SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


Familienkarte auf einem gutem Weg – SPD-Fraktion begrüßt Engagement lokaler Unternehmen

18.6.2018 :: „Ab September wird es auch eine Familienkarte in Mönchengladbach geben! Nach rund eineinhalb Jahren Vorbereitung können dann alle Familien in der Stadt von den vielfältigen Angeboten profitieren. Mittlerweile haben schon 55 Kooperationspartner fest zugesagt. Darunter Einzelhändler, Restaurants, Fitnessstudios und verschiedene Freizeiteinrichtungen. Die Verwaltung geht davon aus, dass bis zum Start der Familienkarte insgesamt 100 Unternehmen gewonnen werden können. Das ist ein starkes Zeichen für das Engagement der lokalen Unternehmerschaft in Mönchengladbach! Daneben gibt es heute schon eine Reihe von Vergünstigungen und Angeboten gezielt für Familien. So gibt es reduzierte Eintrittspreise in den Schwimmbädern oder anderen städtischen Einrichtungen“, begrüßt Monika Berten, jugendhilfepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung im Jugendhilfeausschuss.

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Schon 2005 hat die SPD-Fraktion die Einführung einer Familienkarte gefordert. Damals gab es allerdings keine Mehrheit für die Idee. Daher haben wir es begrüßt, als 2016 der Vorschlag erneut auf den Tisch kam und 2017 auch für eine zweijährige Testphase beschlossen worden ist. Mönchengladbach ist eine familienfreundliche Stadt, die Eltern und Kindern viel zu bieten hat. Dennoch gibt es an einigen Stellen noch Luft nach oben. Die Familienkarte ist hierbei natürlich nur ein Element. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Kita-Ausbau ein, fordern mehr Ganztagsplätze an Grundschulen und arbeiten an einer wohnortnahen, integrierten Schulstruktur. Darüber hinaus stärken wir präventive Angebote, um gerade Kindern aus schwierigen Familien Chancen zu eröffnen. In den Haushaltsberatungen haben wir mehr Geld für die Spielplätze in der Stadt reservieren können und schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle.“



SPD-Fraktion bekräftigt: „Kita-Betreuungszeiten müssen sich an den Bedarfen der Familien orientieren“

14.6.2018 :: Wenn beide Eltern voll berufstätig sind, können die üblichen Betreuungszeiten einer Kita zum Problem werden. Daher hat sich die Stadt, unterstützt durch das Bundesprogramm „KitaPlus“, auf den Weg gemacht, an vier Kitas längere Öffnungszeiten anzubieten. Die vier städtischen Kitas haben jeweils von 06:00 Uhr bis 18:30 Uhr geöffnet und bieten so den Eltern mehr Flexibilität bei einer qualitativ guten Betreuung der Kinder an. Hinzu kommen vier weitere Kitas von freien Trägern.

„Wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine steigende Beschäftigungsquote bei Frauen tatsächlich erreichen wollen, müssen wir auch die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Längere Öffnungszeiten der Kitas gehören für uns als SPD-Fraktion unbedingt mit dazu. Daher begrüßen wir ausdrücklich das Pilotprojekt, das jetzt seit gut 18 Monaten in Mönchengladbach läuft. Wir unterstützen die Idee, pro Stadtbezirk eine feste Kita zu etablieren, die auch die so genannten Randzeiten vor 08:00 Uhr und nach 16:00 Uhr abdeckt. So können wir dem Bedarf von Müttern und Vätern entgegenkommen. Neben den Kitas sollen nach Vorstellung der Verwaltung sinnvollerweise auch Tagespflegepersonen in das Konzept der Randzeitenbetreuung einbezogen werden“, sagt die jugendhilfepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Berten.

„Neben den Randzeiten spielt mittlerweile auch die Betreuung am Samstag eine Rolle. Die Befragung der Verwaltung hat ergeben, dass in einigen Stadtbezirken bis zu 11,4 Prozent der befragten Eltern den Wunsch nach einer Samstagsöffnung haben. Darüber hinaus gibt es auch Eltern, die eine Betreuung am Sonntag begrüßen würden. Diese Ergebnisse zeigen doch deutlich, dass der Wandel unserer Arbeitswelt voll durchschlägt. Die Realität von Eltern und Familien sieht heute definitiv anders aus, als noch vor einigen Jahren. Gerade Alleinerziehende äußern klar den Wunsch nach einer längeren Kinderbetreuung, um wieder in Vollzeit oder zumindest mehr Stunden zu arbeiten. Gerade in den Außenbezirken wie Hardt oder Rheindahlen drängen Eltern auf längere Öffnungszeiten“, stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Felix Heinrichs, fest.

Das Förderprogramm des Bundes ist bis zum 31. Dezember 2018 befristet. Pro Jahr fallen für die vier städtischen Einrichtungen alleine 330.000 Euro zusätzliche Personalkosten an. „Wir hoffen sehr, dass der Bund die Finanzierung fortsetzt und die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe nicht alleine lässt. Die Verwaltung hat eine weitere Klärung zugesagt. Spätestens bei den anstehenden Haushaltsberatungen müssen wir Klarheit schaffen, wie es langfristig mit ausgedehnten Randzeiten in den Kitas weitergeht. Die Eltern brauchen Verlässlichkeit“, betonen Heinrichs und Berten.

Dazu Gülistan Yüksel, Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete: „Bei mehreren Terminen in den beteiligten Kitas konnte ich mich von der besonderen Bedeutung überzeugen. Wir müssen eine bedarfsgerechte Kita-Versorgung für alle sicherstellen. Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, das erfolgreiche KitaPlus-Programm fortzuführen und weiterzuentwickeln. Dafür setze auch ich mich im Familienausschuss ein. Mit dem Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund in den nächsten Jahren außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Eine Investition, die sich lohnt.“


Polizeipräsidium: Stadt soll direkt Verhandlungen mit dem Land führen

13.6.2018 :: 13.06.2018 (cdu/spd) – Kommenden Monat eröffnet das neue Polizeipräsidium an der Krefelder Straße. Doch nach wie vor ist unklar, was aus dem Gelände am bisherigen Standort wird. „In den vergangenen Monaten und Jahren sind viele Gespräche geführt worden. Vertragsreife Ergebnisse liegen leider bis heute nicht vor. Wir bitten daher jetzt die Stadt, noch einmal intensiv und zielgerichtet in Verhandlungen mit dem Land als Eigentümer einzusteigen. Einen entsprechenden GroKo-Antrag bringen wir für den Hauptausschuss ein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Der im Jahr 2015 beschlossene Rahmenplan Grenzlandstadion/Polizeipräsidium sieht für das circa 3,5 Hektar große Areal die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartiers mit den Schwer-punkten Dienstleistungen und hochschulaffine Nutzungen vor. „Das kann Forschung, studentisches Wohnen, Werkstätten, Büros oder Neugründungen mit Hochschulbezug umfassen. Wichtig ist für uns, dass sich die Entwürfe in die angrenzenden Entwicklungspole der Hochschule Niederrhein, dem Montforts-Quartier oder dem neuen Campuspark einfügen. Die Überlegungen, Einrichtungen des Landes wie beispielsweise die Cybercrime-Akademie in Mönchengladbach anzusiedeln, unterstützen wir natürlich. So oder so muss es jetzt aber vorangehen, denn wir wollen keinen Leerstand mitten in der Stadt“, betont Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

„Ziel ist es, die neue Mitte unserer Stadt sowie das Hochschulquartier noch stärker mit Leben und Dynamik zu füllen. Wohnen, Arbeiten, Forschen und Freizeit sollen sich hier Tür an Tür gegenseitig ergänzen. Der Umzug des Polizeipräsidiums bietet insofern die große und spannende Chance, an einem zentralen Standort Zukunft für unsere Gesamtstadt zu gestalten“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.
Quelle Foto: Vorlage 995-Stadt MG



Bund will Strukturwandel mit 1,5 Mrd. Euro unterstützen – „Mönchengladbach muss jetzt mit an Bord!“

12.6.2018 :: 1,5 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für regionale Strukturpolitik in die vier Reviere verteilt werden, in denen momentan noch Braunkohle abgebaut wird. Mit dieser immensen Summe will sich die Bundesregierung an der Gestaltung des Strukturwandels in den Regionen beteiligten, die besonders vom Kohleausstieg betroffen sind. Die vergangene Woche eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern und den Wandel hin zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Energieerzeugung vor Ort zu gestalten. In Vorbereitung auf diese Ergebnisse wird die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) in eine Zukunftsagentur umgebaut. Noch stärker als bisher soll die neue Zukunftsagentur die lokalen Partner beraten und Fördermittel akquirieren.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt dazu: „Während sich die umliegenden Kreise und Gemeinden schon vor Jahren mit den Industrie- und Handelskammern, den Kreishandwerkerschaften und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zusammen geschlossen haben, um gemeinsam Strategien zu entwickeln und vor allem Fördermittel abzurufen, hat sich die Stadt Mönchengladbach eher in der zweiten Reihe aufgehalten. Wir haben uns zwar an Planungsprozessen beteiligt, sind aber nie Mitglied der IRR geworden. Spätestens jetzt, wo es in die heiße Phase geht, müssen wir unmittelbar mit am Tisch sitzen! Mönchengladbach muss jetzt mit an Bord! Die Zusammenarbeit im Zweckverband Tagebaurandgemeinden ist sicher wichtig, aber bei der Frage nach Fördermitteln sollten wir uns nicht nur indirekt beteiligen.“

Bereits 2016 hat sich die SPD-Fraktion intensiv mit der IRR befasst und Gespräche geführt. Ende 2016 hat der Rat dann beschlossen, die Mitgliedschaft anzustreben. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der interne Prozess so lange dauert. Unsere Nachfragen bei der IRR selbst und anderen Mitgliedern haben ergeben, dass man die Stadt Mönchengladbach gerne dabei haben möchte. Auch die jährlichen Kosten sind mit voraussichtlich rund 20.000 Euro überschaubar. Ähnlich viel zahlen wir für die Mitgliedschaft in der Metropolregion Rheinland. Angesichts der Fördermittel die von Land, Bund und Europäischer Union auf uns zukommen, sollten wir jetzt nicht länger zögern und schnellstmöglich als Stadt Gesellschafter werden. Aus unserer Sicht können die direkt betroffenen Stadtteile wie Wanlo profitieren, aber auch lokale Unternehmen, die sich mit nachhaltiger Energieerzeugung und Energiemanagement befassen. Wir sehen die große Chance, neue Arbeitsplätze für die Stadt in der Region zu gewinnen und Mönchengladbach wieder stärker Richtung Rheinisches Revier anzubinden“, fordert Heinrichs.


SPD-Fraktion fordert: Schulsozialarbeit endlich unbefristet fortsetzen!

7.6.2018 :: Seit sieben Jahren gibt es in Mönchengladbach Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes wurde das Instrument der kommunalen Schulsozialarbeit 2011 durch den Bund eingeführt und finanziert. Mittlerweile sind die Fachkräfte aus der täglichen Arbeit der Schulen nicht mehr wegzudenken. Insgesamt leisten 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst an 14 Grundschulen, fünf Förderschulen und darüber hinaus auch schulübergreifend.

„Schulverweigerer, Schulmüdigkeit und Konflikte mit Mitschülern, Lehren oder Eltern stehen im Mittelpunkt der Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. 2017 wurden 9.900 Beratungsgespräche mit Eltern geführt. Über 150.000 Euro konnten an Hilfen zur Erziehung vermieden werden, weil die Schulsozialarbeit präventiv wirken konnte. Damit haben wir nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern vor allem auch eine wesentlich bessere Situation für Eltern, Kinder und Familien. Darüber hinaus werden Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes an berechtigte Familien vermittelt. Im Rahmen des Präventionsansatzes in Rheydt (HOME – Hilfe und Unterstützung für Mönchengladbacher Eltern) spielt die Schulsozialarbeit eine bedeutende Rolle. Auch hier sprechen wir wieder von Präventionsprojekten, die zu besseren Chancen für die Kindern führen. Wir sehen also an vielen Stellen, dass die Arbeit sich auszahlt und die Schülerinnen und Schüler deutlich profitieren. Umso wichtiger ist es uns, dass die Finanzierung endlich auch langfristig geklärt wird“, so Monika Schuster, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender erklärt dazu: „Seit 2014 hängen alle Beteiligten in der Schwebe. Dank der damaligen SPD-geführten Landesregierung konnte das Projekt Schulsozialarbeit über das Jahr 2014 hinaus bis heute finanziert werden. Auch die neue Landesregierung ist dem Beispiel gefolgt und hat eine Finanzierung bis zum Jahr 2020 zugesagt. Für Mönchengladbach macht das eine Summe von 620.000 Euro jährlich aus. Seit Jahren ist dieser Betrag allerdings unverändert, sodass der städtische Anteil durch Lohnkostensteigerungen immer weiter anwächst. 2020 müssen wir rund 270.000 Euro zuschießen. Die Zahlen zeigen eindeutig, dass es so nicht weitergehen kann! Wir brauchen endlich Planungssicherheit! Es kann doch nicht sein, dass wir alle zwei bis drei Jahre zittern, ob das Land die Finanzierung aufrechterhält. Gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das eine unhaltbare Situation. Wie bis zum Jahr 2014 sehen wir allerdings den Bund in der ersten Verpflichtung. Bei der Schulsozialarbeit geht es nicht um schulische Bildung, für die das Land zuständig wäre. Die Bundesregierung muss hier Klarheit schaffen, damit wir dieses sinnvolle Angebot für viele Schülerinnen und Schüler sichern und am besten noch ausbauen können!“



„In der Gladbacher Altstadt geht es wieder bergauf!“ SPD-Fraktion begrüßt erste Zwischenbilanz des neuen Stadtteilkoordinators

5.6.2018 :: Die Gladbacher Altstadt gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Jetzt legen die Stadtverwaltung und der neue Stadtteilkoordinator Marius Müller einen Bericht über die aktuellen Entwicklungen, neue Projekte und Erkenntnisse vor.

„Die Zukunft der Gladbacher Altstadt ist für uns eine Herzensangelegenheit. Als das Altstadt-Labor 2012 ein erstes Maßnahmenpaket vorgelegt hatte, konnte die SPD in der damaligen Ampel erste Beschlüsse durchsetzen und auch Gelder bereitstellen. Nachdem mit dem Wechsel des Bezirksvorstehers und dem Wegfall des Kümmerers 2014 die Dynamik deutlich nachließ, haben wir uns im Jahr 2016 erneut für Finanzmittel und vor allem einen neuen Kümmerer stark gemacht. Mit Marius Müller, der Ende 2017 seinen Dienst als Stadtteilkoordinator angetreten hat, gibt es endlich wieder einen städtischen Ansprechpartner und Netzwerker. Wenn die Altstadt wieder attraktiv werden soll, dann brauchen wir das Engagement vieler Akteure. Die Projekte der Altstadt-Initiative haben schon einiges bewegt. Ob Kunst, Kultur oder Platzgestaltung, mit städtischen Fördergeldern und privatem Engagement ist eine Menge geschaffen worden. Dieses Engagement müssen wir fördern und Freiräume schaffen“, sagt Winfried Kroll, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mönchengladbach Nord.

„Es gibt tolle Beispiele, die heute schon die Altstadt ausmachen. Die Kulturküche, die Vinyl-Garage oder das Köntges schaffen ein neues Flair und ziehen junge Menschen an. Die Altstadt wird wieder belebter. Der notwendige Image-Wandel kommt langsam ins Rollen. In der Gladbacher Altstadt geht es wieder bergauf! Dazu tragen auch die gemeinsamen Rundgänge von Kommunalem Ordnungs- und Servicedienst (KOS) und Polizei bei. Das Förderprojekt für die Gladbacher Innenstadt (IHEK) muss mehr sein, als Steine und Beton. Genauso sieht es mit den Maria-Hilf-Terrassen aus. Hier liegen große Potentiale. Wenn es uns gelingt, hier ein offenes Quartier zu schaffen, in dem ganz unterschiedliche Menschen leben werden, wird das die Altstadt zusätzlich beleben. Uniforme Straßenzüge passen dabei nicht ins Bild “, so Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Winfried Kroll ergänzt: „Die Altstadt ist mehr als die Waldhausener Straße. Die angrenzenden Straßen und Plätzchen, der Alte Markt, der Sonnenberg, der Museumsbereich und die Entwicklungsgebiete rund um das Maria-Hilf-Gelände bilden ein heterogenes Viertel, mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Wichtig ist uns, dass wir das gesamte Viertel als eine Einheit sehen, die eine Großstadt ausmacht. Die Aufgaben sind klar: Umsetzung der Vorschläge des Altstadt-Labors, Anbindung des Maria-Hilf-Geländes und weiterer Ankauf und Entwicklung von Immobilien durch die Stadt selbst.“



Fünf Jahre Stabsstelle Inklusion – SPD-Fraktion sieht noch große Baustellen in Mönchengladbach

28.5.2018 :: 2012 hat die Stadt Mönchengladbach die Stabsstelle Inklusion geschaffen, die am 1. Februar 2013 ihre Arbeit aufnahm. Von Anfang an spielte die Verbindung von Beratung und Beteiligung eine große Rolle. Neben einer hauptamtlichen Inklusionsbeauftragten wirkt daher auch eine anteilige Architektenstelle mit, um bei Bauprojekten auf die Aspekte der Barrierefreiheit zu achten.

„Der Bericht über die bisherige Tätigkeit der Stabsstelle Inklusion ist eine gute Gelegenheit, um eine erste Bilanz zu ziehen. Was hat sich in Mönchengladbach zum Positiven gewandelt? Wo gibt es nach wie vor Probleme? Wie schaffen wir den Wandel hin zu einer Stadt für alle Menschen? Inklusion bedeutet am Ende aber viel mehr als die reine Beachtung baulicher Vorgaben. Es geht um die Teilhabe von allen Menschen am öffentlichen Leben“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

„Als SPD-Fraktion begleiten wir den Prozess sehr engagiert. Dazu stehen wir auch im Austausch mit Verbänden und der SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv. Den aktuellen Bericht werden wir zum Anlass nehmen, noch einmal genau hinzuschauen, wo der dringendste Handlungsbedarf besteht. Hier erwarten wir aber auch mehr Engagement der Verwaltung. Gerade für die Haushaltsberatungen brauchen wir konkrete Zahlen und Prioritäten, um mehr Inklusion zu schaffen. Als wichtige Querschnittssaufgabe gehört ein solcher Bericht nicht nur in den Sozialausschuss, sondern muss fachübergreifend diskutiert werden. So erfreulich gute Entwicklungen auch sein mögen, dürfen wir uns hiervon nicht täuschen lassen, sondern müssen weiße Flecken rasch aufarbeiten“, fordert Heinrichs.

„Nachdem uns beispielsweise signalisiert wurde, dass die Unterbringung der Grundsicherung im Rathaus Rheydt zufriedenstellend geregelt worden ist, lesen wir im Bericht der Inklusionsbeauftragten das Gegenteil. Natürlich wird das neue zentrale Rathaus auch die Situation von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und durch eine umfassende Barrierefreiheit auch allen anderen Menschen helfen. Bis dahin müssen kurzfristige Verbesserungen im Bestand aber konsequenter genutzt werden. Der Bürgerservice mit dem Standesamt im Vitus-Center ist zum Beispiel eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu früher“, so Heinrichs abschließend.



Bürgerschaftliches Engagement – Bewerbungen für 2018 können jetzt bei der Stadt eingereicht werden

23.5.2018 :: Das durch den Rat im Jahr 2014 erstmals aufgelegte Programm "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" ist auch im letzten Jahr wieder mit zahlreichen Projektanmeldungen auf eine erfreuliche Resonanz bei der Bevölkerung gestoßen. Einer Fortführung des Projekts in 2018 steht daher nichts im Wege. Der Rat hat Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Neu ist in diesem Jahr jedoch, dass die Projekte nicht mehr an ein konkretes Motto gebunden sind. Ideen und Entwürfe können ab sofort unter Berücksichtigung der Förderrichtlinien (siehe Link) eingereicht werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs: „Die SPD-Fraktion ist froh, dass dieses Projekt fortgesetzt wird und erwartet interessante Bewerbungen aus der Bürgerschaft.“
Für das Programm 2018 können jetzt unter Berücksichtigung der Förderrichtlinien bis zum 15. Juli 2018 Anträge zu umzusetzenden Projektideen eingereicht werden. Später eingehende Anträge werden solange berücksichtigt, wie Fördermittel im Jahr 2018 zur Verfügung stehen.



CDU und SPD: Fairness, Transparenz und zügige Klarheit bei Müllgebühren

18.5.2018 :: 18.05.2018 (cdu/spd) – Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD den mags-Vorstand in der heutigen Sondersitzung des Verwaltungsrates beauftragt, frühestmöglich verschiedene Varianten für die Kalkulation der Müllgebühren des kommenden Jahres den politischen Beratungen zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls bitten CDU und SPD den Vorstand, rechtssichere Lösungsansätze zu erarbeiten, mit denen eine überschießende Volumenbelastung insbesondere von Haushalten mit ungerader Personenzahl vermieden werden kann.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Ein faires und leistungsstarkes Entsorgungsangebot für Mönchengladbach hat oberste Priorität. Das Ziel von CDU und SPD ist ein gerechtes und rechtssicheres Gebührensystem, das eine ausgewogene Berücksichtigung aller Haushalte garantiert. Hierfür hilft allerdings nicht der Blick in die Glaskugel, wie er unter anderem über Online-Rechner momentan angeboten wird. Derzeit kommen verschiedene Kalkulationsvarianten für die Müllgebühren im kommenden Jahr in Betracht. Diese müssen jetzt so konkret und so früh wie möglich offen auf den Tisch gelegt und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern detailliert beraten werden.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Felix Heinrichs, ergänzt: „Die neue Abfalllogistik führt derzeit insbesondere bei Haushalten mit ungerader Personenzahl noch perspektivisch zu einer ungerechten Mehrbelastung. Hierfür benötigen wir Lösungsansätze, die von der mags geprüft und vorgestellt werden sollen. Die Berechnung und individuelle Belastung mit kalkulatorischem Luftvolumen muss ausgeschlossen werden. Gleichzeitig müssen wir aber natürlich darauf achten, dass die in Betracht kommenden Lösungen im Einklang mit dem Gebührenrecht stehen. Hieran werden wir gemeinsam mit der mags in den nächsten Wochen intensiv arbeiten.“

Quelle Foto: mags



„Wir haben maroden Schulen und endlosen Baustellen den Kampf angesagt!“ SPD-Fraktion informiert sich über neue Struktur des städtischen Gebäudemanagements

9.5.2018 :: Marode Gebäude, kaputte Schultoiletten, offene Baustellen überall. Mit diesen Ausgangsbedingungen ist der neue Eigenbetrieb für das Gebäudemanagement der Stadt Mönchengladbach (GMMG) an den Start gegangen. Stefan Greß, seit Januar 2018 Betriebsleiter der GMMG und Peter Heller, Abteilungsleiter bei der GMMG, haben jetzt die neue Vorgehensweise und die Ziele für die nächsten Jahre der SPD-Fraktion vorgestellt.

„Wir erhoffen uns vor allem mehr Zuverlässigkeit und Transparenz. In den letzten Jahren sind immer wieder große und kleine Vorhaben verschoben oder auch gar nicht realisiert worden. Darüber hinaus fehlten uns teilweise notwendige Vorprüfungen, um bei der Haushaltsplanung realistische Werte für einzelne Projekte einzuplanen. Mit der neuen Struktur, die ab Januar 2018 ihre Arbeit aufgenommen hat, verbinden wir den Anspruch, Planungen endlich auch umzusetzen! Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dürfen nicht länger darauf warten, dass Schulen instand gesetzt, Kitas gebaut und öffentliche Gebäude saniert werden. Wir haben maroden Schulen und endlosen Baustellen den Kampf angesagt!“ unterstreicht Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion weißt besonders auf die anstehenden Großprojekte hin: „Neben dem laufenden Geschäft stehen alleine über 60 Mio. Euro Fördermittel für unsere Schulen, viele Millionen Euro für Sportstätten und andere kommunale Investitionsvorhaben bereit. Hier sind enge Fristen einzuhalten, damit keine Gelder ungenutzt an der Stadt vorbei gehen. Ein besonders großes Projekt wird der Bau des neuen Rathauses in Rheydt sein. Hier sollen über 2.000 Mitarbeiter der Stadtverwaltung neue und bessere Arbeitsplätze finden. Für unsere Bürgerinnen und Bürger soll sich der Bürgerservice deutlich verbessern. Nicht zuletzt wollen wir durch die Zentralisierung an vielen kleinen Verwaltungsstandorten teure Mietkosten sparen. Für die GMMG wird das ein Mammutprojekt.“

„Die Vorteile der GMMG liegen auf der Hand. Durch die Form als Eigenbetrieb können Entscheidungen schneller getroffen werden. Der ausfinanzierte Stellenplan gibt Spielraum für die notwendigen Personalbesetzungen. Schließlich sorgt die neue Struktur der Abteilungen für mehr Effizienz und schnellere Ergebnisse. Für jedes Gebäude soll es zukünftig einen Ansprechpartner geben. Hinzu kommen neue digitale Möglichkeiten. Jetzt müssen diese Effekte auch für alle Menschen in Mönchengladbach sichtbar werden. Neben der Neuaufstellung des Gebäudemanagements ist es uns gelungen, in diesem Zug die Gebäudereinigung neu auszurichten. Nach Jahren der schleichenden Privatisierung können jetzt wieder städtische Reinigungskräfte zu Tarifkonditionen eingestellt werden. Die ersten 25 neuen Reinigungskräfte werden ab September 2018 ihren Dienst antreten. Die Stadt selbst muss ein guter Arbeitgeber sein und auch gering qualifizierte Arbeitsplätze zu Tariflöhnen anbieten. Das war auch dem städtischen Personalrat immer ein wichtiges Anliegen“, so Heinrichs und Fegers abschließend.


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