SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


Verein Wissenscampus soll Strukturwandel voranbringen - SPD wirbt für eine neue Strategie

12.12.2019 :: „Mönchengladbach steht als Teil des Rheinischen Reviers vor einer Mammutaufgabe. Der Ausstieg aus der Braunkohle wird unsere Wirtschaft völlig umkrempeln“, ist sich Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD sicher. Digitalisierung, zunehmende Automatisierung und die Bedeutung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit kommen hinzu. „Meine Überzeugung ist klar: Nur gemeinsam mit vielfältigen Akteuren aus Hochschule, Gewerkschaften, Wirtschaft, Politik und Stadtgesellschaft können wir eine Strategie für die Zukunft entwickeln. Dafür ist der neue Verein Wissenscampus Mönchengladbach eine gute Grundlage“, freut sich der Fraktionschef.

Die SPD Fraktion wird daher dem Beitritt der Stadt Mönchengladbach zustimmen. Deutliche Kritik üben die Sozialdemokraten aber an der langen Vorlaufzeit. Felix Heinrichs: „Wir drängen auf allen Ebenen darauf, endlich voran zu kommen. Jetzt kommt Bewegung ins Spiel, weil vor allem Vertreter aus Hochschule und der privaten Wirtschaft Fakten schaffen. Die Stadt darf die Steuerung aber nicht aus der Hand geben. Die abwartende Haltung in Bezug auf die Zukunftsagentur Rheinisches Revier und die über Jahre unklare Linie beim ehemaligen Polizeipräsidium dürfen sich nicht fortsetzen. Jetzt kommt es auf klare Entscheidungen an!“

Die Analyse ist eindeutig: Die Zahl der Beschäftigten steigt, dafür sinkt das durchschnittliche Einkommen. Der Zusammenhang vom Einkommen der Eltern und dem Bildungserfolg der Kinder ist zu hoch und viel zu viele Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss. Der Flächenverbrauch für Logistik-Unternehmen ist immens und damit wird der Platz für Zukunftsbranchen enger. „Jetzt ist der Zeitpunkt, umzusteuern und eine neue wirtschafts- und bildungspolitische Strategie auf den Weg zu bringen. Die SPD entwickelt dazu ihre Ideen“, so der Oberbürgermeister-Kandidat Heinrichs. Der neue Verein kann ein Motor werden und Projekte wie die Junior-Uni voranbringen. „Vor kurzem konnte ich mich in Wuppertal von dem Erfolg der Junior-Uni überzeugen. Ich wünsche mir sehr, dass wir einen ähnlichen Ansatz für Mönchengladbach entwickeln. Packen wir es an.“



Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Rad-/ Fußwegebrücke Bettrather Straße

28.11.2019 :: Eine erfreuliche Nachricht kann Michael Hildemann aus dem Verkehrsausschuss des Regionalrates aus Düsseldorf mitbringen: „Die Rad- und Fußwegebrücke über die Bettrather Straße soll mit 1,978 Mio. Euro bezuschusst werden. Damit ist der Weg für den Ersatzneubau frei, sofern das Land die Mittel auch in den Haushalt einstellt!“ Das SPD-Mitglied im Regionalrat freut sich über die Zuwendung, die 75 Prozent der förderfähigen Kosten ausmacht.

Nachdem die Verwaltung 2017 vorgeschlagen hatte, die bisherige Brücke Bettrather Straße abzureißen und auch den Fahrrad- und Fußgängerverkehr über die Brücke Viersener Straße zu lenken, hatte sich die Bürgerschaft vor Ort für eine separate Brücke stark gemacht.

„Für die SPD war klar, dass wir alle alternativen Optionen für einen Ersatzbau als Fuß- und Radwegeverbindung prüfen wollten. Nun kann der Wunsch aus der Bürgerschaft für eine direkte Verbindung zwischen Oberstadt und Bunter Garten realisiert werden. Die Lösung über die Brücke Viersener Straße wäre immer die mit Abstand zweitbeste Variante gewesen. Im Planungs- und Bauausschuss haben wir uns für die Prüfung von Fördermitteln stark gemacht. Schön, dass es jetzt geklappt hat“, kommentiert Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Mönchengladbach die Mittelbereitstellung.

Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Die Maßnahme zeigt, wie wichtig es ist, die Menschen vor Ort einzubinden. Ich bin der Initiative dankbar, die seit 2017 für einen Ersatzbau geworben hat. Die Finanzierung der verbleibenden, rund eine Millionen Euro ist im Haushalt gesichert. Daher sollten Abriss und Neubau nicht lange auf sich warten lassen.“

Neben dem Geld für die Brücke Bettrather Straße stehen aus dem Förderprogramm des Landes auch noch 479.000 Euro für den ersten Bauabschnitt des Radwegs Rheindahlen-Nordpark bereit.



Gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus

21.11.2019 :: Der Kulturausschuss beantragt, der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt,

1. Der Rat spricht sich entschieden gegen antijüdische Hetze und Gewalt aus.

2. Der Rat verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit. Das umfasst die antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind. Boykottaufrufe und Beleidigungen gegen Israel und Juden gibt es bereits seit Jahren in Deutschland. Diese sind inakzeptabel.

3. Der Rat bekennt sich dazu, dass politischer Streit in geübter Tradition friedlich und von gegenseitigem Respekt getragen, frei von jeder Art von Gewalt mit Worten ausgetragen wird. Die im Mönchengladbacher Rat vertretenen Fraktionen werden sich stets dafür einsetzen, dass Gewalt und insbesondere antijüdischer Hetze kein Raum in unserer Stadt gegeben wird.

4. Wir bekennen uns als Deutsche zu der besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar, sondern Teil un-serer Staatsraison. Jedem Menschen, der in Deutschland lebt, muss klar sein, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat. Jeder Versuch, die Würde eines Menschen jüdischen Glaubens infrage zu stellen, stellt das Gemeinwesen unserer Stadt insgesamt infrage und wird von uns nicht geduldet.

5. Mönchengladbach ist eine weltoffene Stadt, die von rheinischer Toleranz geprägt wird. In einer solchen Stadt haben Rassismus und Antisemitismus in Wort und Tat keinen Platz.



Nahverkehr einfacher und bezahlbarer gestalten – CDU und SPD wollen VRR nach Mönchengladbach einladen

19.11.2019 :: Eine echte Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Alternativen zum Auto attraktiv, zuverlässig und bezahlbar sind. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist nach Meinung von CDU und SPD in Mönchengladbach die richtige Stelle, um eine städteübergreifende Verbesserung und Vereinfachung des Nahverkehrs zu organisieren.

Dazu erklärt Friedhelm Stevens, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender in der Verbandsversammlung des VRR: „Aktuell unterhalten wir uns in den Gremien darüber, wie wir den Bus- und Bahnverkehr im Verbandsgebiet attraktiver und für die Fahrgäste preisgünstiger gestalten können. Will man die Ticketpreise senken, müssen die Einnahmeausfälle natürlich kompensiert werden. Land und Bund sind aufgerufen, gemeinsam mit den Städten an einer Lösung zu arbeiten und mehr Geld in den Nahverkehr zu investieren. Im Rahmen der Klima-Gesetzgebung erhoffen wir uns daher eindeutige Signale. Einzellösungen für jede Stadt können am Ende keinen Vorteil bringen. Gerade Pendler wären dann die Dummen, weil sie in jeder Stadt ein neues Ticket bräuchten, was am Ende sicher wesentlich teurer würde.“

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender betont: „Keine Frage, wir wollen mehr Menschen dazu bewegen, ihre Strecken in der Stadt und zwischen den Städten mit Bus und Bahn zurückzulegen. Eine Art Flatrate für die verschiedenen Verkehrsangebote analog des Wiener 365-Euro-Tickets wäre ideal. Wenn man das Ticket einfach in der Tasche hat, denkt man gar nicht groß drüber nach, ob man Bus und Bahn oder doch lieber das Auto nutzen soll. Gleichzeitig müssen wir natürlich auch das Streckennetz und die Fahrzeiten ausbauen, damit die Menschen nicht in überfüllten Bussen oder wegen dauernder Verspätungen wartend am Bahngleis stehen. Ein guter Anfang wäre es, wenn die Mobilitätstage der verschiedenen Städte, an denen die Menschen kostenfrei mit dem Nahverkehr fahren können, im Jahr 2020 auf einen Tag verbundweit gebündelt werden. Das wäre ein echtes Signal für die Verkehrswende!“

Beide Politiker sind sich einig: „Eine dauerhafte Lösung kann es nur im Rahmen des VRR oder besser noch NRW-übergreifend geben. Wenn die aktuellen Planungen weiter fortgeschritten sind, wollen wir Anfang 2020 über die Möglichkeiten vom VRR informiert werden. Daher regen wir an, dass Fachleute des VRR im Bau- und Planungsausschuss direkt Stellung beziehen.“


Kita-Ausbau in städtischer Hand – CDU und SPD forcieren eigene Bautätigkeit

15.11.2019 :: Die Nachfrage nach neuen Kita-Plätzen reißt nicht ab. Der Rat hat einen ambitionierten Ausbauplan für neue Kindertagesstätten beschlossen, um Jahr für Jahr neue Gruppen zu schaffen. Jetzt beauftragen CDU und SPD die eigenen städtischen Unternehmen, auch selbst mehr Kita-Bauten zu errichten.

Hierzu erklärt die Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Petra Heinen-Dauber: „Mit der erfolgreichen Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt sind wir auch beim Kita-Ausbau auf dem richtigen Weg. Durch unsere GroKo-Offensive und den hohen Einsatz der Verwaltung haben wir bereits eine enorme Beschleunigung bei der Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten erreicht. Die Zahl der Kita-Plätze wächst rasant. Jetzt wollen wir die Chance ergreifen, auch die städtischen Tochtergesellschaften noch stärker in den Prozess einzubinden. Dies wird insbesondere zu einer noch besseren Kontrolle und Steuerung und zu einem zusätzlichen Schub beim Ausbau führen. Einige Gesellschaften engagieren sich bereits heute mit Nachdruck in diesem Bereich. Wir wollen diesen Kreis erweitern.“

„Kein Zweifel, der Andrang nach Kita-Plätzen ist das richtige Zeichen. Ich freue mich über jedes Kind, das gut behütet mit Gleichaltrigen zusammen in einer Kita betreut wird. Um dem Wunsch der Eltern zu entsprechen, braucht es gute Fachkräfte und auch neue Räume. Mit unserer Initiative wollen wir dafür sorgen, dass der Kita-Ausbau noch schneller voranschreitet und auch die Stadt über ihre Unternehmen wie Kreisbau, GWSG aber auch EWMG die Renditen durch langfristige sichere Mieteinnahmen der Gebäude selbst verbuchen kann. Dies ist gerade dann auch interessant, wenn die Kita mit Wohnungsbau kombiniert wird. Ein gesunder Wettbewerb zwischen städtischen und privaten Bauherren tut gut“, sagt Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Quelle Foto: Stadt MG



CDU und SPD wollen zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus fördern

14.11.2019 :: Nicht erst seit der schrecklichen Bluttat in Halle ist klar, dass die extremistischen Kräfte in Deutschland stärker werden. Die Verfassungsschutzberichte zeichnen ein klares Bild und geben Anlass zur Sorge.
„Wir dürfen nicht nur zuschauen, wie immer mehr Menschen sich extremistischen Parteien oder Gruppierungen zuwenden. Ausländerhass, Verachtung für unsere Demokratie und die friedliche Art unseres Zusammenlebens dürfen nicht wieder zur bestimmenden politischen Kraft werden! Daher wollen wir diejenigen stärken, die sich tagtäglich für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Mönchengladbach einsetzen. Mit Bundesprogrammen wie ‚Demokratie leben‘ können wir zusätzliche finanzielle Förderungen für die Stadt gewinnen, um die wertvolle Arbeit von lokalen Initiativen und Bündnissen zu stärken und auszubauen“, fordert Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, stellt klar: „In unserer Stadt darf es für Hass, Hetze, Agitation und extremistische Gesinnungen keinen Spalt breit Raum geben. Alle Demokraten sind heute aufgefordert, ein Bollwerk gegen Tendenzen zu errichten, die die Grundwerte unserer Gemeinschaft angreifen. Wir können stolz sein auf den starken Zusammenhalt und die Solidarität in Mönchengladbach, die gerade in Notlagen oder bei Unglücken immer wieder beeindruckend zutage treten. In solchen Momenten zeigt sich der wahre Charakter einer Stadt. Durch den Abruf von Fördermitteln wollen wir das vielfältige Engagement der Vielen in Mönchengladbach stärken, die unsere Stadt als so lebenswert, freundlich, hilfsbereit, tolerant und friedliebend bewahren.“



CDU und SPD wollen Startchancen von Kindern in Mönchengladbach verbessern

13.11.2019 :: Mit dem ersten Bildungs- und Jugendhilfebericht hat die Verwaltung eine umfangreiche Analyse der Stärken und Schwächen in Mönchengladbach auf den Tisch gelegt. Die Fraktionen von CDU und SPD haben dazu nun eigene Schwerpunkte definiert, die vorrangig angepackt werden sollen.

„Als wachsende Stadt benötigen wir im Bildungs- und Jugendhilfebereich zukunftssichere Strukturen. Diese Strukturen müssen die Voraussetzungen dafür bieten, dass jedes Kind seinen Fähigkeiten, Gaben und Talenten entsprechend optimal auf die Zukunft vorbereitet wird“, erklärt die Vorsitzende des Schulausschusses und Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Petra Heinen-Dauber. „Unser Anspruch ist es, in Mönchengladbach aus jeder Bildungs- eine Erfolgsbiografie werden zu lassen. Das gelingt nur mit einem stadt- und fachübergreifenden Kooperationsnetz, das über wirksame Präventionsrezepte verfügt. Die Projekte HOME, HOME-PLUS und die Modellmaßnahme Rheydt-Ost sind hierfür wegweisende Beispiele, an die wir anknüpfen müssen. Individuelle Defizite oder familiäre Belastungen müssen so frühzeitig wie möglich erkannt und durch eine geeignete Förderung und Unterstützung während des gesamten Bildungsweges aufgefangen werden.“

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion betont vor allem die Ganztagsbetreuung: „Wir wollen eine qualitative Betreuung von der Kita bis zur weiterführenden Schule sicherstellen. Kein Kind soll von der Ganztagsbetreuung ausgeschlossen sein. Für uns liegt ein entscheidender Schlüssel hin zu besseren Bildungschancen in einem guten Ganztag. Daher wollen wir gerade an den Grundschulen die OGATA-Betreuung ausbauen. Unabhängig von einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule hat das Thema für uns hohe Priorität. Dazu zählt auch die räumliche Versorgung an den Grundschulen und eine adäquate Bezahlung der Mitarbeitenden. So gelingt auch eine gute Verzahnung mit den Kitas und den weiterführenden Schulen.“

Markus Spinnen, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: „Die neuen Schulverbände in unserer Stadt ergänzen bereits heute maßgeblich die Stärken des bewährten mehrgliedrigen Schulsystems. Sie helfen insbesondere, die Kooperation und die Durchlässigkeit der Schulformen zu erhöhen. Gleichzeitig ermöglichen sie zum Wohl der Schülerinnen und Schüler schnelle und unbürokratische Entscheidungen. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Erfolge auch im angekündigten Evaluationsbericht zeigen werden. Fest im Blick haben wir darüber hinaus die räumliche Situation und die Ausstattung der Bildungslandschaft in der Stadt. Hier müssen weiter rechtzeitig und vorausschauend die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Das umfasst eine breite Agenda, vom Wohlfühl-Klassenzimmer bis hin zur Modernisierung der naturwissenschaftlichen Fachräume und einer zukunftsweisenden Strategie für den digitalen Strukturwandel.“

Monika Schuster, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion unterstreicht: „Jedes Jahr erleben wir, dass hunderte Kinder keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen. Uns ist daher der Ausbau wichtig. Das sehen wir im Kontext mit der Zahl von Kindern, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Bildungs-, Jugendhilfe und Sozialpolitik müssen Hand in Hand gehen. Wir müssen die gesamte Situation von Kindern und Familien in den Blick nehmen. Gerade ein sich verändernder Arbeitsmarkt braucht Schulabgänger, die in zukunftsweisenden Berufen eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können. Die Grundlage legen wir in den Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen.“



SPD macht Rathaus-Neubau vom Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung abhängig – Siegerentwurf ist mutig und vielversprechend

6.11.2019 :: Der Siegerentwurf für den Rathausneubau liegt vor. Für die SPD ein weiterer Schritt in Richtung moderne Verwaltung. Entscheidend ist nun das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Diese soll in der Dezembersitzung des Rates in Auftrag gegeben werden. „Nur wenn die neuen Pläne zu einer dauerhaften Reduzierung der Kosten für Instandhaltung und bei den Nebenkosten führen und sich positive Effekte bei der Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung zeigen, macht der Rathaus-Neubau wirklich Sinn“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

Auch eine intensive Bürgerbeteiligung sei dringend notwendig, so der Oberbürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten. „Die Mönchengladbacher sollen ihr Rathaus annehmen, es zu ihrem Treffpunkt machen“, sagt Heinrichs. Beispielhaft sei das Verfahren zur Rheydter Innenstadt und Marktplatz. „Was die Bürger damals gemeinsam mit dem Stadtplaner Professor Kunibert Wachten entwickelt haben, ist richtungweisend und muss in dieser Form auch beim Rathausneubau umgesetzt werden“, fordert Heinrichs.

Für ihn und die SPD gehört dazu, dass die Stadtteilbibliothek ins Zentrum rückt und ausgebaut wird. Darüber hinaus müsse der neu entstehende öffentliche Raum vor dem Rathaus und hin zur Stresemannstraße so gestaltet werden, dass sich die Menschen hier wohl und sicher fühlen. „Dabei müssen wir klären, was alles im Rathaus stattfinden kann. Gibt es Veranstaltungsbereiche, die Bürgerinnen und Bürger nutzen können? Was kann sich alles in dem großen Glasvorbau abspielen?“, sagt Heinrichs. Er macht deutlich, was auf keinem Fall passieren darf: „Die geplante gläserne Fassade darf keine Barriere sein, sondern muss zum Mitmachen einladen“. Er lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich die Ergebnisse des Wettbewerbs in einer Ausstellung in der Stadtsparkasse in Rheydt anzuschauen.

Die Jury bestehend aus Fachleuten und Vertretern der kommunalen Politik und Verwaltung hat in einem mehrmonatigen Verfahren aus 16 Beiträgen den Siegerentwurf für das neue Rathaus in Rheydt gekürt. Ratsmitglied Thomas Fegers war für die SPD-Fraktion dabei: „Im ganzen Verfahren war für uns klar, dass wir hier ein neues Haus schaffen müssen, das drei Ansprüchen genügen muss. Die Beschäftigten brauchen dringend moderne und zukunftsgerechte Arbeitsplätze. Die bisherigen Büros an 26 Standorten sind überwiegend in einem desolaten Zustand. Die Stadt haust teilweise wirklich in Schrottimmobilien. Zweitens wollen wir die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und die Zusammenführung von fast allen Verwaltungseinheiten dafür nutzen. Und für die SPD ist Rheydt der geeignete Standort, weil wir hier über Grundstücke verfügen, dieser gut erreichbar ist und dringend einen weiteren Impuls für die Entwicklung der Rheydter Innenstadt setzen wollen.“

Der SPD-Planungspolitiker Fegers ist sich sicher, dass der ausgewählte Entwurf dafür eine gute Grundlage legt: „Durch die Glaspassage werden die historischen Gebäude, das Rathaus und die alte Kommandantur, hervorgehoben und betonen die Geschichte des Ortes. Dahinter gruppieren sich dann moderne und flexible Service-, Büro- und Sitzungsbereiche. Auch Karstadt und die Stadtsparkasse finden Platz und werden in das Gesamtbild harmonisch einbezogen. Dabei spielen Aspekte des nachhaltigen Bauens eine große Rolle. Wir wollen in Rheydt ein Zeichen setzen, dass der Ansatz Cradle to Cradle auch im großen Maßstab funktioniert.“

Quelle Foto: Stadt MG



Klarer Kurs für eine bessere Stadt

13.9.2019 :: Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen.
Was hat die SPD-Fraktion in diesen 12 Monaten bis zur nächsten Kommunalwahl vor?
Rat-Aktuell (RA) spricht mit dem Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs (FH).

RA: Was können junge Familien in den kommenden Monaten erwarten?
FH: Wenn im August 2020 das Kindergartenjahr beginnt, dann finden 96 Prozent aller Eltern einen Platz für ihre Kleinen ab drei Jahren. Das war eine gewaltige Kraftanstrengung, denn in den letzten Jahren sind mehrere Tausend neue Plätze entstanden. Bei der U3-Betreuung
legen wir ebenfalls nach, damit jedes Kind einen guten Betreuungsplatz in Mönchengladbach
findet.

RA: Warum ist der SPD das Thema Bildung und Betreuung so wichtig?
FH: Ganz einfach: Wenn die Startchancen nicht stimmen, wird es im Leben schwer. Deshalb wollen wir Familien unterstützen. Betreuung hört übrigens nicht in der Kita auf. Wir arbeiten mit Hochdruck an weiteren Ganztagsplätzen in den Grundschulen. Insgesamt wollen wir Jugendhilfe und Schule stärker verzahnen, damit Familien umfassender unterstützt werden…………

Die Fortsetzung und weitere Infos zu den Themen Sozialer Arbeitsmarkt, Haushalt genehmigt, Busse bleiben städtisch, bezahlbares Wohnen, Polizeistatistik und Familienzentren stehen in der neuen Ausgabe unserer Zeitung RatAktuell (Klick auf weiterführende Informationen).



Sozialer Arbeitsmarkt in Mönchengladbach nimmt Fahrt auf! SPD fordert mehr städtisches Engagement

10.9.2019 :: In Mönchengladbach gibt es überdurchschnittlich viele Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Um diesen Menschen wieder einen Weg in den Job zu ermöglichen, hat die SPD in Berlin 2018 ein neues Förderinstrument geschaffen. Die SPD in Mönchengladbach sieht nicht nur private Arbeitgeber oder Wohlfahrtsverbände in der Verantwortung, sondern auch die Stadt selbst. „Wir begrüßen, dass die Stadttochter mags beispielsweise schon fünf Stellen eingerichtet hat und noch weitere fünf Menschen in diesem Jahr beschäftigen will“, sagt der Fraktionschef Felix Heinrichs.

Verwundert zeigt sich Heinrichs allerdings über das zurückhaltende Agieren der Stadtspitze: „Im aktuellen Bericht spricht die Verwaltung davon, insgesamt bis zu 20 Stellen zu schaffen. Ermittelt wurde bis zu 130 Einsatzmöglichkeiten vom Hausmeistergehilfen bis zur Servicekraft für die Ausgabe von Schulessen. Bislang sind aber erst zwei Fälle konkret.“ Zwar sei der Verweis auf die Haushaltslage und entstehende Kosten nachvollziehbar. „Aber wir können es uns in unserer Situation nicht erlauben, bei so einer Chance monatelang zu grübeln. Ich hätte nach dem eindeutigen Ratsbeschluss aus Dezember 2018 erwartet, dass die Verwaltungsspitze engagiert vorgeht und so ein Thema zur Chefsache macht, wie in Krefeld geschehen. Aber stattdessen mussten sich wohl die einzelnen Fachleute mühsam auf einen Konsens einigen, der nichts kosten darf. Wir brauchen mehr Initiative, um den Teufelskreis der Langzeitarbeitslosigkeit in Mönchengladbach zu durchbrechen“, fordert Heinrichs.

Über fünf Jahre hinweg zahlt das Jobcenter Arbeitgebern anteilig die Gehaltskosten, wenn sie Langzeitarbeitslosen eine Chance geben. In den ersten beiden Jahren werden einhundert Prozent und dann neunzig, achtzig und im letzten Jahr siebzig Prozent übernommen. In Mönchengladbach können mit den Bundesmitteln 211 Stellen finanziert werden. 125 davon sind laut Aussage des Jobcenters schon besetzt. „Für uns ist es insgesamt ein Erfolg, dass es gelungen ist, so vielen Menschen in so kurzer Zeit wieder eine Perspektive zu geben! Bei dieser Gruppe kommt auf ein besonderes Fingerspitzengefühl bei der Jobvermittlung an. Was ist der richtige Job? Welche Tätigkeiten können ausgeführt werden? Passt das Arbeitsumfeld und besteht die Chance, langfristig den Sozialleistungsbezug zu verlassen? Für Jobcenter und Arbeitgeber ist das eine komplexe Aufgabe. Die Rückmeldungen, die wir von teilnehmenden Arbeitgebern bekommen, sind durchweg positiv. Das bestärkt uns!“, weiß Ralf Horst, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Neben den Gehaltszahlungen haben alle Teilnehmer daher Anspruch auf Fortbildungsmaßnahmen und erhalten ein persönliches Coaching. „Bei vielen Menschen, die lange nicht im Berufsleben waren, müssen wir ganz klein anfangen. Da braucht es manchmal selbst Unterstützung, um morgens pünktlich am Arbeitsplatz zu sein oder andere Probleme in den Griff zu bekommen“, kann Ralf Horst berichten.

Die SPD Mönchengladbach hat das Thema seit Anfang an auf dem Schirm. „Sobald klar war, dass es zu einer Gesetzesänderung kommt, haben wir im Juni 2018 mit Expertinnen und Experten beraten und konkrete Schritte überlegt. Mit dabei war die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesarbeitsminister, Kerstin Griese. Deshalb ist es uns so wichtig, schnell voran zu kommen und das kein Geld ungenutzt verfällt“, betont Heinrichs.

(Foto: Photocase)



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