SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


Ampel lässt größere Gestaltungsspielräume für Handel und Gastronomie prüfen

16.4.2021 :: Die Stärkung der Innenstädte und Stadtteilzentren sowie die Belebung innerstädtischer Plätze sind Kernanliegen der Ampelfraktionen. So hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrer Kooperationsvereinbarung unter anderem darauf verständigt, bestehende Gestaltungsvorgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Nun wurde ein Antrag eingebracht, der die Verwaltung mit einer Anpassung der Gestaltungsrichtlinien beauftragt. In den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord und Süd, den zu beteiligenden Ausschüssen sowie in der Ratssitzung am 19. Mai wird der Antrag auf der Tagesordnung stehen.
„Wir wollen Handel und Gastronomie in der Darstellung und Bewirtschaftung einen größeren Gestaltungsspielraum gewähren.“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Denn unsere Innenstädte müssen einladend und lebendig sein, wofür die Aufenthaltsqualität entscheidend ist.“
„Eine Gestaltungsrichtlinie ist nie endgültig und muss sich an neue Anforderungen und Gegebenheiten anpassen, gerade auch angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie.“ ergänzt Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Fraktion. „Wir wollen insbesondere die Zulässigkeit anderer Formen von Waren- und Werbeständern und Werbebeschriftungen sowie die Möglichkeit zur Einfriedung für Außengastronomie beleuchten.“
Der Co-Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Boris Wolkowski, weist auf das verabredete Beteiligungsverfahren hin: „Um die Transparenz und Akzeptanz einer Neufassung zu erhöhen, werden wir uns die Vorschläge und Erwartungen der Betroffenen aus Gastronomie und Einzelhandel bzw. deren Verbänden oder Interessenvertretungen genau anhören und in die Planungen einfließen lassen.“
Die Vorsitzenden sind sich einig: „Bei allen zu treffenden Maßnahmen muss die Barrierefreiheit selbstverständlich immer gewährleistet sowie städtebauliche Aspekte mit möglichen Veränderungen abgewogen werden.“



Mönchengladbach setzt Lolli-Tests ein

13.4.2021 :: Mönchengladbach wird eine der ersten Kommunen bundesweit, die flächendeckend Lolli-Tests einsetzt. In Kitas werden für 9.000 Kinder und 2.000 Betreuer:innen Tests mit dem Tupfer durchgeführt.

Dazu erklärt Nicole Wilms, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der Verwaltung, insbesondere unserer Sozialdezernentin Dörte Schall, ist ein großes Kompliment zu machen. Es gibt kaum Referenzen und Städte, die den Mut zu einem solch ehrgeizigen Angebot haben. Kindern eine altersgerechte Testung zu ermöglichen, ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie und hat bei Eltern eine größtmögliche Akzeptanz.“ Die städtischen Kitas haben die Lolli-Tests bereits eingeführt. Ab dem 21. April werden alle Kitas in Mönchengladbach die Tests nutzen. Zweimal wöchentlich werden dann die Kitagruppen inklusive des pädagogischen Personals im Pool per Lutschmethode getestet. Die Ergebnisse der PCR-Tests werden im Mönchengladbacher Labor Stein ausgewertet und stehen um 16:00 Uhr bereit. Ist ein Pool positiv, wird individuell weitergetestet, damit die Infektionskette schnell erkannt und unterbrochen werden kann.

„Ein solch innovatives Konzept ist genau der richtige Ansatz. Die Akzeptanz wird erhöht und die PCR-Testungen führen zu einer höheren Genauigkeit. Eine Finanzierung über die zehn Wochen hinaus ist sinnvoll.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi.


Umgestaltung Geropark: Ampelfraktionen laden zum Dialog

6.4.2021 :: Nach der jüngsten Veröffentlichung der konkretisierten Planungen zur Umgestaltung des Geroparks haben Janann Safi, Dr. Boris Wolkowski sowie Nicole Finger, die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP sowie die Bezirksvorsteherin Monika Halverscheid, Fachverbände zum digitalen Austausch eingeladen. Dabei wurden gemeinsam mit dem ADFC mobilitätspolitische Belange sowie Einschätzungen diskutiert, die für die aktuellen Planungen des Geroparks eine Rolle spielen.

„Es war uns wichtig, dass wir uns fachlich austauschen konnten. Die Expertise bringt entscheidende Erkenntnisse. Das Thema bewegt aktuell viele in unserer Stadt. Wir wollen nah bei den Menschen sein. Insbesondere bei solch leidenschaftlich diskutierten Themen wollen wir als Mehrheitsfraktionen ansprechbar sein. Deshalb freuen wir uns darauf, auch mit weiteren Institutionen und Verbänden ins Gespräch zu kommen. Natürlich sind auch die Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.“, erklären die Fraktionsvorsitzenden und die Bezirksvorsteherin gemeinsam.

Die Gesprächsrunde war der Auftakt für die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Dafür ist am 08. April eine weitere digitale Gesprächsrunde geplant, zu der man Institutionen sowie Verbände eingeladen hat. Ebenso eingeladen sind Bürgerinnen und Bürger, um gemeinsam über die Planungen zu sprechen. Eine Anmeldung dazu wird unter info@fraktion-spd-mg.de erbeten. Oberbürgermeister Felix Heinrichs möchte ebenfalls mit den Bürgerinnen und Bürgern ins direkte Gespräch kommen. Um die Pläne vorzustellen, wird die Stadtverwaltung am 12. April ebenfalls eine Diskussionsveranstaltung durchführen.


Radstation Rheydt: Bündnis begrüßt Erweiterung

9.3.2021 :: Die Bündnispartner SPD, Grüne und FDP begrüßen die geplante Erweiterung der Radstation am Hauptbahnhof Rheydt und wünschen sich eine möglichst schnelle Realisierung.
„Dafür,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi, „brauchen wir jetzt Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung und der von den Planern vorgesehenen Integration in den geplanten Neubau des Rheydter Hauptbahnhofs.“
„Eine Erweiterung der Radstation kann man sich auch auf dem Außengelände vorstellen, so ergänzend der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Boris Wolkowski, „auch dafür brauchen wir belastbare Zahlen zu den Kosten.“
Achim Wyen (FDP) hat als Vorsitzender des Finanzausschusses besonders im Blick, dass Fördermittel eine schnelle Umsetzung der Planung deutlich erleichtern könnten. „Hier muss die Verwaltung aufzeigen, ob und unter welchen Voraussetzungen es Fördermöglichkeiten gibt, z.B. im Programm „Nahmobilität.“
Einig sind sich die Partner des Ampelbündnisses auch darin, dass die Verzahnung mit dem Projekt Neubau des Hauptbahnhofes Rheydt, dessen aktuellen Fortschritt sie ausdrücklich begrüßen, es auch erforderlich machen könnte, die bisher für 2025 veranschlagten Planungskosten für die Erweiterung der Radstation deutlich vorzuziehen.
Auch dazu erbitten sie mit ihrem Antrag, den der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11. März beraten wird, klare Aussagen der Verwaltung.



Mönchengladbacher steuert SPD-Regionalratsfraktion

5.3.2021 :: Michael Hildemann, langjähriges Mitglied im Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf, ist von der SPD-Fraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt worden.

Hildemann, bisher stellvertretender Vorsitzender, folgt Günter Wurm (Düsseldorf), der aus Altersgründen für diese Funktion nicht wieder zur Verfügung stand. Der Regionalrat, in dem alle kreisfreien Städte und Kreise der Planungsregion Düsseldorf vertreten sind, legt die planungsrechtlichen Grundlagen für alle Flächennutzungspläne und damit für die gesamte Bauleitplanung. So wird dort im groben Raster entschieden, in welchen Bereichen einer Kommune Wohnungsbau oder Gewerbe angesiedelt werden darf. Darüber hinaus setzt der Regionalrat in einer Vielzahl von Förderprogrammen (Städtebau, Stadtentwicklung, Mobilität, Kultur u.a.) die Prioritäten. Von diesen Festlegungen weicht die Landesregierung in der Regel nicht ab.

„Ich freue mich auf diese Aufgabe. Gerade im Hinblick auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier stehen viele Entscheidungen an, die regional gut miteinander abgestimmt sein müssen. Über lange Zeit endete der Blick an den Grenzen von Mönchengladbach. Nur im kommunalen Konsens werden wir von dem Umbruch gewinnen bzw. die Lasten gerecht verteilt bekommen“, so Hildemann.

Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Sigrid Eicker (Kreis Kleve) und Rainer Thiel (Kreis Neus).

Janann Safi, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, freut sich über die Nominierung von Michael Hildemann und betont mit Blick auf die städtebauliche Entwicklung Mönchengladbachs die Bedeutung eines engen Austauschs: „Mit Michael Hildemann hat die SPD-Fraktion im Regionalrat einen hervorragenden Experten in der Struktur- und Regionalplanung sowie der Stadtentwicklung. Wir freuen uns, dass wir die Zusammenarbeit weiter intensivieren können. Gerade für das Thema Wohnbebauung sowie die Ausweisung von Gewerbeflächen sind wir als Stadt auf eine gute Verzahnung zum Regionalrat angewiesen. Im Sinne Mönchengladbachs wollen wir diese Themen mit den Akteuren vor Ort angehen. “


Weckruf für die Klimakrise

3.3.2021 :: Nachdem im September 2019 ein Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimawandels in Mönchengladbach als „Symbolakt“ im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hatte, steht das Thema nun im aktuellen Ratszug erneut zur Entscheidung an. „Bundeslandwirtschafts¬ministerin Julia Klöckner hat ganz aktuell den Waldzustandsbericht 2020 vorgestellt, wonach der Anteil der Bäume mit intakten Kronen im vergangenen Jahr nur 21 Prozent betrug. Das ist der schlechteste Stand seit 1984 – und die Ursache dafür ist der Klimawandel“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Melissa Laws. Das Dauerthema „Corona“ hat aus ihrer Sicht den Klimanotstand und dessen Auswirkungen medial zugedeckt. Nichtsdestotrotz gehöre es auch auf die kommunale Agenda.

Oliver Büschgens, umweltpolitischer Sprecher der SPD, betrachtet den wiederholten Vorstoß als „Weckruf“ für eines der zentralen Themen dieser Zeit: „Die umweltpolitischen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, sind enorm. Wir müssen uns deshalb gemeinschaftlich gegen die Klimakrise stemmen und sie verstärkt in den Fokus nehmen. Genau das wollen wir mit diesem Antrag anstoßen.“

Und so enthält der Antrag der rot-gelb-grünen Kooperation sehr konkrete Forderungen an die Stadtverwaltung. „Wir möchten den Oberbürgermeister in die Pflicht nehmen, dem Rat und der Bürgerschaft über präventive Maßnahmen vor Ort gegen die Klimakrise zu berichten“, erläutert Stefan Dahlmanns, Sprecher der FDP im Umwelt- und Mobilitätsausschuss. Die Stadt soll nach dem Willen der politischen Ampel zudem in all ihren Entscheidungen die Klimaverträglichkeit berücksichtigen und auch ihre Haushaltsentscheidungen danach ausrichten. Zudem soll die Stadt künftig die Regierungen in Bund und Land aktiv dazu auffordern, den Klimaschutz zu priorisieren.

„Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bewohner Mönchengladbachs sehr ernst, das wollen wir auch mit diesem Antrag dokumentieren“, erklärt Stefan Dahlmanns. Dass dies höchste Zeit ist, habe der brandaktuelle Waldzustandsbericht deutlich gemacht. „Wir müssen den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen deutlich forcieren“, sind sich Melissa Laws und Oliver Büschgens einig. „Wenn wir hier in Mönchengladbach, in direkter Nähe zum Braunkohle-Tagebau Garzweiler, das nicht anstoßen, wer dann sonst?“



Klimaschutz effektiv voranbringen. Ampelfraktionen setzen sich für Begrünung von Dachflächen städtischer Immobilien ein

1.3.2021 :: Die Auswirkungen des Klimawandels belasten Mensch und Umwelt in vielfältiger Weise. Die Zahl der Tropentage und -nächte nimmt gerade in städtischen Wärmeinseln stetig zu. Es ist daher dringend geboten, neue stadtökologische Konzepte zu entwickeln. Dachflächen sind häufig ungenutzte Flächen. Werden diese begrünt, trägt das nachweislich dazu bei, das Stadtklima unmittelbar zu verbessern und die Innenstädte auch in extremen Hitzesommern, wie in den vergangenen Jahren, deutlich abzukühlen.
Daher haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Antrag zur umweltfreundlichen Nutzung von Dachflächen städtischer Immobilien vorgelegt, der in den städtischen Gremien nun auf der Tagesordnung steht.
„Der Schutz der Natur geht uns alle etwas an. Jeder sollte einen Beitrag dazu leisten, erneuerbare Energien zu fördern und der Tier- und Pflanzenwelt mehr Raum zu geben, auch und gerade in den Innenstädten. Die Stadt sollte mit gutem Beispiel vorangehen und durch diese Maßnahmen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern, langfristig Stromkosten sparen oder eine Einspeisevergütung erhalten.“ befindet Michael Roth, Sprecher der SPD-Fraktion im Betriebs- und Vergabeausschuss.
Die Verwaltung soll ein Konzept entwerfen, wie Dachflächen, die im städtischen Eigentum bzw. im Eigentum von städtischen Betrieben oder Beteiligungsgesellschaften stehen, für die Gewinnung von Energie genutzt werden oder durch Begrünung an der Verbesserung des Stadtklimas beitragen können.
„Um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, müssen wir gerade auch vor Ort einiges tun.“, so Marion Manske, Sprecherin der Grünen im Betriebs- und Vergabeausschuss. „Hier bieten sich insbesondere die städtischen Gebäude an, die wir - mit den entsprechenden Maßnahmen - nutzen können, um die Luftqualität in der Stadt zu verbessern und erneuerbare Energiequellen zu fördern. Auf diese Weise stoßen wir direkt und mit konkreten Maßnahmen eine nachhaltige und Ressourcen schonende Entwicklung in Mönchengladbach an.“
Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Fraktion ergänzt: „Begrünte Dächer kühlen nicht nur das Gebäude selbst, sondern auch die Umgebungsluft ab. Mit der Umsetzung von Dachbegrünungen an Schulen und Kindergärten würden wir demzufolge sowohl die Situation der Kinder im Sommer verbessern als auch die der Bürgerinnen und Bürger im Umfeld.“



Bezahlbarer Wohnraum für Alle. Bündnispartner stärken bedarfsgerechten Wohnungsmarkt

25.2.2021 :: Vor dem Hintergrund, dass auch in Mönchengladbach die Grundstücke und Mieten immer teurer werden, nehmen SPD, Grüne und FDP die Stadt als Eigentümerin von bebaubaren Grundstücken in die Pflicht. Nach Meinung der Bündnispartner müssen jetzt die richtigen Ziele gesteckt werden, damit Wohnen für alle Zielgruppen in der Stadt erschwinglich bleibt. Dazu wird die Kooperation am 2. März einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung einbringen.
"Die Menschen müssen immer größere Teile ihres Nettoeinkommens für das Wohnen ausgeben. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen und angestammten Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können", so die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Koczelnik. "Fakt ist: In Mönchengladbach fallen kontinuierlich Wohnungen aus der sozialen Bindung. So kann es nicht weitergehen, denn hohe Mietpreise und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit", so Koczelnik weiter.
Im letzten Jahr konnten Pandemie-bedingt nicht alle Fördermittel des Landes für den sozialen Wohnungsbau ausgeschöpft werden. Daher fordern die Ampel-Fraktionen, dass die Verwaltung prüft, wo möglichst kurzfristig öffentlich geförderter Wohnraum realisierbar ist, um in diesem Jahr die Fördermittel komplett auszuschöpfen.
Neben Neubauvorhaben sollen auch Möglichkeiten der Modernisierung im Bestand genutzt werden. Hier fällt insbesondere der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft eine wichtige Rolle zu.
Hierzu Andreas Wurff, planungspolitischer Sprecher der Grünen: „Ein größeres, nachfrageorientierteres Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist dringend notwendig. Dabei ist der Neubau von öffentlich geförderten und mietpreisgedämpften Wohnungen auf in städtischer Hand befindlichen Grundstücken durch die städtischen Tochterunternehmen deutlich stärker voranzutreiben. Darüber hinaus ist allerdings auch dem Bestandserhalt und der Bestandspflege der vorhandenen kommunalen Wohnungsbestände vor allem in den Innenstadtlagen wesentlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen.“ Auch Eigentumsbildung - insbesondere für junge Familien - soll neben dem notwendigen Mietwohnungsbau in Mönchengladbach möglich sein, denn gerade Eigentum schafft eine besondere Bindung zur Stadt. Deshalb darf bei der Vergabe von Grundstücken nicht allein der Preis entscheiden.
Patrick Lademann-Peters, Sprecher der FDP im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung, ergänzt: "Um bebaubare städtische Flächen zu identifizieren, ist eine schnelle Überarbeitung des Baulückenkatasters der Stadt notwendig. Wir wollen eine sozial ausgewogene Struktur bei Wohnungsbauprojekten erreichen. Hierzu müssen sowohl die Wohnungsbaugesellschaft wie auch weitere Inverstor*innen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, Berücksichtigung finden können".



Mitgliederrückgang bei Mönchengladbacher Vereinen – bedingt durch coronabedingte Einstellung des Sportangebotes

22.2.2021 :: Die sportpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen von FDP (Sascha Horn), SPD (Volker Küppers) und Bündnis 90/Die Grünen (Bernd Meisterling-Riecks) hatten in der vergangenen Woche einen coronakonformen, informativen Austausch mit Wolfang Rombey und Johannes Gathen vom Stadtsportbund MG e.V. im Haus des Sports.

In diesem Gespräch wurden u.a. die aktuellen Auswirkungen der pandemischen Lage sowie der Corona-Schutzmaßnahmen auf den gesamten Sport in Mönchengladbach durchleuchtet. Es wurde anhand der alljährlichen Bestandserhebung festgestellt, dass viele eingetragene Vereine einen Mitgliederrückgang zu verzeichnen haben. Die Situation sei derzeit noch nicht dramatisch, aber es ist ein Trend zu erkennen, nachdem vielen Vereinen - insbesondere im Schwimm- und Turnbereich – insgesamt rund 2500 Mitglieder verloren gegangen sind. Dies sei insbesondere durch die derzeitige Schließung der Sportanlagen und Schwimmbäder und der damit verbundenen Aussetzung des sportlichen Betriebs begründet. Eine weitere Befürchtung ist, dass insbesondere eine junge Generation dem Sport und insbesondere den Vereinen abhandenkommt. Diese ist jedoch essenziell für den weiteren Fortbestand aller eingetragenen Vereine in Mönchengladbach. Der Sport benötigt dringend geöffnete Sportanlagen auf denen Training stattfinden kann. Insbesondere Vereinssportler sind Regeln gewohnt und sind auch in der Zeit nach dem ersten Lockdown verantwortungsvoll mit den Regelungen umgegangen. Die Einstellung des Trainings- und Spielbetriebs hat große Auswirkungen insbesondere auf Kinder und Jugendliche. Die Vereine können ebenfalls auch nicht ihrer weiteren Aufgaben wie Sozialisation gerecht werden. Die Sprecher der FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen teilen dieser Auffassung und möchten die Vereine auch weiterhin unterstützen.

Nun gilt es insbesondere auf Landes- und Bundesebene Öffnungsstrategien zu schaffen mit denen den Kommunen und Sportvereinen eine positive Perspektive geschaffen werden kann.


mags startet Beschäftigungsprogramm

12.2.2021 :: Mit dem Übergang der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) von der Sozial-Holding an die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe (mags) startet dort ein umfangreiches Beschäftigungsprojekt für arbeitslose und arbeitssuchende Menschen in Mönchengladbach. Unter dem Dach der neu verorteten BQG soll neben der Vermeidung und Überwindung von Arbeitslosigkeit auch die Stabilisierung langzeitarbeitsloser Menschen, die Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit und die Förderung sozialer Teilhabe unter Rückgriff auf die in der Sozialgesetzgebung verankerten Förder- und Unterstützungsangebote vorangebracht werden.

„Bei der Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in Mönchengladbach muss der Konzern Stadt an allen möglichen Stellen seinen eigenen Beitrag leisten und so Chancen für die Menschen schaffen. Mit der Übernahme der BQG durch die mags werden wir hier schneller und wirksamer handeln können. Als Ratsfraktion wollen wir die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit weiter angehen.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi.

Den Verkauf der BQG an die mags hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom vergangenen DIenstag beschlossen, die Zustimmung der Bezirksregierung steht noch aus. Die BQG war seinerzeit zur Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Jobcenter, insbesondere im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung, gegründet worden. Seit 2019 ruht die Geschäftstätigkeit, da diese Aufgaben nach einer Gesetzesnovelle vom Jobcenter selbst übernommen werden konnte.

Ralf Horst, Vorsitzender des Sozialausschusses, begrüßt den Beschluss: „Eine dauerhafte Beschäftigung ist grundlegend für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen. Die breite Dienstleistungspalette der mags bietet dafür vielfältige Handlungsmöglichkeiten. Aus dem Teilhabechancengesetz des Bundes ergeben sich weitere Fördermöglichkeiten. Insbesondere in der Pandemielage und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen brauchen wir die Impulse der Beschäftigungsförderung. Mit dem Vorantreiben des sozialen Arbeitsmarkts schaffen wir Perspektiven.“


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