SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


Hilfsangebote für Kulturschaffende

23.3.2020 :: Viele Menschen und Bereiche des öffentlichen Lebens sind schwer betroffen von der #Corona-Krise. Für die Kulturschaffenden ist heute eine neue Unterstützung in #NRW vorgestellt worden:
- Soforthilfe (5 Mio. Euro) für freischaffende, professionelle Künstler*innen mit einer existenzsichernde Einmalzahlung von bis zu 2.000 Euro (Beantragung bei der Bezirksregierung)
- Genehmigte oder in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von 120 Mio. Euro, auch wenn die Veranstaltungen abgesagt werden müssen, werden ausgezahlt
- Weiterbildungsangebote werden weiterhin finanziert, auch wenn die Angebote aufgrund von Corona nicht stattfinden können



SPD will Eltern in der Corona-Krise entlasten: Erstattung von Kita-Beiträgen prüfen

20.3.2020 :: Durch die aktuelle Schließung von Kitas und Ganztagsbetreuungen an Grundschulen sind Eltern doppelt betroffen. Einmal müssen sie kurzfristig eine Betreuung ihrer Kinder sicherstellen. Und das neben ihrem normalen Job, der sie größtenteils unverändert weiter fordert. Außerdem laufen die Kosten für die Betreuung und das Mittagessen weiter. Das sind schnell einige hundert Euro im Monat.

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionschef und Oberbürgermeister-Kandidat, bringt daher eine Rückerstattung der Beiträge für die Zeit der Schließung ins Spiel: „In der jetzigen Situation möchte ich, dass wir gemeinsam im Rat und mit der Verwaltung eine schnelle, unbürokratische Lösung finden. Daher schlage ich vor, Eltern zu entlasten und die gezahlten Beiträge zu erstatten.“

Die Corona-Krise lastet ächzend auf der ganzen Gesellschaft. Alle staatlichen Ebenen sind aufgerufen, Entlastungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Wirtschaft in ihrem Verantwortungsbereich zu suchen.

Die Erstattung müsse haushaltsrechtlich erst geprüft werden. Aber Heinrichs ist zuversichtlich, denn „2015 ist es auch gelungen, allen Eltern den Beitrag für einen Monat zurückzuerstatten, da die Kitas aufgrund eines Streiks geschlossen waren. Hier hatte die Bezirksregierung keine Einwände.“ Optimal, so Heinrichs, wäre natürlich eine generelle Regelung durch den Bund oder das Land. „Hier müssen wir parteiübergreifend im Sinne der Eltern Druck machen“, sagt der SPD-Politiker. Grundsätzlich hält die SPD natürlich an der Forderung fest, Kinderbetreuung generell kostenfrei zu stellen.

„Mit diesem Vorschlag will ich Wege aufzeigen, wie wir auch in Mönchengladbach den Menschen finanziell helfen können“, erklärt Heinrichs abschließend.


Wichtige Projekte in Mönchengladbach werden gefördert – Land sagt über 4,6 Millionen Euro zu

19.3.2020 :: Das Land veröffentlichte heute das Städtebauförderprogramm 2020 für NRW. Mönchengladbach ist mit drei Projekten in der Förderung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs begrüßt die Zusage: „Wir erhalten in Summe über 4,6 Millionen Euro. Gefördert werden ganz unterschiedliche Projekte wie die Aufwertung und der Ausbau von elf Spielplätzen, die Aufwertung und Umgestaltung der Lüpertzender Straße sowie ein Verfügungsfonds für Maßnahmen in Rheindahlen. So haben wir einen guten Mix zwischen Baumaßnahmen, Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements und Steigerung der Attraktivität für Familien mit Kindern.“

Für die SPD-Fraktion sind diese Landesmittel auch eine Anerkennung für die gute konzeptionelle Grundlagenarbeit der Verwaltung und für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Prozessen beteiligt haben. Thomas Fegers, Planungsexperte der Fraktion, bedankt sich für den Einsatz: „Die echten Expertinnen und Experten sitzen vor Ort in den Stadtteilen. Gerade in Rheindahlen merken wir wieder, wie wichtig die Vorschläge und Ideen der Menschen sind. So schaffen wir auch eine Basis für Veränderungen, die von allen mitgetragen wird.“

Die Maßnahmen im Überblick:

Neuordnung des städtischen Spielflächenkonzepts: Aufwertung und Ausbau von 11 Spielplätzen zu sogenannten Spielparks als familien- und generationenübergreifende Orte mit hoher Aufenthaltsqualität. Fördersumme ist 2.507.000 €

Aufwertung und Umgestaltung Lüpertzender Straße. Fördersumme ist 1.742.000 €

Verfügungsfonds Gewerbetreibende, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Eigentümerberatung, Aktivierung Bewohner. Fördersumme ist 400.000 €



SPD Mönchengladbach fordert Schutzschirm für lokale Kleinbetriebe: „Wir brauchen jetzt unbürokratische Soforthilfen!“

18.3.2020 :: Die Corona-Pandemie hat mittlerweile Deutschland fest im Griff. Jeden Tag kommt es zu neuen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Dazu zählen auch immer mehr Restriktionen für kleine Betriebe, Gaststätten und Co. „Die angeordneten Maßnahmen sind genau richtig“, findet Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD in Mönchengladbach. Nur durch drastische Maßnahmen lasse sich die Ausbreitung des Virus verlangsamen. „Ich will, dass es nach der Krise wieder ein normales Leben geben kann. Deswegen brauchen wir jetzt schnell klare Zusagen gerade für kleine Betriebe, Selbständige und Freiberufler*innen.“ Heinrichs sieht vor allem einen Bedarf für eine unbürokratische Soforthilfe.

„Ich höre immer lauter aus der Gastronomie, dass schon wenige Wochen über das Überleben entscheiden. Kurzarbeit gilt beispielsweise nicht für die vielen geringfügig Beschäftigten. Auch Liquiditätskredite müssen irgendwann zurückgezahlt werden und belasten die meist auf Kante genähten Betriebe übermäßig“, sagt Heinrichs. Die unklare Erlasslage in Bezug auf die Öffnungszeiten verunsichert zusätzlich, weiß der Oberbürgermeisterkandidat aus Mails und Telefonaten: „Erhält man auch dann Hilfen, wenn man sein Geschäft schließt, obwohl man es noch unrentabel unter strengen Auflagen öffnen dürfte?" Er fordert deshalb einen Schutzschirm für Kleinbetriebe und eine Soforthilfe wie in Bayern.

Hans-Willi Körfges, Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordneter unterstützt die Forderung: „Ich schaue ungern nach Bayern, aber das Sofortprogramm ist wirklich gut. Die Regierung Laschet muss jetzt schnell nachziehen, damit die Corona-Krise nicht völlig verödete Innenstädte zurücklässt.“ In Bayern hat die Staatsregierung 10 Milliarden Euro bereitgestellt. Wer bis 250 Beschäftigte im Unternehmen hat und durch die Corona-Krise ernste Probleme bekommt, kann zwischen 5.000 und 30.000 Euro Soforthilfe erhalten. Das Ganze funktioniert unbürokratisch über ein Onlineformular des Wirtschaftsministeriums https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona . „Wir müssen jetzt an die vielen Selbständigen, Freiberufler*innen sowie kleinere und mittlere Unternehmen denken“, so Körfges.

Die Landesregierung hat angekündigt, am Donnerstag zu weiteren Beratungen mit Vertretern aus der Wirtschaft zusammen zu kommen. Die Mönchengladbacher SPD-Politiker erwarten, dass es dann auch Antworten für eine schnelle Unterstützung von Freiberuflern, Selbständigen und kleinen Betrieben gibt.

„In Berlin haben wir bereits Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld, zur Insolvenzvermeidung, zur Stundung von Steuern und Abgaben sowie zur Bereitstellung von Bürgschaften für Kredite verabredet. Damit helfen wir in Rekordgeschwindigkeit. Weitere Schritte werden auch vom Bund folgen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

„Was jetzt zählt, ist vor allem ein besonnenes Verhalten aller Bürgerinnen und Bürger. Nur, wenn wir persönliche Kontakte vermeiden und Hygieneregeln einhalten, können wir es schaffen, gut durch diese Krise zu kommen. Wir appellieren an alle Menschen, sich im eigenen Interesse an die neuen Regeln zu halten. Wir haben hohen Respekt vor all den Menschen, die gerade ihren Dienst verrichten, ob im Krankenhaus, bei Polizei und Ordnungsdienst oder hinter der Supermarktkasse“, so Heinrichs, Körfges und Yüksel.

(Foto: Photocase)


Neugestaltung ZOB mg+: Internetseite informiert über aktuellen Status quo

11.3.2020 :: Um die Öffentlichkeit umfassend über das mehrjährige Projekt zu informieren, finden sich auf der Internetseite www.zob-mg.de alle wichtigen Informationen. Auf der Internetseite können sich die Bürger auch über das geplante Provisorium informieren, das während der zweieinhalbjährigen Bauphase an der Goebenstraße/Hindenburgstraße/Sittardstraße errichtet wird.

„Wir müssen es schaffen, die verschiedenen Interessen zusammen zu bekommen. Der neue ZOB soll für alle Menschen gut nutzbar und übersichtlich sein. Dabei schauen wir natürlich auch darauf, wie sich der Nahverkehr in den nächsten Jahren verändern kann“, so Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender.



SPD unterstützt gute Polizeiarbeit am Marienplatz

10.3.2020 :: Der Polizeipräsident hat die Maßnahmen rund um den Marienplatz und die Rheydter Innenstadt vorgestellt, die zu mehr Sicherheit in diesem Bereich führen sollen. Dazu erklärt Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat:

„Rund um den Marienplatz gibt es ein Problem. Ohne Wenn und Aber. Die Polizei hat jetzt mitgeteilt, dass die Zahl der Straftaten von monatlich acht auf 14 seit Ende August 2019 angestiegen ist. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Polizei entschieden Maßnahmen ergreift, um wieder für mehr Sicherheit zu sorgen. Vermehrte Polizeipräsenz und anlassunabhängige Kontrollen sind nach Meinung der Polizei die geeigneten Mittel. Für eine Videobeobachtung gibt es hingegen aktuell keine rechtliche Grundlage. Sie wäre nach meiner Einschätzung sogar kontraproduktiv, weil sie Kriminalität nur verlagern würde. Grundsätzlich habe ich kein Problem mit einer Videobeobachtung. Sie muss aber im Einzelfall Sinn machen und durch das Polizeigesetz rechtlich abgesichert sein. Ich finde es unverantwortlich, Rheydt einfach so zu einer No-Go-Area zu erklären und laut Forderungen aufzustellen, die sich offenbar nicht halten lassen. Das verunsichert die Menschen zusätzlich und sorgt für Frust. Ich will, dass sich alle Menschen sicher und wohl fühlen.“



Gigabit-Strategie zeigt Handlungsbedarf auf

9.3.2020 :: Der flächendeckende Aufbau schneller Internetverbindungen steht im Fokus der städtischen Gigabit-Strategie, die nun vorgestellt wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs nimmt dazu Stellung:

„Leistungsfähige und schnelle Datenleitungen sind heute einfach ein Grundbedürfnis. Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Bandbreite für das eigene Smart-Home, mobiles Arbeiten, Surfen oder Telefonie. In den letzten Jahren konnten wir in Mönchengladbach an einigen Stellen vorankommen. Allerdings zeigt die aktuelle Analyse auch, wo es noch große Baustellen gibt. Gerade in den Innenstädten fehlt Glasfaser. Wir können nicht auf die privaten Anbieter warten, da nicht davon auszugehen ist, dass es so zu einem schnellen und flächendeckenden Ausbau kommen wird. Wir setzen deshalb darauf, noch einmal mit der Stadt oder mit der NEW zu überlegen, wie ein eigener Ausbau gelingen kann. Dazu gehören auch Leerrohre überall dort, wo gerade an den Straßen gebaut wird. Langfristig soll die Stadt nicht Betreiber werden. Aber die Grundlage des Leitungsausbaus können wir offenbar nur selbst schaffen.“



Seestadt ist eine riesige Chance für Mönchengladbach – warum dann nicht für eine Fraktion?

5.3.2020 :: Der Planungs- und Bauausschuss machte mit breiter Mehrheit den Weg für die nächsten Schritte zur Realisierung des Projekts Seestadt frei. Ziel ist eine finale Beschlussfassung im Sommer.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das gesamte Projekt ist ein Meilenstein in der Revitalisierung einer riesigen Brachfläche direkt am Hauptbahnhof. Die ursprüngliche Idee von spekulativem Bürobau verwandelte sich in Wohnungsbau mit rund 2.000 Wohnungen. Davon 40 % im preisregulierten und damit bezahlbaren Wohnraum. Diese Festlegung war für die SPD eine wesentliche Grundforderung für ihre Zustimmung.“

Aber nicht nur im Wohnungsbau ist das Projekt eine Referenz für unsere Stadt. Die Themen Klimaschutz und Mobilität werden innovativ gelöst. So entsteht ein nahezu autofreier Stadtteil, der die zentrale Lage direkt am Hauptbahnhof für andere klimafreundliche Mobilitätsformen nutzt. Es entstehen Quartiersgaragen an nur wenigen Eckpunkten und das Quartier ist nur über drei Zufahrten erreichbar. Zugleich bleibt die Durchlässigkeit für den Radverkehr und für Fußgänger erhalten bzw. wird durch neue Radwegeverbindungen erweitert. Auch die weitläufigen Grünanlagen und der große See wirken positiv auf das Stadtklima nicht nur in der Seestadt. Der See wird eine kühlende Wirkung haben, da er eine genügende Tiefe und mit 13,7 % Anteil an der Gesamtfläche der Seestadt die notwendige Größe hat. Auch die Wärmegewinnung wird durch die Nutzung der Abwässer innovativ umgesetzt. Also viele Gründe, mit Ja abzustimmen.

Thomas Fegers: „Doch der Appell von Klaus Franken für den Investor Catella, dieses einmalige Projekt möglichst einstimmig zu beschließen, fand nur bei den Vertretern der Grünen kein Gehör. Obwohl die ausführlich begründeten Fakten gerade im Klimaschutz eine positive Zustimmung ermöglichen, haben ausgerechnet die Grünen das Projekt nun aus grundsätzlichen Gründen abgelehnt. Ist schon hilflos, wenn ihnen keine Argumente mehr einfallen. Auffällig ist, dass Dr. Boris Wolkowski als grüner OB-Kandidat im Ausschuss gefehlt hat, obwohl er Mitglied ist. Gerade jetzt bei den für die Stadt sehr wichtigen Themen wie Europaplatz und Seestadt bestand die Gelegenheit, Farbe zu bekennen und sich nicht zu verstecken.“



Mönchengladbach ist im Ergebnis eine sichere Stadt

3.3.2020 :: Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, zur aktuellen Kriminalitätsstatistik:
„Die Kriminalität geht zurück. Immer weniger Straftaten werden begangen. Die Aufklärungsquote steigt. Das sind gute Nachrichten! Unsere Polizei leistet eine gute Arbeit.
Wenn ich mit Menschen über ihr Sicherheitsgefühl spreche, wird klar, dass es nicht nur um Statistikwerte geht. Was nützt es, wenn die Zahl der Einbrüche auf einem Rekordtief ist, bei meinem Nachbarn aber gestern jemand eingestiegen ist?
Dieses ungute Gefühl hat auch mit mangelndem Respekt vor- und füreinander zu tun. So zum Beispiel am Marienplatz, wo mutmaßlich eine kleine Gruppe von Jugendlichen Straftaten begeht.
Neben den guten Zahlen in der Kriminalitätsstatistik will ich, dass sich die Menschen in Mönchengladbach auch sicher und wohl fühlen. Wir müssen Probleme klar benennen. Das erwarten die Bürger*innen zurecht von uns. Und dann müssen wir echte Lösungen finden, die wirklich helfen.
Ich fühle mich auf einer einsamen Straße ohne funktionierende Straßenbeleuchtung bei Nacht auch unwohl. Daher müssen wir Licht in dunkle Ecken bringen, vermüllte Plätze aufräumen und offene Räume so gestalten, dass man sich dort wohlfühlt.
Ein gutes Beispiel ist die Sicherheitskooperation Vitus. Hier wird Prävention mit Städtebau, sozialer Kontrolle und gezieltem Einsatz kombiniert und viele Partner arbeiten gemeinsam daran, dass sich die Menschen auf dem Platz der Republik hinter dem Hauptbahnhof sicher und wohlfühlen können.“



Radwanderweg an der Niers soll ausgebaut werden

2.3.2020 :: Der Niers-Radwanderweg wird über seine gesamte Länge von 28 km im Stadtgebiet gerne von Spaziergängern, Freizeitsportlern und Radfahrern genutzt. Er ist sehr verkehrsarm und hat nur wenig Begegnungspunkte mit motorisiertem Verkehr. Allerdings kommt es auch zu Konfliktsituationen zwischen den jeweiligen Nutzern.

Andrea Koczelnik, SPD-Ratsfrau im Planungs- und Bauausschuss: „Ein qualitativ hochwertiger Ausbau könnte diese Attraktivität zum einen noch weiter steigern und auch Pendlern die Möglichkeit eröffnen, Wege zügig und sicher zurückzulegen. Zugleich kann eine alternative Route über asphaltierte Wege das Alltagsnetz für den Fahrradverkehr ergänzen. Daher ist besonders ein Anschluss an das „Grüne Band“ und den Radschnellweg nach Krefeld wichtig sowie die Einbeziehung der Tagebaurandstraßen im Radwegeausbau. Das Trennende des Tagebaus soll auch für den Radverkehr durch sichere Routen aufgehoben werden.“

Mit dem im Planungs- und Bauausschuss beschlossenen Antrag greifen CDU und SPD eine Anregung des ADFC Mönchengladbach auf. Ziel sind eine mögliche Verbesserung des Wegeuntergrunds für den Freizeitverkehr direkt entlang der Niers und zugleich die Wegeführung einer alternativen Route auf durchweg asphaltierten Wegen in Nähe des Niers-Radwanderweges für sportliche Nutzer.
Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Bei der Planung ist auch der Arbeitskreis Mobilität mit einzubinden. Um auch zügigerem Radverkehr eine geeignete unabhängige Streckenführung zur Verfügung stellen zu können, soll ebenfalls eine alternative Route für einen schnellen Radweg geprüft werden. Es scheint nicht sinnvoll, den landschaftlich angelegten Niers-Radwanderweg für elektrisch betriebene schnelle Fahrräder zur Verfügung zu stellen. Durch die Möglichkeiten der Förderung über das Förderprogramm „Rheinisches Braunkohlerevier“ können hier ggf. Fördersummen eingeworben werden. Hier kann Radverkehr ein wichtiges Element für nachhaltige Mobilität und Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur abbilden.“



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