SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


RatAktuell 1/2019 - Heute schon an morgen denken

11.4.2019 :: Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
Politikern wird häufig vorgeworfen, nur bis zum nächsten Kirchturm zu denken. Wer immer nur auf die nächste Wahl schielt und möglichst auf der Welle der öffentlichen Meinung schwimmen möchte, der hat tatsächlich nicht die Zukunft im Blick. Für die SPD in Mönchengladbach gilt das nicht!
Unsere Stadt befindet sich in einer schwierigen Ausgangslage. Jüngste Studien zu Armut, Schulabbrechern oder Langzeitarbeitslosigkeit zeichnen ein düsteres Bild. Wenn wir ehrlich sind, haben wir die Folgen des Niedergangs der Textilindustrie nie überwunden.
Auch wenn in den letzten Jahren massiv in Bildung, Betreuung und gute Arbeit investiert worden ist, konnten wir die Probleme noch nicht bei der Wurzel packen. Jetzt kommt mit dem Ende der Braunkohle der nächste tiefe Einschnitt auf unsere Region zu. Wer denkt, wir würden den Kopf in den Sand stecken, irrt sich gewaltig! Wir packen an und wollen den Strukturwandel zu einer Erfolgsstory machen! Mit Millionenfördergeldern aus Berlin wollen wir neue Arbeitsplätze ansiedeln, die gut bezahlt und nachhaltig sind. Wir wollen die Infrastruktur verbessern und mit der Hochschule gemeinsam den Wissensstandort ausbauen.
Innovationen, mutige Ideen und vor allem die Bereitschaft zu Veränderungen sind jetzt gefragt. Dabei wollen wir aktiv mitmachen! Wir sind nicht alleine, sondern wollen gemeinsam mit Partnern in der Region vorankommen. Deshalb werden wir auch die Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung dieser neuen Perspektiven einbeziehen. Machen Sie mit!
Herzlichst Ihr Felix Heinrichs



Auf dem Weg zur digitalen Klinik – SPD sieht das städtische Elisabeth-Krankenhaus gut gerüstet!

10.4.2019 :: Der SKG-Kreisverband hat zum Fachgespräch in die Städtischen Kliniken eingeladen.
Künstliche Intelligenz, neue Unterstützungs- und Analysegeräte oder Online-Diagnosen – das klingt nach Zukunft. In den Städtischen Kliniken Mönchengladbach sind das allerdings keine unbekannten Größen. Thorsten Celary, Geschäftsführer des Elisabeth-Krankenhauses berichtet von den neuen Möglichkeiten: „Der große Vorteil für Patienten und Ärzte wird vor allem in der größeren Standardisierung von Prozessen liegen. Durch einheitliche Verfahren steigt die Sicherheit bei Operationen und Behandlungen. Digitale Assistenzsysteme und künstliche Intelligenz sind notwendige Schlüssel, um die Versorgung der Patienten weiter zu verbessern.“

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, sieht große Chancen: „Moderne Krankenhäuser stehen längst in einem harten Wettkampf um Personal und Patienten. Nur wenn man Qualität, gute Arbeitsbedingungen und moderne Räume zur Verfügung stellt, ist man auf Dauer konkurrenzfähig. Unsere Kliniken sind bestens gerüstet!“ Das „Eli“, wie Einheimische das Krankenhaus in Rheydt gerne nennen, sucht sich für die anstehenden Veränderungen auch lokale Partner. Heinrichs freut das: „In Mönchengladbach gibt es fitte Köpfe, beispielsweise beim Verein #nextMG. Das Eli arbeitet mit innovativen Entwicklern und über ganz Deutschland verteilten Startups zusammen, um das Thema eHealth voranzutreiben. Elementar wichtig ist es, bei diesem Prozess auch die Beschäftigten mitzunehmen und an einer neuen Form der Wissensvermittlung zu arbeiten.“

„Unser Eli sorgt immer wieder für gute Meldungen. So punktet die Klinik als größtes Geburtskrankenhaus in ganz NRW. In überproportional vielen Bereichen gilt das Krankenhaus als anerkannte Kapazität in der Region. Mit Investitionen von über 90 Millionen Euro bauen wir buchstäblich diese Position weiter aus. Die Geriatrie, die Mutter-Kind-Klinik und die Erweiterung des Haupthauses sind einige Beispiele. Als nächster Schritt steht die Kinderklinik an“, erläutert die Aufsichtsratsvorsitzende und SPD-Ratsfrau Monika Berten.



SPD macht Wohnungsbauförderung zum Thema - Neue Richtlinie soll mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach ermöglichen

9.4.2019 :: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Diese Feststellung gilt nicht mehr nur für Metropolen wie Köln, München oder Berlin. Das Problem ist längst auch in nordrhein-westfälischen Städten wie Mönchengladbach angekommen. „Es zählt jede neue Wohnung, die wir im sozial geförderten Segment neu bauen können. Dabei sehen wir vor allem die städtischen Wohnungsbauunternehmen in der Pflicht. Daher stellen wir Kreisbau und GWSG gerade komplett neu auf. Sozial geförderte Wohnungen kann ich aber nur dann bauen, wenn auch ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

Neben den Fördergeldern, die Land und Bund zur Verfügung stellen, braucht es aber auch praktikable Förderrichtlinien. Hans-Willi Körfges, Mönchengladbacher Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen engagiert sich zurzeit für eine Änderung der Fördervoraussetzungen: „In der aktuellen Richtlinie gibt es eine klare Grenze. Geförderte Wohnungen dürfen demnach nur in Häusern mit maximal vier Vollgeschossen errichtet werden. Bleibt diese Regelung so bestehen, wäre das für Städte wie Mönchengladbach fatal. Gerade große Neubaugebiete wie die Seestadt oder die Maria-Hilf-Terrassen würden demnach arge Probleme bekommen.“ Der entsprechende Antrag der SPD-Landtagsfraktion geht diese Woche in die parlamentarische Beratung. Körfges und seine Mönchengladbacher Kolleginnen und Kollegen versprechen sich davon bessere Voraussetzungen für den sozialen Wohnungsbau.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher fordert rasch Klarheit: „Die SPD-Fraktion hat immer klar gesagt, dass wir die Pläne in der Seestadt nur dann unterstützen, wenn im nennenswerten Umfang bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir erwarten, dass zukünftig auch Wohnungen in Häusern mit mehr als vier Vollgeschossen gefördert werden können. Nur mit dieser Genehmigung können wir endlich vorankommen! Entweder wird die Richtlinie geändert oder Mönchengladbach bekommt die verbindliche Zusage des Ministeriums, abweichend höher zu bauen. Niemand will Hochhausghettos wie in den 60er und 70er Jahren. Daher macht es Sinn, dass es mehr soziale Vielfalt in den Quartieren gibt und auch innerhalb eines Hauses sowohl geförderte, als auch freifinanzierte Wohnungen gebaut werden. Diese integrierten Lagen haben wir in Mönchengladbach, sodass ich hoffe, schnell zu Ergebnissen zu kommen. Gelingt das nicht, müssen wir für unsere Stadt komplett neu denken.“



Oliver Büschgens weiter im Vorstand der Metropolregion Rheinland

4.4.2019 :: Der Giesenkirchener SPD-Ratsherr Oliver Büschgens wird die Stadt Mönchengladbach auch in den kommenden beiden Jahren im Vorstand der Metropolregion Rheinland vertreten. Die Mitgliederversammlung wählte ihn am vergangenen Freitag bei den turnusmäßig anstehenden Wahlen in der Stadthalle Neuss in das 21köpfige Gremium.

Oliver Büschgens hat in seiner beruflichen Funktion als persönlicher Referent der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken intensiv die Gründungsphase des Vereins seit 2015 begleitet und gehört dem Vorstand seit der Vereinsgründung im Februar 2017 an.

„Auch wenn die Metropolregion in den letzten Wochen durch interne Querelen nicht unbedingt für positive Schlagzeilen gesorgt hat, ist sie eine große Chance für das Rheinland und für Mönchengladbach, die Region weiterzuentwickeln. Viele Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur und Marketing lassen sich nur gemeinsam lösen. Dazu hat die diesjährige Mitgliederversammlung ein deutliches Aufbruchsignal gesender“, so Oliver Büschgens.

Neue Vorsitzende der Metropolregion Rheinland wurde die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die das Amt von ihrem Düsseldorfer Amtskollegen Thomas Geisel übernahm.



Haus Erholung: Ideen statt Stillstand für den Abteiberg

28.3.2019 :: 27.03.2019 (cdu/spd) – Nach intensiven Beratungen haben sich die Ratsfraktionen von CDU und SPD entschieden, dem Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung“ zu entsprechen. Gleichzeitig haben sie in der heutigen Ratssitzung die Verwaltung sowie die städtischen Töchter mit umfangreichen Prüfungen zur städtebaulichen Einbindung und zum Betrieb von Haus Erholung beauftragt. Unter anderem sollen nach Rücksprache mit den heutigen Nutzergruppen Konzepte ermittelt werden, die den jährlichen Zuschussbedarf reduzieren. Ebenfalls soll das Modell der Übergabe an einen Gesamtpächter bewertet und einer Fortsetzung des Eigenbetriebes gegenübergestellt werden. Auch die Idee einer Hotelnutzung soll ohne Verkaufsalternative weiter verfolgt werden.

„Als Demokraten haben wir großen Respekt vor dem Einsatz und dem Engagement aller, die sich aus freien Motiven für das Bürgerbegehren eingesetzt haben. Deshalb war es beiden Parteien der großen Kooperation ein aufrichtiges Anliegen, persönlich mit den Vertretern das Gespräch aufzunehmen“, berichtet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Einig sind sich alle Beteiligten, dass es im Herzen der Stadt keinen Stillstand geben darf. Uns eint gleichzeitig die Überzeugung, dass Haus Erholung und Abteiberg derzeit ein enormes Entwicklungspotenzial kaum nutzen. Ein schlichtes ,Nein’ ändert diesen Status quo nicht. Wir brauchen Ideen und Perspektiven, um den Kulturhügel wieder mittig in das Leben der Stadt zu rücken. Er ist zu wichtig, um ihn als Postkarten-Hügel in die Vitrine zu stellen.“ Im Fokus des GroKo-Vorstoßes stehen daher insbesondere auch stadtplanerische Impulse: So soll Haus Erholung besser mit Hans- Jonas-Park und Sonnenhausplatz verknüpft, die derzeitige Parkfläche neben dem Gebäude neu definiert, eine Umlegung der Tiefgaragenzufahrt sowie eine Eckbebauung auf dem städtischen Grundstück zwischen Abtei- und Krichelstraße zur stärkeren Akzentuierung des Johann-Peter-Boelling-Platzes geprüft werden. Schließlich wird die Verwaltung gebeten, das Umfeld von Haus Erholung – unter anderem Fliescherberg und Abteistraße – unter stadtgestalterischen und verkehrlichen Aspekten neu zu beleben und von Angsträumen zu befreien.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, betont: „Wir begrüßen es sehr, dass sich Menschen in unserer Stadt aktiv einbringen und Zukunftsfragen mitentscheiden wollen. Das ist ein starkes Zeichen für eine funktionierende demokratische Gesellschaft! Jetzt brauchen wir neue Ideen, um den Schwung aufrecht zu halten und das Haus Erholung wirklich zu einem offenen Bürgerhaus zu machen. Mitten im Zentrum der Stadt muss mehr passieren als in den letzten Jahren.“ Der SPD-Fraktion ist wichtig, zukünftig auch Erbbaurechtsmodelle stärker zu diskutieren. Dazu Heinrichs: „Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben mehrheitlich gesagt, dass sich die Unterschriften nicht gegen ein Hotel, wohl aber gegen den Verkauf des Grundstücks richten. Auch an anderen Stellen sollten wir daher bei zukünftigen Entscheidungen prüfen, ob Erbbaurecht nicht das bessere Instrument ist, weil die Stadt dann mehr Verfügungsgewalt hat.“

Quelle Foto: Stadt MG



Jugendbeteiligung nimmt Fahrt auf! Junge Menschen können sich bei der Stadt bewerben

25.3.2019 :: Du hast Ideen, wie Mönchengladbach attraktiver für Kinder und Jugendliche werden kann? Du willst mitgestalten und nicht nur am Rand stehen? Dann bewirb dich jetzt für ein Freiwilliges Soziales Jahr bei der Stadt Mönchengladbach! Denn ab sofort läuft die Ausschreibung von zwei FSJ-Stellen bei der Stadtverwaltung, um die Jugendbeteiligung in Mönchengladbach voranzubringen. „Diese Forderung von uns wird nun endlich Wirklichkeit! Jugendliche werden beteiligt und können selbst mit anpacken“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

2017 haben sich Jugendliche aus dem Jugendclubhaus Westend auf den Weg gemacht und Ideen gesammelt, wie mehr Jugendbeteiligung in der Vitus-Stadt gelingen kann. Diesen Faden hat die SPD-Fraktion sofort aufgegriffen und sich über das Aachener Modell informiert, in dem die Beteiligung von jungen Menschen heute schon sehr gut gelingt. In Aachen kümmern sich FSJler darum, Workshops zu organisieren und Beteiligungsprojekte aufzusetzen, damit Kinder und Jugendliche echt mitreden können. „Uns hat die Idee damals direkt überzeugt. Wir wollen keine Pseudopartizipation in Form von Planspielen, sondern echte Beteiligung! Gerade die Fridays-for-Future-Demonstrationen machen doch deutlich, wie sehr sich junge Leute engagieren wollen. Geben wir ihnen endlich die Gelegenheit dazu!“, fordert Heinrichs.

Als erster Schritt sollen kurzfristig zwei junge Menschen die Stellen für ein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben ausfüllen. Dafür erhalten sie ein Taschengeld von monatlich 350 Euro, Urlaub und Fortbildungsmöglichkeiten. Außerdem zählt das Jahr auch als Wartesemester für ein zukünftiges Studium. „Junge Menschen, die gerade mit der Schule fertig sind, können das Jahr nutzen, um einen Einblick in politische Prozesse zu erhalten, Teamarbeit zu lernen und selbst etwas auf die Beine stellen zu können. Ich bin auf die Bewerbungen gespannt und hoffe, dass der frische Wind die politische Kultur in der Stadt antreibt“, so Felix Heinrichs.



Schutz vor unberechtigten Mieterhöhungen – SPD fordert Kostenübernahme von Beratungsangeboten für Sozialleistungsempfänger

21.3.2019 :: Mieterhöhungen ärgern alle. Für Menschen im Sozialleistungsbezug wie zum Beispiel Arbeitslose oder Menschen in Altersarmut kann eine Mieterhöhung allerdings massive Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn die Angemessenheitsgrenzen überschritten werden, droht die Suche nach einer günstigeren Wohnung und das ist zurzeit schwer. „Um hier genau hinzuschauen, brauchen die betroffenen Mieterinnen und Mieter professionelle Hilfe. Weil wir das Thema kennen, haben wir längst Gespräche zwischen den Verantwortlichen initiiert“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ralf Horst. Mietervereine können dabei helfen, Mieterhöhungen zu überprüfen und unrechtmäßige Kostensteigerungen zu verhindern.

„Mietervereine bieten auch in Mönchengladbach qualitativ hochwertige Beratung und können den Betroffenen dadurch häufig aus der existenziellen Klemme helfen. Als SPD wollen wir, dass der Zugang zu diesen Beratungsangeboten verbessert und unterstützt wird“, macht die Mönchengladbacher Juso-Vorsitzende Josephine Gauselmann deutlich. Es könne nicht sein, dass gerade große Wohnungsbauunternehmen die Sanierungskosten für Häuser und Wohnungen auf die Mieterinnen und Mieter umlegen, obwohl sie selbst zuständig sind. Unterlassene Sanierungen und Tricks bei der Abgrenzung zur Modernisierung seien häufig genannte Probleme. Außerdem gäbe es immer wieder Fragen und Unsicherheiten bei Nebenkostenabrechnungen, betont Gauselmann.

„Anders als andere Parteien fordern wir allerdings keine städtisch bezahlte Zwangsmitgliedschaft aller Empfänger von Sozialleistungen in einem Mieterverein. Das würde Millionen kosten, die gerade an dieser Stelle sinnvoller genutzt werden könnten. Zudem stellt es Vermieterinnen und Vermieter unter Generalverdacht. Stadt, Jobcenter, Verbraucherberatung und Mieterverein überlegen längst zusammen, welche Hilfeangebote sie bieten können“, stellt Heinrichs klar. In einem intensiven Dialog mit dem Verein Mieterproteste Mönchengladbach e.V. und weiteren Experten haben sich die Sozialdemokraten das Modell aus Düsseldorf als gutes Beispiel angeschaut. „In Düsseldorf gibt es eine Art Beratungsschein, mit dem sich Mieter dann an Mietervereine wenden können. Das ist für uns eine gute Möglichkeit, betroffenen Menschen schnell und kompetent helfen zu können. Es gibt aber auch andere denkbare Lösungen, in denen die Verbraucherberatung eine zentrale Rolle spielt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die SPD geht davon aus, dass bald konkrete Aussagen der Stadt vorliegen.


Volles Rathaus beim Rathausspaziergang

15.3.2019 :: Auf Initiative der planungspolitischen SprecherIn Annette Bonin (CDU) und Thomas Fegers (SPD) wurde ein“ Rathausspaziergang „ im Rathaus Rheydt angeboten. Mit 50 Teilnehmern wurden die Erwartungen der Veranstalter übertroffen.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit dieser Veranstaltungsidee wollen wir stärker für das wichtige „Projekt Rathaus der Zukunft„ werben. Die Menschen sollen an Ort und Stelle selber einen Eindruck von den baulichen, energetischen und arbeitsorganisatorischen Schwächen in den verschiedenen Gebäuden gewinnen.“ Der Rundgang erstreckte sich über 10 Stationen. Der Weg führte über den Ratssaal hinauf in die Flure und fensterlosen Sitzungsräume im Karstadt-Gebäude, weiter über die Brücken in die Verwaltungsflure im Sparkassengebäude und über den Bürgerservice zum Innenhof.

Herr Engel erläuterte als Beigeordneter stellvertretend für die Verwaltung im Ratssaal die dringende Notwendigkeit moderner Arbeitswelten und stärkerer Digitalisierung. Zugleich haben die Beschäftigten einen Anspruch auf barrierefreie Arbeitsplätze. Auch Thomas Enk als Personalratsvorsitzender hat am Rathausspaziergang teilgenommen. Das Projekt wird von den Beschäftigten durchweg unterstützt.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Schon alleine die Eingangssituation macht deutlich, dass Verwaltung sich baulich gegenüber den Bürgern abweisend repräsentiert. Dies liegt nicht an den MitarbeiterInnen, sondern an den baulichen Unzulänglichkeiten. In einem modernen Rathaus gibt es keine Pforte sondern eine freundliche Begrüßung, die den Menschen den weiteren Weg zu den Ansprechpartnern leitet. Auch der Bürgerservice ist baulich verwinkelt, eng und mit vielen Treppen nicht mehr zeitgemäß“.
Durch den Rundgang wurde den Teilnehmern schnell deutlich, dass es sich nicht um ein „Wünsch dir was“ geht, sondern um eine dringende Notwendigkeit. Ziel ist die Verwaltungsstandorte von 26 auf 4-5 zu reduzieren und durch die Konzentration von 1.800 Arbeitsplätzen in Rheydt dauerhaft Kosten zu sparen.

„Es muss stärker noch in der Bevölkerung dafür geworben werden, dass das Projekt „Rathaus der Zukunft“ in Rheydt eine einmalige Chance für die Stadt ist. Wir hoffen, dass der Rathausspaziergang mit dazu beigetragen hat“, sagen Annette Bonin und Thomas Fegers abschließend.



SPD-Fraktion fordert studentisches Wohnen in der Altstadt: „Belebung und Imagewandel der Innenstadt weiter vorantreiben!“

12.3.2019 :: In der Altstadt geht es bergauf. Vorbei sind die Zeiten, als nur Negativmeldungen das Geschehen bestimmten. Anwohnerklagen, ein schmuddeliges Straßenbild und schwindende Besucherzahlen hingen noch vor wenigen Jahren wie düstere Wolken über der Innenstadt. Heute hat sich die Situation erheblich gewandelt: Immer mehr Menschen kommen tagsüber in die Altstadt; Kulturküche, Vinylgarage und andere Einrichtungen haben sich als neue Anlaufstellen etabliert. Die Altstadtinitiative hat viel bürgerschaftliches Engagement losgetreten. Und der Stadtteilkoordinator sorgt dafür, dass die Initiativen vernetzt werden und mehr Projektarbeit möglich wird.

„Gegen politischen Widerstand haben wir die Einrichtung der Stelle und ihre Finanzierung 2016 durchgesetzt. Heute steht fest: Das funktioniert sehr gut!“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs nach einer Diskussionsrunde mit Stadtteilkoordinator Marius Müller. Auf den Erfolgen dürfe man sich nicht ausruhen, sagt Heinrichs und fordert, dass städtische Wohnungsbauunternehmen Studierenden-Wohnungen gezielt an der Aachener Straße bauen sollen. „Für die SPD-Fraktion ist klar, dass das neue Wohngebiet auf dem Maria-Hilf-Gelände und die Partyszene sich ergänzen müssen und keine Konkurrenz werden dürfen“, sagt Heinrichs.

„Insgesamt“, unterstreicht der SPD-Chef im Stadtbezirk Nord, Janann Safi, „hat sich in den letzten Jahren ungemein viel Positives getan. Ohne das ehrenamtliche Engagement gäbe es weder die schöne Beleuchtung auf der Waldhausener Straße, noch das Köntges oder den Freiraum von Kolping.“ Viele Altstadtbesucher begrüßen auch die stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt auf der Straße. „Die Altstadt ist für alle da und für viele Menschen auch der Wohnort. Lärm, wilder Müll oder Vandalismus gehören nicht zu einer attraktiven Altstadt.
Die gemeinsamen Anstrengungen von Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst zeigen Wirkung. Weiteres Verbesserungspotential ist gemeinsam mit der Bürgerschaft im Dialog zu diskutieren, damit sich auch die Anwohner rund um die City-Kirche und der Waldhausener Straße wohlfühlen“, sagt Safi.

„Es hat sich ein friedlicheres Klima entwickelt. Die Leute kommen wieder, weil es Musik für jeden Geschmack, coole Locations und eine friedliche Atmosphäre gibt. Angsträume sind durch die Beleuchtung verschwunden und das Engagement der sozio-kulturellen Szene und der Anwohner*innen ist sichtbar“, findet Josephine Gauselmann, Juso-Vorsitzende und selbst gerne in der Altstadt unterwegs: „Was inzwischen besonders auffällt, ist die bessere Vernetzung und die bessere Zusammenarbeit der Wirte. Es entstehen gemeinsame Aktionen wie der Altstadttrödel oder die Clubnacht. Die Altstadt lebt, die Partyszene hat sich einfach verändert. Es gibt zwar immer noch viele verwaiste Kneipen und Ladenlokale, aber es tut sich was in der Altstadt. Nicht alle Leerstände lassen sich wieder in Gastronomie umwandeln, aber wir können die Eigentümer*innen ermutigen ihr Quartier zu gestalten.“
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Bei einer Diskussionsrunde haben sich die Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) beim städtischen Stadtteilkoordinator Marius Müller über die aktuellen Entwicklungen in der Altstadt informiert. Quelle Foto: Jusos-MG


Kriminalitätsstatistik zeigt Handlungsbedarf: Mehr Prävention für Kinder gefordert

7.3.2019 :: Mönchengladbach wird immer sicherer. Das belegen die neuen Zahlen der Kriminalitätsstatistik. Es gibt aber nicht nur positive Entwicklungen. „Wir müssen Kinder besser schützen. Der Anstieg an Missbrauchsfällen besorgt mich sehr, wenngleich die Aufklärungsquote mit fast 90 Prozent hoch ist. Wir brauchen hier mehr Präventionsarbeit, um Übergriffe nicht nur aufzuklären, sondern bereits im Ansatz zu verhindern“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

Er fordert eine noch engere Zusammenarbeit von Polizei, Stadt und Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, um in Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen Eltern und Kinder zu sensibilisieren. Heinrichs: „Es gibt tolle Beispiele, wie Kindern spielerisch erklärt wird, wann sie nein sagen sollen und wie sie sich gegen Übergriffe schützen können. Da kann Mönchengladbach weitere Akzente setzen. Dafür braucht es vor allem eine stärkere finanzielle Unterstützung beispielsweise des Kinderschutz-bundes.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges sieht die Schwerpunkte in der Polizeiarbeit durch das Land teilweise falsch gesetzt: „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass mehr Polizisten auf die Straße kommen und ermitteln können, statt bei überzogenen Großeinsätzen im Hambacher Forst verschlissen zu werden.“ Er fordert eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für Polizeiarbeit. „Das neue Präsidium mit der Leitstelle, den Büros und auch den Sozialräumen für die Polizisten ist ein echter Gewinn. Neben dem neuen Standort in Neuwerk bleiben die Wachen in Rheydt und am Alten Markt bestehen und die Bezirksbeamten sind vor Ort unterwegs, um Aufklärungsarbeit zu leisten und zu helfen. Die Ergebnisse der aktuellen Kriminalitätsstatistik gehen daher nicht auf das Konto der Landesregierung, sondern auf die Arbeit der Polizei und die zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen der Bevölkerung etwa beim Einbruchsschutz zurück.“

Angriffe auf Polizisten und Beleidigungen gegenüber Einsatzkräften verurteilt Felix Heinrichs auf das Schärfste. „Die Polizisten verdienen unseren absoluten Respekt. Die Mannschaft um unseren Polizeipräsidenten Mathis Wiesselmann leistet einen großartigen Job. Wir müssen sie stützen, denn sie garantieren die Sicherheit der Bürger“, betont Heinrichs.
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Bei einem Besuch des neuen Polizeipräsidiums haben sich die Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Mathis Wiesselmann über die aktuelle Kriminalitätsstatistik informiert.



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