei dem niedrigen Mietniveau zu teuer, um am Markt zu bestehen.
Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im Vergleich zu anderen Städten haben wir zwei wesentliche Stärken, die wir für unsere Wohnungsbaustrategie anwenden können: Erstens haben wir noch kommunale Wohnungsbauunternehmen, die bald zu einem Unternehmen zusammengefasst gerade im geförderten Wohnungsbau wichtige Akzente setzen können. Andere Städte haben ihre Unternehmen als Tafelsilber verkauft. Zweitens finden die großen Wohnungsbauprojekte auf städtischen Grundstücken statt. Hier bestimmen wir selber die Regeln, die dann passgenau für unsere Stadt angewendet werden können. Andere Städte haben ihre Grundstücke in der Vergangenheit leichtfertig ohne eine eigene Wohnungsbaustrategie verkauft. Wir machen es zielgerichtet - in der Seestadt mg+ sollen 40 % aller Wohneinheiten im preisregulierten Segment angeboten werden.“

Auch die Rolle des städtischen Wohnungsbauunternehmens wird stärker in den Mittelpunkt gerückt. Natürlich muss es hierzu finanziell in die Lage versetzt werden, damit die eigenen Bauaktivitäten wieder zunehmen. Der Vorschlag der Einlage von bebaubaren städtischen Grundstücken in das Wohnungsbauunternehmen zur Stärkung des Eigenkapitals ist ein guter Ansatz.

„Zusätzlich sollte dieser Ansatz noch um eine fixe Vereinbarung von konkreten Wohnungsbaumargen zwischen Stadt und dem städtischen Wohnungsbauunternehmen ergänzt werden. So hat man eine überprüfbare Zielmarke, ergänzt Thomas Fegers“.
Wir unterstützen auch ausdrücklich, wie von uns bereits im Antrag vorgeschlagen, die Zusammenlegung der strategischen und operativen Stellen der Stadtverwaltung im Dezernat VI. Nur im Dialog mit allen Wohnungsmarktakteuren lässt sich ein Wohnungsmarktkonzept entwickeln und umsetzten. Stadtplanung, Grundstücksangebote und auch Fördermittelberatung aus einer Hand, damit eine direkte Ansprache und Beratung von Investoren im Wohnungsbau erfolgt.

Annette Bonin und Thomas Fegers abschließend: „Mit dieser organisatorischen Zusammenlegung erwarten wir mehr Aktivitäten in der Bewerbung von Fördermöglichkeiten in allen Segmenten des Wohnungsneu und- umbaus. Gerade in der Bestandsmodernisierung städtischer aber auch privater Bausubstanz sehen wir noch erheblichen Nachholbedarf, die uns bei der Verbesserung der Wohnungsqualität hilft. Revitalisierung der Altbausubstanz ist zugleich städtebaulich integriert, ökologisch nachhaltig, Ressourcen sparend und ohne weiteren Freiflächenverbrauch.“



Schloss Rheydt bald barrierefrei zugänglich? SPD begrüßt Pläne der Stadt und will Umsetzung ermöglichen

5.6.2019 :: Noch kein Jahr ist es her, als die Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus gemeinsam mit den Rheydter Bezirkspolitikern die Zuwegung zum Schloss Rheydt überprüft haben. Unter anderem Gisela Nießen, selbst bei der SPD-Senioren aktiv, meldete sich zu Wort, weil sie in den Schotterstrecken und vielen Unebenheiten Hindernisse für ältere oder bewegungseingeschränkte Personen erkannte: „Das Schloss Rheydt ist ein echtes Juwel unserer Stadt und Ausflugsziel von vielen Besuchern. Wer aber mit dem Rollator, dem Rollstuhl oder auch dem Kinderwagen vom Parkplatz aus bis zum Herrenhaus kommen wollte, musste viele Hindernisse umschiffen und Stolperfallen überwinden.“

Die Verwaltung hat jetzt analysiert, wie mehr Barrierefreiheit hergestellt werden kann. Rund 100.000 Euro wird es kosten, Wege und Zugänge zu überarbeiten. Geplant ist eine Wegeführung mit einem Kleinpflasterbelag durch das gesamte Areal. „Als Bezirksvertretung haben wir das Problem schon länger auf dem Schirm. Deswegen haben wir auch Haushaltsmittel bereitgestellt, um Planungen zu erarbeiten. Umso erfreuter sind wir, dass die Verwaltung eine Lösung gefunden hat, die den Menschen hilft und mit dem Denkmalschutz vereinbar ist. Schloss Rheydt ist ein Ort für alle Menschen und das müssen wir auch umsetzen. Das gilt nicht nur für die Wegeführung, sondern für den ganzen Gebäudekomplex“, erklärt der Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Süd, Horst Schnitzler. Da auch die Behindertenverbände bereits eingebunden worden sind, müsse man sich nun zügig über die Umsetzung und die Finanzierung, möglicherweise auch über Fördermittel, unterhalten, so Schnitzler.

Die letzte umfassende Renovierung von Schloss Rheydt ist bereits lange her. Die SPD-Fraktion sieht daher auch die Notwendigkeit zur Sicherung möglicher Förderanträge in eine Grundlagenermittlung einzusteigen und diese in den nächsten Haushaltsjahren finanziell abzusichern.

Rainer Missy, Vorsitzender der AG60plus und Peter Gabor, zuständig für das Thema Inklusion innerhalb der Mönchengladbacher SPD, hören das natürlich gerne: „Das Beispiel zeigt, dass sich der Einsatz lohnt und wir Schritt für Schritt mehr Barrierefreiheit innerhalb der Stadt erreichen können. Jetzt nehmen wir die nächsten Projekte in der Blick.“

(Quelle Foto: MGMG)



Mönchengladbachs Busse bleiben in städtischer Hand – Letzter Baustein für die Direktvergabe beschlossen

3.6.2019 :: Mit dem Beschluss des öffentlichen Dienstleistungsauftrages durch den Rat ist der letzte Baustein für einen zukunftsfähigen Nahverkehr durch ein eigenes städtisches Unternehmen gesetzt worden. „Nach Jahren der Planung, Diskussion und Verhandlung stehen wir jetzt kurz vor dem Ziel. Wenn die letzte Wartefrist rum ist, haben über 320 Busfahrerinnen und Busfahrer Gewissheit, dass ihre Jobs sicher sind!“, freut sich Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender. Aber nicht nur die Beschäftigten haben Grund zum Jubeln. Auch die Menschen in Mönchengladbach können aufatmen. „Wäre es uns nicht gelungen, den Busverkehr wieder an das städtische Unternehmen, die NEW mobil und aktiv, zu vergeben, hätte die Stadt wesentlich weniger Einfluss auf Entscheidungen und könnte innerhalb der zehnjährigen Konzessionszeit nicht so flexibel auf Veränderungen reagieren. Außerdem hätte ein zerfleddertes Netz gedroht, wenn die lukrativen Linien an Private gegangen wären und der Rest auf der Strecke geblieben wäre. NEW und Stadt sind ein eingespieltes Team“, so Heinrichs.

Der neue Nahverkehrsplan, dessen dritte und letzte Stufe Ende des Jahres in Kraft tritt, bringt für viele Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen. Ein verlässlicher City-Takt alle zehn Minuten und ein ausgeweitetes Nachtbusangebot steigern die Attraktivität des Busverkehrs in Mönchengladbach. Hinzu kommen neue Standards wie Klimaanlagen und WLAN. Auch die Themen Barrierefreiheit und Elektromobilität spielen eine Rolle. „Mit dem Nahverkehrsplan, der eine Grundlage für die Vergabe des Busverkehrs ist, haben wir einen längst überfälligen Schritt getan. Wir dürfen jetzt aber nicht stehen bleiben, sondern müssen auf neue Nachfragen und auch entstandene Probleme eingehen. Dazu soll es eine genauere Fahrgasterfassung geben“, erklärt Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Heinrichs, der auch zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der mobil und aktiv ist, betont die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Direktvergabe: „Mahnende Beispiele wie Pforzheim, wo das kommunale Unternehmen sich nicht durchsetzen konnte, haben auch den Letzten wachgerüttelt. Die Kündigung aller Busfahrer und der Kontrollverlust über den Nahverkehr wären ein Desaster für Mönchengladbach geworden. Ganz im Gegenteil ist es uns hier vor Ort gelungen, sogar 120 Busfahrer aus privaten Beteiligungen zurück in die NEW zu holen und darüber hinaus weitere Stellen direkt bei der NEW zu schaffen. Daher gilt der Dank allen Partnern im politischen Raum und im Aufsichtsrat, den Beschäftigten und der Führung der NEW, der Verwaltung, der Gewerkschaft und den externen Beratern!“



Startchancen von Kindern verbessern! SPD begrüßt Familienzentren an Grundschulen

29.5.2019 :: Die Erich-Kästner-Gemeinschaftsgrundschule ist bald um ein Angebot reicher. Als erste Grundschule in Mönchengladbach wird hier ein Familienzentrum eingerichtet. „Wir begrüßen dieses Schritt sehr und versprechen uns davon, dass Bildung und Jugendhilfe im Sinne der Kinder enger zusammenwirken“, macht Monika Schuster, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion deutlich. Gerade Kinder und Eltern aus benachteiligten Familien erhalten dadurch eine bessere Unterstützung, so Schuster. Elterncafés, eine Familienberatung und gezielte Hilfeangebote für Alleinerziehende oder Menschen mit Migrationshintergrund sind denkbar.

„Genau solche Ansätze brauchen wir, um auf Probleme wie die hohe Kinderarmut in Mönchengladbach zu reagieren. Offene Angebote auch über die Mittagsbetreuung hinaus, sind dringend notwendig, um die Startchancen von Kindern zu verbessern“ unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs. „Wir müssen die ganze Familie in den Blick nehmen und vorhandene Angebote bündeln. Die Verwaltung legt uns ein schlüssiges Konzept vor, das bereits in anderen Städten erfolgreich praktiziert wird. Das unterstützen wir als SPD voll und ganz.“

„Grundschulen werden durch das neue Modell, das es bislang an Kitas gibt, noch stärker zu einem Dreh- und Angelpunkt im Stadtteil. Schule, Betreuung und Jugendhilfe arbeiten nicht mehr nebeneinander, sondern eng verzahnt. Genau das fordern wir auch als SPD. Nach den ersten Erfahrungen müssen wir daher zügig in eine Ausweitung auf andere Grundschulen einsteigen. Das lässt sich gut mit dem notwendigen Ausbau der Ganztagsbetreuung verbinden“, ist sich Monika Schuster sicher.

Das ganze Projekt ist eingebettet in den Pilotbezirk Rheydt-Ost. Die Stadt erprobt hier neue Ansätze und will langfristig unter Beweis stellen, dass präventive Maßnahmen die Teilhabechancen von Kindern und Familien verbessern sowie die Sozialkosten nachhaltig reduzieren.



Bundeskabinett bringt 40 Mrd. Euro für den Strukturwandel auf den Weg – Weichenstellungen vor Ort müssen schnell folgen!

22.5.2019 :: „40 Milliarden Euro will der Bund bis 2038 in die vier Braunkohle-Reviere investieren, davon alleine 15 Mrd. in Nordrhein-Westfalen. Das ist heute so in der Bundesregierung verabredet worden. Wenn Mönchengladbach ein Stück von dem Kuchen abhaben will, müssen wir die Weichen schnell in die richtige Richtung stellen“, kommentiert der Mönchengladbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs den jüngsten Kabinettsbeschluss. Besonders positiv ist, dass der Bund nicht nur Investitionen fördern wird, sondern auch Personalkosten für die Planung.

Die SPD hat bereits intensive Gespräche mit lokalen Akteuren wie der Hochschule, der Agentur für Arbeit oder der IHK geführt, um Kooperationen auf den Weg zu bringen. „Mir persönlich ist es wichtig, die aktuelle Dynamik weiter zu pushen, um mit guten Projekten an den Start zu gehen. Wir dürfen keine Zeit verlieren, damit wir gemeinsam mit regionalen Partnern wie den Städten im Rhein-Kreis-Neuss zum Zuge kommen, bevor die Mittel durch andere Projekte gebunden werden“, so Heinrichs weiter. So soll zum Beispiel der Forschungsflugplatz Merzbrück gefördert werden. Ähnliche Überlegungen könne man Heinrichs zur Folge auch am Mönchengladbacher Flughafen in Kooperation mit der Hochschule Niederrhein und dem Neusser Hafen anstellen.

„Der Strukturwandel birgt für uns die Chance, neue und nachhaltige Arbeitsplätze anzusiedeln, die notwendige Infrastruktur wie Straßen und Schienenwege auszubauen, den Umweltschutz voranzubringen und damit die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Im Sofortprogramm taucht zum Beispiel der Ausbau der S-Bahn zwischen Köln und Mönchengladbach auf“, erklärt Michael Hildemann, der für die SPD auf regionaler Ebene unterwegs ist. Aktuell sortieren sich alle zuständigen Gremien wie die Zukunftsagentur Rheinisches Revier neu, um die Schwerpunkte des Kohle-Kompromisses umzusetzen. „Die ersten Meilensteine werden gerade festgezurrt. Wenn wir jetzt nicht aufs Tempo drücken, werden wir im Nachhinein umso mehr kämpfen müssen, um gute Projekte durchzubringen“, ist sich Hildemann sicher. Die örtliche SPD ist daher auch im engen Austausch mit der Bundestagsfraktion und der Mönchengladbacher Abgeordneten Gülistan Yüksel, die die Eckpunkte aus dem Kabinett in ein Strukturstärkungsgesetz gießen müssen.

Dass Mönchengladbach dringend Unterstützung braucht, dürfte jedem klar sein. Die Arbeitslosenquote liegt in der Vitusstadt immer noch auf dem Niveau von Ruhrgebietsstädten und die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt weitere Probleme wie die hohe Kinderarmut auf. „Die beste Absicherung gegen Armut und der sicherste Zugang zu Teilhabe ist Arbeit. Deshalb drängen wir so auf die Ansiedlung neuer und nachhaltiger Jobs in der Region, damit wir endlich aus den Negativzahlen herauskommen. Dabei können innovative Projekte, die im Rahmen des Strukturwandels gefördert werden, nur helfen. Auch wenn nicht jeder zum Gründer wird, braucht es Startups, um abseits der bekannten Wege neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen müssen wir mehr tun, um kreative Köpfe in der Stadt zu halten und neue anzulocken“, fordert Felix Heinrichs.



Ungleiches Deutschland, ungleiches Mönchengladbach – Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt lokale Probleme auf

7.5.2019 :: Mehr Kita-Plätze, mehr Ganztag an den Grundschulen, mehr Schulsozialarbeit, mehr Gesamtschulplätze: Mit diesen Forderungen reagiert die SPD-Fraktion auf die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Ungleiches Deutschland – Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019“ und die darin dokumentierten schlechten Ergebnisse für Mönchengladbach. „Es treten krasse Fakten zutage, die uns zum Handeln zwingen. Wenn 32 Prozent aller Kinder in Armut aufwachsen, müssen wir konsequent auf Arbeit und Bildung setzen und dabei aufs Tempo drücken“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs fest.

Ein Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt, dass gerade einmal gut die Hälfte (54 Prozent) aller Mönchengladbacher arbeitet, Frauen weniger als Männer. Deutschlandweit liegt der Mittelwert bei 60 Prozent. „Zu viele Jugendliche verlassen in Mönchengladbach die Schule ohne Abschluss“, sagt Heinrichs. Auffallend positiv sticht die Stadt allerdings bei der Quote der hochqualifizierten Beschäftigten heraus. Anders als die meisten vergleichbaren Ruhrgebietsstädte beträgt der Anteil in Mönchengladbach mehr als zwölf Prozent. In Gelsenkirchen sind es dagegen nur acht Prozent.

„Verbindet man die meist unterdurchschnittlichen Ergebnisse miteinander, wird ein Bild deutlich. Mönchengladbach hat den Strukturwandel des letzten Jahrhunderts noch nicht überwunden und steht schon vor der nächsten Herausforderung. Auch wenn es gelungen ist, den Anteil von hochqualifizierten Arbeitsplätzen seit 2011 um fast 19 Prozent zu steigern, ist die andere Seite der Gesellschaft aus dem Abseits kaum herausgekommen“, stellt Heinrichs fest.

Auch wenn die Bestandsmieten dagegen kaum gestiegen sind und im Vergleich zu anderen Städten am unteren Ende der Skala liegen, ist dies laut Heinrichs nur ein schwacher Trost. Dies gilt ebenfalls für die Feststellung, dass 95 Prozent der Haushalte auf eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s zurückgreifen können.

Heinrichs: „Wir müssen stärker an die Familien herankommen und die Startchancen von Kindern verbessern. Es ist doch offenkundig, dass Kinder aus armen Familien häufiger im Teufelskreis hängen bleiben. Eltern brauchen Arbeit, auch wenn sie keine Ausbildung haben.“ Die Mittel dazu habe die SPD mit dem neuen Programm für langzeitarbeitslose Menschen im vergangenen Jahr geschaffen. Und Kinder brauchen gute Betreuung von Anfang an und Schulen, in denen sie Aufstieg durch Bildung erreichen können.



REME-Gelände hat viel Potential für besondere Ideen

2.5.2019 :: Während eines Ortstermins auf dem ehemaligen Militärgelände REME im Stadtteil Lürrip haben sich politische Vertreter von CDU und SPD aus dem Bezirk Ost und dem Planungsausschuss über den Stand der Altlastenermittlung und über den Zustand der erhaltenswerten Bausubstanz, wie der Panzerhalle und dem Kontorhaus, verschafft.
Besonders spannend war es, einen Blick in die Gebäude zu erhalten, auch wenn diese natürlich wegen des langen Leerstandes, Bränden und Vandalismus inzwischen teilweise in einem desolaten Zustand sind.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die prächtige und monumentale Industriearchitektur gibt dem Gebiet eine eigene Identität. Der möglichst weitestgehendeErhalt der Panzerhalle, Genratorenhaus und Kontorhaus ist ein absolutes „Muss“. Die Umnutzungs- und Architekturkonzeptedafür müssen den Ausgangspunkt für die städtebauliche Planung des anschließenden Wohngebietes bilden. Wichtig ist eine wirtschaftlich tragfähige und realisierbare Nachnutzung der Gebäude.“

Bei allen bisher vorgestellten Planungen wird die Panzerhalle als Industriedenkmal erhalten. Infolge der Altlasten wird dieser historische Bereich nie zum Wohnen geeignet sein. Aber bereits bei den Bürgerdialogen wurde mehrfach u.a ein Lebensmittelnahversorger für den Bereich der alten Panzerhalle vorgeschlagen. Auch Läden oder Büros können hier mit untergebracht werden. Die besondere Industriearchitektur könnte ihrem Charakter als offene Halle durch eingestellte Einbauten weiter erhalten.
Für den ersten von drei Teilabschnitten wird für das REME-Geländezwischen Neusser Str. und Fleener Weg gerade ein Bebauungsplan aufgestellt. Schwerpunkt ist in diesem Gebiet das Wohnen, Kinderbetreuung und die Wegeverbindung zwischen dem Kirchplatz in Lürrip und dem Gladbach.

Die Idee der Grünvernetzung mit Renaturierung des Gladbachs ist ein Highlight der gesamten Entwicklung und soll sich wie ein grünes Band zwischen der Innenstadt und dem Volksgarten abbilden. Wegen der Dimension der großen Panzerhalle im Hintergrund gibt es genug Parallelen zur Nachnutzung industrieller Brachflächen in Duisburg oder Essen.

Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer (SPD): „Die Schnittstelle zwischen dem bereits bald zum Bau freigegeben Fläche des ersten Abschnitts in Richtung der Kirche an der Neusser Straße und dem noch abgesperrten Gelände bildet der Quartiersplatz, an den auch das alte erhaltenswerte Kontorhaus mit einer sehr schönen Fassade angrenzt.“

Ratsherr Frank Eibenberger (CDU) und Volker Küppers, SPD Fraktionsvorsitzender in der BV-Ost, teilen diese Einschätzung: „Dieses Gebäude ist möglichst zu erhalten und könnte später ein wichtiges Eingangstor zum rückwärtigen REME-Gelände werden. Es ist zu prüfen, ob hier nicht bereits kurzfristig eine dauerhafte Nachnutzung möglich ist, um auch den weiteren Verfall zu stoppen. Mit diesem Thema wird sich auf Antrag von CDU und SPD die Bezirksvertretung Ost beschäftigen.“

Der Schwerpunkt der Entwicklung im REME-Gelände liegt im Wohnungsbau. Der Standort verfügt über sehr gute Verkehrsanbindungen, z.B durch den S-Bahnhaltepunkt, über Grünflächen durch die neuen Gladbachwiesen und ein fußläufig erreichbares Ortszentrum. Es sind verschiedene Wohnformen in Mehr-und Einfamilienhäuser geplant, zusätzlich auch Seniorenwohnungen. Zusammen mit den vorgesehenen Büros und Läden z.B in der Panzerhalle, wird auch wieder eine Belebung des gesamten Quartiers erfolgen.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Gerade die historische Bausubstanz kann, wenn sie städtebaulich gutintegriert wird, das gesamte Wohnumfeld an der Lürriper und Neusser Straße verbessern. Das Areal würde nicht mehr wie bisher, als bauliches Hindernis wahrgenommen, sondern im Gegenteil zum Einkaufen und Spazieren einladen. Im Ergebnis wird das REME-Gelände auch ein wichtiger Meilenstein in der Vernetzung zwischen Seestadt-mg+ und dem östlichen Grüngürtel der Stadt sein.“



RatAktuell 1/2019 - Heute schon an morgen denken

11.4.2019 :: Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
Politikern wird häufig vorgeworfen, nur bis zum nächsten Kirchturm zu denken. Wer immer nur auf die nächste Wahl schielt und möglichst auf der Welle der öffentlichen Meinung schwimmen möchte, der hat tatsächlich nicht die Zukunft im Blick. Für die SPD in Mönchengladbach gilt das nicht!
Unsere Stadt befindet sich in einer schwierigen Ausgangslage. Jüngste Studien zu Armut, Schulabbrechern oder Langzeitarbeitslosigkeit zeichnen ein düsteres Bild. Wenn wir ehrlich sind, haben wir die Folgen des Niedergangs der Textilindustrie nie überwunden.
Auch wenn in den letzten Jahren massiv in Bildung, Betreuung und gute Arbeit investiert worden ist, konnten wir die Probleme noch nicht bei der Wurzel packen. Jetzt kommt mit dem Ende der Braunkohle der nächste tiefe Einschnitt auf unsere Region zu. Wer denkt, wir würden den Kopf in den Sand stecken, irrt sich gewaltig! Wir packen an und wollen den Strukturwandel zu einer Erfolgsstory machen! Mit Millionenfördergeldern aus Berlin wollen wir neue Arbeitsplätze ansiedeln, die gut bezahlt und nachhaltig sind. Wir wollen die Infrastruktur verbessern und mit der Hochschule gemeinsam den Wissensstandort ausbauen.
Innovationen, mutige Ideen und vor allem die Bereitschaft zu Veränderungen sind jetzt gefragt. Dabei wollen wir aktiv mitmachen! Wir sind nicht alleine, sondern wollen gemeinsam mit Partnern in der Region vorankommen. Deshalb werden wir auch die Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung dieser neuen Perspektiven einbeziehen. Machen Sie mit!
Herzlichst Ihr Felix Heinrichs



Auf dem Weg zur digitalen Klinik – SPD sieht das städtische Elisabeth-Krankenhaus gut gerüstet!

10.4.2019 :: Der SKG-Kreisverband hat zum Fachgespräch in die Städtischen Kliniken eingeladen.
Künstliche Intelligenz, neue Unterstützungs- und Analysegeräte oder Online-Diagnosen – das klingt nach Zukunft. In den Städtischen Kliniken Mönchengladbach sind das allerdings keine unbekannten Größen. Thorsten Celary, Geschäftsführer des Elisabeth-Krankenhauses berichtet von den neuen Möglichkeiten: „Der große Vorteil für Patienten und Ärzte wird vor allem in der größeren Standardisierung von Prozessen liegen. Durch einheitliche Verfahren steigt die Sicherheit bei Operationen und Behandlungen. Digitale Assistenzsysteme und künstliche Intelligenz sind notwendige Schlüssel, um die Versorgung der Patienten weiter zu verbessern.“

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, sieht große Chancen: „Moderne Krankenhäuser stehen längst in einem harten Wettkampf um Personal und Patienten. Nur wenn man Qualität, gute Arbeitsbedingungen und moderne Räume zur Verfügung stellt, ist man auf Dauer konkurrenzfähig. Unsere Kliniken sind bestens gerüstet!“ Das „Eli“, wie Einheimische das Krankenhaus in Rheydt gerne nennen, sucht sich für die anstehenden Veränderungen auch lokale Partner. Heinrichs freut das: „In Mönchengladbach gibt es fitte Köpfe, beispielsweise beim Verein #nextMG. Das Eli arbeitet mit innovativen Entwicklern und über ganz Deutschland verteilten Startups zusammen, um das Thema eHealth voranzutreiben. Elementar wichtig ist es, bei diesem Prozess auch die Beschäftigten mitzunehmen und an einer neuen Form der Wissensvermittlung zu arbeiten.“

„Unser Eli sorgt immer wieder für gute Meldungen. So punktet die Klinik als größtes Geburtskrankenhaus in ganz NRW. In überproportional vielen Bereichen gilt das Krankenhaus als anerkannte Kapazität in der Region. Mit Investitionen von über 90 Millionen Euro bauen wir buchstäblich diese Position weiter aus. Die Geriatrie, die Mutter-Kind-Klinik und die Erweiterung des Haupthauses sind einige Beispiele. Als nächster Schritt steht die Kinderklinik an“, erläutert die Aufsichtsratsvorsitzende und SPD-Ratsfrau Monika Berten.



SPD macht Wohnungsbauförderung zum Thema - Neue Richtlinie soll mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach ermöglichen

9.4.2019 :: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Diese Feststellung gilt nicht mehr nur für Metropolen wie Köln, München oder Berlin. Das Problem ist längst auch in nordrhein-westfälischen Städten wie Mönchengladbach angekommen. „Es zählt jede neue Wohnung, die wir im sozial geförderten Segment neu bauen können. Dabei sehen wir vor allem die städtischen Wohnungsbauunternehmen in der Pflicht. Daher stellen wir Kreisbau und GWSG gerade komplett neu auf. Sozial geförderte Wohnungen kann ich aber nur dann bauen, wenn auch ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

Neben den Fördergeldern, die Land und Bund zur Verfügung stellen, braucht es aber auch praktikable Förderrichtlinien. Hans-Willi Körfges, Mönchengladbacher Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen engagiert sich zurzeit für eine Änderung der Fördervoraussetzungen: „In der aktuellen Richtlinie gibt es eine klare Grenze. Geförderte Wohnungen dürfen demnach nur in Häusern mit maximal vier Vollgeschossen errichtet werden. Bleibt diese Regelung so bestehen, wäre das für Städte wie Mönchengladbach fatal. Gerade große Neubaugebiete wie die Seestadt oder die Maria-Hilf-Terrassen würden demnach arge Probleme bekommen.“ Der entsprechende Antrag der SPD-Landtagsfraktion geht diese Woche in die parlamentarische Beratung. Körfges und seine Mönchengladbacher Kolleginnen und Kollegen versprechen sich davon bessere Voraussetzungen für den sozialen Wohnungsbau.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher fordert rasch Klarheit: „Die SPD-Fraktion hat immer klar gesagt, dass wir die Pläne in der Seestadt nur dann unterstützen, wenn im nennenswerten Umfang bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir erwarten, dass zukünftig auch Wohnungen in Häusern mit mehr als vier Vollgeschossen gefördert werden können. Nur mit dieser Genehmigung können wir endlich vorankommen! Entweder wird die Richtlinie geändert oder Mönchengladbach bekommt die verbindliche Zusage des Ministeriums, abweichend höher zu bauen. Niemand will Hochhausghettos wie in den 60er und 70er Jahren. Daher macht es Sinn, dass es mehr soziale Vielfalt in den Quartieren gibt und auch innerhalb eines Hauses sowohl geförderte, als auch freifinanzierte Wohnungen gebaut werden. Diese integrierten Lagen haben wir in Mönchengladbach, sodass ich hoffe, schnell zu Ergebnissen zu kommen. Gelingt das nicht, müssen wir für unsere Stadt komplett neu denken.“



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