SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


Verkehrsverbund plant S-Bahn von Köln nach Mönchengladbach

6.10.2017 :: 05.10.2017 (cdu/spd) – Im vergangenen Jahr haben sich CDU und SPD dafür stark gemacht, die Machbarkeitsstudie der geplanten S-Bahn-Verbindung Köln-Grevenbroich um die Haltepunkte Rheydt und Mönchengladbach Hauptbahnhof zu erweitern. Bereits in diesem Sitzungszug des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) trägt die Intervention der GroKo Früchte: Mit einem gemeinsamen Letter of Intent zwischen dem Nahverkehr Rheinland (NVR) und dem VRR soll die S-Bahn-Verlängerung von Köln Hauptbahnhof bis Mönchengladbach Hauptbahnhof jetzt festgeschrieben werden. „Geplant ist vor diesem Hintergrund nun ebenfalls der zweigleisige Ausbau der Strecke zwi-schen Rheydt Hauptbahnhof und dem Haltepunkt Rheydt-Odenkirchen, dessen Bahnsteig erhöht wird“, berichtet Friedhelm Stevens, CDU-Ratsherr und VRR-Verwaltungsratsmitglied. „Ich freue mich, dass unsere Bemühungen so schnell mit konkreten Fortschritten belohnt werden.“
Und noch eine weitere gute Nachricht können die Planungspolitiker verkünden: Die Deutsche Bahn hat nach intensiven Abstimmungs- und Prüfprozessen einen neuen Haltepunkt Mönchengladbach-Hochschule in ihre Stationsoffensive aufgenommen. „Im Zuge dieser Pläne sollte nun auch die Einrichtung weiterer für die Stadt wichtiger S-Bahn-Haltestellen geprüft werden. Etwa am Regiopark, der stark wächst und großes Potenzial in der Nachfrage bietet, oder im Bereich Geistenbeck/Mülfort“, betont Henning Haupts, SPD-Ratsherr und VRR-Verwaltungsratsmitglied.
Weitere Gespräche zwischen Deutscher Bahn, dem Verkehrsministerium des Landes NRW und NVR/VRR sollen die Projekte nun konkretisieren. Für die S-Bahn-Verlängerung beläuft sich eine erste Kostenschätzung auf ein Investitionsvolumen von knapp 70 Millionen Euro, das aus Fördermitteln von Bund und Land mit gedeckt werden soll. Angesichts der umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen wie etwa dem Bau neuer S-Bahn-Haltepunkte in Köln und Grevenbroich soll die Strecke spätestens im Dezember 2028 den Betrieb aufnehmen.


Zukunft der Friedhöfe: Sinkende Gebühren, neue Grabarten, weniger Flächen

5.10.2017 :: Im laufenden Ratszug legt mags (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR) einen umfangreichen Entwurf für eine neue Friedhofssatzung und eine neue Gebührenordnung vor. Die Richtung ist klar: Die Gebühren sinken, neue Grabarten sind möglich und überflüssige Flächen werden langfristig aufgegeben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Lange waren die Friedhofssatzung und die dazugehörige Gebührenordnung heiße Eisen in der politischen Landschaft Mönchengladbachs. Über viele Jahre hinweg sind Pläne immer wieder diskutiert und dann letztlich doch nicht beschlossen worden. Jetzt hat es die neu gegründete mags in kürzester Zeit geschafft, ein überzeugendes Gesamtkonzept vorzulegen. Neue Bestattungsformen sowie klare und niedrigere Gebühren werden ab Januar 2018 Realität. Gleichzeitig erhalten wir die wunderschönen, naturnahen Parkanlagen, die die städtischen Friedhöfe prägen. Öffentliches Grün bedeutet Lebensqualität und die Friedhöfe werden jetzt schon von vielen Mönchengladbachern gerne zum Spazierengehen genutzt. Damit dies so bleibt, muss die Pflege effizienter gestaltet werden und die Stadt muss einen größeren Anteil an der Unterhaltung der Flächen tragen.“

„Die Überarbeitung der Friedhofssatzung war lange überfällig. Wir begrüßen es daher sehr, dass mags nun auch neue Bestattungsformen wie Baum- oder Waldbestattungen ermöglicht und darüber hinaus Urnenstelen anbieten wird. Ebenso wird es nun möglich sein, kremierte Hunde und Katzen mit in einem Urnengrab beizusetzen. Nicht zuletzt trägt mags den Wünschen und Trends Rechnung und macht damit Bestattungen auf städtischen Friedhöfen wieder attraktiver“, so Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Neben der eigentlichen Friedhofssatzung begrüßen wir vor allem die neue Friedhofsgebührensatzung. Auf der Grundlage eines aktuellen Gutachtens sind die Friedhofsflächen neu bewertet worden. Kurz gesagt wird nun ein größerer Teil der Flächen als Grünfläche gewertet, für deren Pflege die Allgemeinheit zuständig ist. Nur die eigentlichen Friedhofsflächen fallen in die Berechnung der Gebühren. Dies bedeutet eine Verlagerung von ca. 400 Tsd.EUR in den Bereich der Grünunterhaltung des allgemeinen Haushaltes. Im Gegenzug sinken die Gebühren und werden endlich vergleichbar zu den Preisen der umliegenden Friedhöfe. Damit können wir den Trend sinkender Bestattungen auf städtischen Friedhöfen in Mönchengladbach umkehren.

mags setzt darüberhinaus weiter auf die Optimierung der Pflege. Nicht zuletzt müssen aber auch Friedhofsflächen, die nicht mehr benötigt werden, geschlossen und entwidmet werden. mags stellt sich diesem heiklen Thema. Erste Schließungen von einzelnen Teilflächen sollen nunmehr erfolgen. Die bedeutet, dass dort keine Neu- und Nachbeerdigungen mehr möglich sind.
Erst ab dem Jahr 2038 werden größere Flächen final entwidmet werden“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.



Welche Auswirkungen hat der Diesel-Skandal auf Mönchengladbach? SPD-Fraktion diskutiert mit lokalen Akteuren

28.9.2017 :: Seit Bekanntwerden der Manipulation von Abgaswerten bei VW im September 2015 ist die Diskussion über die Belastung der Luftqualität nicht mehr zum Erliegen gekommen. Die SPD-Fraktion lud jetzt den Kreishandwerksmeister Frank Mund, den IHK-Geschäftsführer Andree Haack und den Geschäftsführer der NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH Wolfgang Opdenbusch zu einem Fachgespräch über die Situation in Mönchengladbach ein.

„In Mönchengladbach gibt es insgesamt drei Messstellen. Lediglich an der Aachener Straße 426/428 kam es in den vergangenen Jahren zu Überschreitungen der zulässigen Höchstgrenze. Mit LKW-Fahrverboten versucht die Stadt, die Belastung der Luftqualität in den Griff zu bekommen. Die Maßnahmen, die im Luftreinhalteplan festgeschrieben sind, werden von der Bezirksregierung Düsseldorf nach europäischem Recht vorgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe hat jüngst die Überprüfung der geltenden Luftreinhaltepläne angestoßen und ganz offen auch mit Klagen gedroht, sollten die Grenzwerte in den Städten nicht eingehalten werden. Zu den betroffenen Kommunen zählt auch Mönchengladbach. Die Bezirksregierung Düsseldorf wird nun die einzelnen Messwerte und Maßnahmen erneut beleuchten und bei Bedarf die Luftreinhaltepläne mit neuen Anordnungen fortschreiben“, so Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mönchengladbach.

Heinrichs weiter: „Für uns ist klar, dass wir ein komplettes Diesel-Fahrverbot verhindern wollen. Ein Diesel-Fahrverbot würde die Falschen treffen. Die Käufer von Diesel-Autos können nicht für die Fehler von Autokonzernen verantwortlich gemacht werden! Die Situation ist in Mönchengladbach zum Glück nicht so dramatisch, wie in anderen Städten. Dennoch müssen wir unsere Anstrengungen verstärken und auf langfristige Effekte wie den Ausbau von umweltfreundlichen Verkehrsarten setzen. Wenn mehr Menschen mit dem Fahrrad oder dem Bus fahren, wird das die Stickstoffdioxidbelastung weiter zurückfahren. Auch ein Anwachsen von Elektroautos wird die Situation in Mönchengladbach entlasten.“

„Die beiden Dieselgipfel haben zumindest bewirkt, dass den Kommunen jetzt zügig mehr Geld für den Ausbau von umweltfreundlichen Verkehrsarten zur Verfügung gestellt werden soll. Zwar macht der Busverkehr in vergleichbaren Großstädten weniger als ein Prozent der Stickoxide (NOx) und Feinstaubbelastung aus, aber wir arbeiten trotzdem engagiert an einer Umstellung der Antriebstechnik. Voraussichtlich Ende 2018 soll die erste E-Buslinie mit insgesamt vier Fahrzeugen fahren, wenn der Aufsichtsrat dies so im November entscheidet. Wenn wir als NEW beispielsweise Busse auf Elektromotor umstellen wollen, benötigen wir pro Bus ca. 350.000 Euro mehr in der Anschaffung. Dazu kommen die Kosten für den einmaligen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Ohne zusätzliche Fördermittel wird uns die Elektromobilität im Nahverkehr an die Grenze unserer finanziellen Möglichkeiten bringen und das Projekt auf Jahre verzögern“, erklärt der Geschäftsführer der NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH Wolfgang Opdenbusch.

Andree Haack, Geschäftsführer bei der IHK Mittlerer Niederrhein, ergänzt: „Die Wirtschaft in der Stadt verfolgt die aktuelle Diskussion mit höchster Aufmerksamkeit. Viele kleine und mittelständische Betriebe können ihre Fahrzeuge nicht von heute auf morgen umstellen. Die geltenden LKW-Fahrverbote machen es heute schon schwer, bestimmte Produktionsstandorte noch zu erreichen. Daher kommt es in der Stadt zu erheblichem Mehrverkehr, weil die LKWs große Umwege fahren müssen. Dies läuft dem eigentlichen Ziel entgegen, Verkehre in der Stadt zu minimieren. Die Luftqualität hat einen hohen Stellenwert, trägt sie doch maßgeblich zur Gesundheit der Menschen in einer Stadt bei. Daher müssen sich unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, die NO2-Belastung in der Stadt durch Maßnahmen zur „Verkehrsverflüssigung“ zu senken. Denn die Luftqualität ist nur da schlecht, wo der Verkehr steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Werte in den nächsten Jahren verändern. Immer mehr Autos mit den Abgasnormen Euro 3 oder Euro 4 werden von den Straßen verschwinden und die neuen Euro-6-Motoren sind wesentlich schadstoffärmer.“

Frank Mund, Kreishandwerksmeister, NRW-Chef des Kfz-Gewerbes und selbst Kfz-Mechaniker, betont: „Wenn wir schauen, wie viele Fahrzeuge betroffen sind, dann wird die Dramatik des ganzen Themas erst wirklich klar. Der Anteil der Diesel-Fahrzeuge in Deutschland ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen. Von insgesamt 45,07 Mio. Kraftfahrzeugen haben 15,07 Mio. einen Diesel-Motor. Davon erfüllen 12,39 Mio. nicht die Anforderungen nach der Abgasnorm Euro 6 und wären damit von einem Fahrverbot direkt betroffen. Der Verlust an individueller Mobilität wäre außerdem ein zusätzlicher Beitrag zur Verödung der Innenstädte. Für Mönchengladbach macht das rund 30.000 PKWs aus, die nicht mehr in die Stadt und die beispielsweise nicht mehr nach Düsseldorf fahren dürften. Darunter sind viele Firmenfahrzeuge von Handwerks- und Gewerbebetrieben. Die mittel- und langfristige Lösung für das Problem kann nur die Mobilität der Zukunft bringen. Die Entwicklung muss klar in Richtung von synaptischen Verkehrssystemen gehen. Verkehrsarten wie Fahrrad, Bus, Bahn, herkömmlichen (sauberen) Antrieben und E-Auto müssen viel stärker vernetzt werden. Dafür brauchen wir an zentralen Punkten eine funktionierende Ladeinfrastruktur. Kurzfristig reichen bei der Diesel-Nachrüstung die Software-Updates durch die Hersteller nicht aus; wir fordern die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge zur deutlichen NOx-Reduzierung. Nicht zuletzt braucht es gut ausgebildete Mechatroniker, die in der Lage sind, mit Elektroautos zu arbeiten. Hier bilden wir schon gezielt aus und bieten auch Weiterbildungen an.“


85 neue geförderte Wohnungen sind geplant – Mönchengladbach erhält zusätzliche Fördergelder

27.9.2017 :: Einmal im Jahr beschließt die Politik in Mönchengladbach über die Vergabe von Fördermitteln für die Bau von bezahlbaren Wohnungen. Nachdem die Fördermittel über Jahre hinweg kaum abgerufen worden sind, kommt in diesem Jahr eine erfreuliche Nachricht. Nicht nur die 6,6 Mio. €, die der Stadt üblicherweise zur Verfügung stehen, können bewilligt werden, sondern sogar noch einmal 1.261.600 € obendrauf.

„In diesem Jahr haben wir endlich eine Überzeichnung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. Insgesamt fünf Vorhaben mit einem Volumen von 7.861.600 Euro für 85 neue Wohnungen gehen an den Start. Dank zusätzlicher Fördermittel vom Land können die angefragten Mittel vollständig verausgabt werden. Das ist das richtige Signal für Mönchengladbach! Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Hier müssen alle Akteure, ob städtische Wohnungsunternehmen oder private Bauherren, an einem Strang ziehen. Die Beispiele machen deutlich, dass im Rahmen der Förderkriterien sehr wohl wirtschaftlich und in einer architektonischen Qualität gebaut werden kann. Der Markt in Mönchengladbach ist ohnehin da. Gerade in den nächsten Jahren, wenn mehr und mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, besteht Bedarf für bezahlbare, moderne und städtebauliche gut integrierte Wohnungen. Die 85 Wohnungen sind hier ein wichtiger Beitrag“, erklärt der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Fegers.

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender betont: „Bezahlbare Wohnungen sind ein ursozialdemokratisches Thema. Anfang des Jahres haben wir es geschafft, gemeinsam mit dem Kooperationspartner in Mönchengladbach die Weichen für mehr geförderten Wohnraum zu legen. Die beiden städtischen Wohnungsbauunternehmen werden bis 2019 sukzessive operativ verschmelzen und dadurch schlagkräftiger. Wir setzen aber auch auf das Engagement von privaten Unternehmen, die einen großen Anteil am Markt besitzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Mönchengladbacher Familien, Alleinerziehende, Schwangere, ältere Menschen, Menschen mit einer Behinderung, Auszubildende, Studenten, Berufsstarter und all jene, die auf geförderten Wohnraum angewiesen sind, ein modernes Angebot vorfinden. Wir setzen auf einen Mix im Quartier, um die Idee einer sozialen Stadtentwicklung Realität werden zu lassen.“

Im einzelnen werden folgende Projekte gefördert: 19 Wohnungen mit einem Betreuungsangebot an der Wiedemannstraße/ Klinkenbergstraße, 13 Wohnungen zur Betreuung psychisch kranker Menschen an der Hovener Straße 52, 19 Wohnungen der Caritas am Hehner Holt 32, 17 Wohnungen im Studentenwohnheim der Kreisbau AG an der Friedrich-Ebert-Straße, 17 Wohnungen an der Bachstraße mit dem Schwerpunkt Senioren.



„Wir wollen die digitale Zukunft in Mönchengladbach gestalten“ – nextMG stellt Ideen und Konzepte vor

26.9.2017 :: „nextMGe.V. will die Digitalisierung am Wirtschaftsstandort Mönchengladbach voranbringen, Aktivitäten rund um die digitale Transformation unterstützen und die Stadt für Gründer attraktiv machen. Kurz gesagt: Wir wollen die digitale Zukunft in Mönchengladbach gestalten“, erklärt Mark Nierwetberg, Vorsitzender des Vereins nextMG und Mitbegründer der Dialog- und Blogplattform www.flux-mg.org die Ziele des 2016 gegründeten Vereins. Nierwetberg war bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zu Gast, um nach fast einem Jahr nextMG über erste Erfolge zu sprechen.

„Dass die Digitalisierung alle Lebensbereiche erfassen und verändern wird, ist mittlerweile eine allgemeingültige Erkenntnis. Spannend ist aber die Frage, was dies konkret bedeutet. Wir alle merken, wie sich unser Alltag durch das Internet, unsere sozialen Beziehungen durch Social Media und unsere Arbeit durch digitale Prozesse verändert hat. Die technischen Entwicklungen ziehen auch gesellschaftliche Veränderungen nach sich. Hier dürfen wir nicht einfach nur zuschauen. Es gilt, als Stadt selbst aktiv zu werden und die Digitalisierung mitzugestalten. Dabei müssen wir hard facts wie eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur ebenso im Blick haben, wie ein attraktives Klima für junge Start-ups und Gründer. Dazu zählt eine lebendige Innenstadt genauso wie eine innovative Hochschule und bezahlbare Wohnungen“, stellt Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender fest.

„Wir müssen die Stadt stärker auf die digitale Zukunft ausrichten, sonst werden wir als Standort an Qualität verlieren. Gerade weil das Thema Qualifizierung beim Thema Arbeit der Zukunft eine große Rolle spielt, gehen wir das Thema gezielt mit der Stadt und den Einrichtungen an, um Mönchengladbach bei der digitalen Bildung nach vorne zu bringen“, betont Nierwetberg. Auch das Thema neue Gründerkultur sei für Mönchengladbach als Standort wichtig: „Als Standort der Hochschule Niederrhein müssen wir stärker daran arbeiten, dass sich wissens- und technikbasiertes Know-How in Unternehmertum und Beschäftigung verwandelt. Mit dem Rheinland Pitch an der Hochschule, als Event für Startups zur Präsentation von Geschäftsideen, haben wir da mal ein erstes Zeichen gesetzt“, so Nierwetberg.

Heinrichs weiter: „In Mönchengladbach passiert schon eine ganze Menge. Der Beitritt zur ITK Rheinland hat 2016 den Weg geöffnet, die Prozesse der Stadtverwaltung stärker zu digitalisieren. Unser Ziel ist es, die Dienstleistungen der Stadtverwaltung künftig möglichst online abwickeln zu können. Mit URBANlife+ hat die städtische Sozialholding ein millionenschweres Förderprojekt nach Mönchengladbach geholt, das mithilfe moderner Mensch-Technik-Interaktion die Selbständigkeit älterer und mobilitätseingeschränkter Personen unterstützen wird. NEW und Stadtsparkasse sind gerade in einem beispiellosen Umbruchprozess, der zum einen neue Geschäftsfelder erschließen soll und zum anderen das traditionelle Business komplett verändern wird. Dank vieler Millionen Fördergelder aus dem Landesprogramm GuteSchule 2020 können wir die Schulen an das schnelle Internet anschließen. Jetzt müssen wir die Glasfaseranbindung der Schulen auch im Unterricht nutzbar machen. WLAN im Klassenraum muss schnell Standard werden!“



CDU/ FDP-Wahlversprechen auf Kosten Mönchengladbachs – Stadt muss 2017 zwangsweise 1,455 Mio. Euro mehr für die Krankenhausfinanzierung zahlen

25.9.2017 :: Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden und 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mönchengladbach erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein. Für Mönchengladbach bedeutet dieser Griff in die kommunalen Kassen eine zusätzliche Belastung von 1,455 Mio. Euro noch im Jahr 2017. Während wenige Städte bei der Umlage für den Stärkungspakt entlastet werden, müssen auf der anderen Seite alle Kommunen zwangsweise eine höhere Krankenhausumlage zahlen, um das Wahlversprechen von CDU und FDP zu finanzieren. Das ist nicht gerecht.“

„Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen ist der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte hat. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch. Offenbar erkennt man an diesem Beispiel, wie sich die neue Landesregierung ihre Haushaltspolitik vorstellt: Die Wahlversprechen müssen von den Kommunen zwangsweise mitfinanziert werden. Dieses Prinzip ist ein klarer Bruch mit der Politik der letzten Jahre unter SPD-Führung“, so der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Körfges weiter.

Heinrichs abschließend: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Gerade in Mönchengladbach haben wir eine moderne und gut aufgestellte Krankenhauslandschaft. Die städtischen Kliniken haben in den letzten Jahren massiv investiert und mit dem Franziskushaus entsteht gerade eine der größten Klinikkomplexe in NRW. Auch die anderen Häuser sind in einem guten Zustand. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“


CDU und SPD: Zukunftssichere Schulstruktur hat Priorität

22.9.2017 :: 22.09.2017 (cdu/spd) – Die Ratsfraktionen von CDU und SPD bedanken sich bei der Verwaltung für den Entwurf und die frühzeitige Vorlage des Schulentwicklungsplanes. Im Mai des vergangenen Jahres hatte die GroKo mit ihrem Antrag „Unsere weiterführenden Schulen nachhaltig entwickeln“ hierfür bereits die Schwerpunkte ihrer Schulpolitik präzisiert und Leitlinien definiert.

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Monika Schuster, betont: „Für uns stehen drei Fragen im Mittelpunkt der Diskussion in den kommenden Monaten. Wie können wir den Anmeldeüberhang an den Gesamtschulen durch zusätzliche Plätze lösen? Hier schlägt uns die Verwaltung verschiedene Varianten vor, die wir nun prüfen und bewerten können. Das zweite große Thema ist die hohe Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss. Es muss uns gelingen, diese Quote deutlich zu senken. Ein erfolgreicher Schulabschluss ist der beste Start in ein selbständiges Leben! Zu guter Letzt müssen wir bei allen Entscheidungen im Blick haben, dass wir überall ein wohnortnahes Schulangebot aufrecht erhalten können. Wir müssen die räumlichen Ressourcen nutzen, die wir haben und Schulstandorte in den Stadtteilen sinnvoll erhalten. Unser großes Ziel ist es, die notwendigen Veränderungen einzuleiten und damit unsere Schullandschaft für die kommenden Jahre sicher und verlässlich aufzustellen.“

Zu den nun anstehenden Detailberatungen erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Spinnen:
„Für die sorgfältige und gründliche Vorarbeit gilt mein Dank insbesondere Dezernent Dr. Gert Fischer und seinem Team. In einem öffentlichen Dialogprozess wird in den nächsten Monaten jetzt die schulpolitische Entwicklung der Stadt intensiv aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und diskutiert werden. Im Mittelpunkt werden für uns hierbei insbesondere die Ideen und das Erfahrungswissen der Schulen und Eltern stehen. Auch in der Schulpolitik genießt für uns Qualität absoluten Vorrang. Zu einer wachsenden Stadt gehört bereits denknotwendig eine attraktive und vielfältige Schullandschaft.“

Die Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Heinen-Dauber, stellt fest: „Mit dem von der Verwaltung eingebrachten Schulentwicklungsplan verfügen alle Beteiligten jetzt über ein gutes Fundament für die kommenden Beratungen. Unser gemeinsames Ziel ist es, für Mönchengladbach eine zukunftssichere Schulstruktur zu entwickeln. Diese Struktur muss die Voraussetzungen bieten, dass alle Kinder ihren Fähigkeiten entsprechend gut gefördert werden können. Es freut mich, dass sich einige Schulen bereits selbst auf den Weg gemacht haben, feste Kooperationen zu bilden, die eine bessere Durch-lässigkeit ermöglichen und dadurch die Schullandschaft in Mönchengladbach nachhaltig verbessern. Gemäß unserem Antrag und Ratsbeschluss werden wir diese Kooperationen positiv begleiten. Ich freue mich darüber hinaus zum Wohl der Schüler auf einen spannenden Dialogprozess, in dem die Schulen, Lehrer, Eltern und alle weiteren Beteiligten eingebunden werden.“



SPD-Fraktion fordert: „Azubi-Ticket fördern und Finanzierung sichern“

21.9.2017 :: Die Einführung des YoungTicketPLUS als Azubi-Ticket bietet den Auszubildenden eine preisgünstige Abo-Alternative, um den öffentlichen Nahverkehr, sowohl auf dem Weg zur Arbeit als auch privat, zu nutzen.

Junge Menschen, die derzeit einer Ausbildung nachgehen, tun dies nicht unmittelbar an ihrem Wohnort, sondern auch in einer der umliegenden Städte und Kreise.
In den letzten Jahren mehrten sich die Klagen der Betriebe und Unternehmen bei ihren Handwerks- und Handelskammern, dass sie nicht genug Auszubildende vor Ort finden. Das Werben um Auszubildende aus der Region scheitert auch oft an den hohen Kosten für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.

"Im Jahr 2015 forderte die IHK Mittlerer Niederrhein, die Mobilität der Auszubildenden zu erhöhen und ein Ticket analog dem Semesterticket für Auszubildende einzuführen!", so Henning Haupts, SPD-Mitglied im Verwaltungsrat des VRR. "Die IHK hat diesen Stein ins Rollen gebracht und wolle sich an diesem Vorstoß beteiligen!", so Henning Haupts weiter.

Für die SPD-Fraktion steht die Sinnhaftigkeit eines Azubi-Tickets außer Frage. Generell plädieren wir für die Gleichbehandlung von Studenten und Auszubildenden. So zahlt ein junger Mensch in der Ausbildung für das YoungTicketPLUS in der Preisstufe "D" 104,06 €. Vergleichbar zahlen Menschen im Dualem bzw. Regelstudium für das Semesterticket nur 23,08 € im Monat.

Henning Haupts: „Die SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach erwartet, dass die Handels- und Handwerkskammern sowie die Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildungsangebote wieder attraktiver für junge Menschen gestalten. Hierzu gehört auch die Beteiligung an den Fahrkosten ihrer Auszubildenden um ein Azubi-Ticket zu ermöglichen. Zugleich erwarten wir von der neuen Landesregierung nicht nur Lippenbekenntnisse im Koalitionsvertrag sondern Taten für die Einführung des Azubi-Tickets.“


GroKo will Verkehrsführung im Giesenkirchener Zentrum verbessern

20.9.2017 :: Mit einem gemeinsamen Prüfauftrag wollen die Bezirksfraktionen Ost von CDU und SPD die Verkehrsführung im Giesenkirchener Ortskern weiter verbessern.
Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Ost, Volker Küppers: „Gerade mit Blick auf ältere Menschen, Menschen mit Handicap und Familien sind im Giesenkirchener Zentrum bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden. Die Fußgängersicherheit ist gesteigert, das Parkraumkonzept wesentlich optimiert worden. Der Konstantinplatz besitzt heute den Charakter eines echten Stadtteilzentrums, das durch die gelungene Optimierung der Gastronomie zum Verweilen einlädt. Wir wollen diese gute Entwicklung jetzt weiter fortsetzen und Ideen für eine bessere Verkehrs-führung zeitnah in der Bezirksvertretung beraten. Im Mittelpunkt stehen hierbei für uns eine weitere Beruhigung des Ortskerns und eine höhere Sicherheit insbesondere für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer.“
Hierzu erklärt der CDU-Bezirksvertreter Henry Ferl: „Der Konstantinplatz hat in den vergangenen Jahren durch Umbau und aufgrund des Einsatzes der hiesigen Gewerbetreibenden erheblich an Verweilqualität und Attraktivität gewonnen. Er ist zum beliebten Treffpunkt für die Giesenkirchener und alle Generationen im Stadtteil geworden. Allerdings beeinträchtigt leider nach wie vor ein stetiger Durchgangsverkehr in Nord-Süd-Richtung mit teilweise überhöhter Geschwindigkeit sowohl die Sicherheit der Fußgänger als auch den Busverkehr. Deshalb bitten wir die Verwaltung jetzt um eine Analyse des Verkehrsaufkommens. Ebenfalls wollen wir ermitteln, ob die Idee einer Einbahnstraßenregelung auf der Heukenstraße realisierbar und erfolgversprechend ist. Entscheidendes Kriterium ist und bleibt die Lebensqualität im Stadtteil.“


Projekt URBANLife+ entwickelt die generationengerechte Stadt – „Wir dürfen über 20 Prozent der Bevölkerung nicht vergessen!“

1.9.2017 :: Seit 2015 arbeitet die städtische Sozial-Holding gemeinsam mit Partnern wie der Stadt, der NEW, den Städtischen Kliniken, der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG), dem Handelsverband und dem Bauunternehmer Kreuder an dem Projekt URBANLife+. Gefördert durch den Bund fließen bis 2020 über sechs Millionen Euro in die Vitusstadt. Die wissenschaftliche Begleitung übernehmen die Universität der Bundeswehr in München, die Universitäten Leipzig und Hohenheim sowie die Hochschule Niederrhein. Die Büros von Drees & Sommer sowie Burri entwickeln die praktische Umsetzung. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Mönchengladbach (kurz SGK) hat sich nun bei der Projektverantwortlichen Susanne Wallrafen über den Fortgang erkundigt.

„URBANLife+ hat es sich zum Ziel gesetzt, die generationengerechte Stadt zu entwickeln. Mit vielen praxisnahen Maßnahmen soll der öffentliche Raum besser auf die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst werden. Wir wollen Teilhabe vor Ort im Quartier sicherstellen und können dank der Fördermittel in Rheindahlen und Hardterbroich wichtige Erkenntnisse sammeln. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, nicht nur auf analoge Lösungen zu setzen. Unter Mensch-Technik-Interaktion (kurz MTI) verstehen wir smarte Lösungen, z. B. Daten zu vernetzen, um so leicht, verständlich und weitestgehend barrierefrei Unterstützung im alltäglichen Leben zu bieten, beispielsweise durch die intelligente Ampel, die eine Grünphase für Fußgänger verlängert, wenn sich ein Mensch mit einer Mobilitätseinschränkung nähert oder durch ein Leitsystem zur nächsten Sitzgelegenheit, das ich mit meinem Smartphone abrufen kann. Die Beweglichkeit im öffentlichen Raum zählt nach der gut angenommenen Befragung zu den Kernpunkten“, erklärt Susanne Wallrafen.

„Die Befragung von älteren Menschen hat ergeben, dass 40 Prozent heute schon regelmäßig online sind und Technik wie Handys oder Computer nutzen. Diese Zahl wird Jahr für Jahr weiter steigen. Hier liegt eine große Chance, um Daten zu vernetzen und so die Digitalisierung lebensnah wirken zu lassen. Das Projekt zeigt aber auch noch die bestehenden Lücken auf. Toiletten im öffentlichen Raum oder ausreichende Sitzgelegenheiten fehlen häufig. Genauso ist es mit bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum im jeweiligen Quartier. Wenn wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange selbständig zuhause leben können, müssen wir auch die Voraussetzungen in den Ortsteilen schaffen. Hier arbeiten wir gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbauunternehmen an neuen und bezahlbaren Wohnungen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Horst.

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, unterstreicht die Bedeutung des Projektes: „Der Blick in die Statistik zeigt eindeutig: Wir werden mehr und wir werden älter. Heute gehören schon über 20 Prozent der Mönchengladbacher Bevölkerung zu den über 65-Jährigen. 2040 werden es sogar über 28 Prozent sein. Wir dürfen über 20 Prozent der Bevölkerung nicht vergessen! Wir müssen Lösungen entwickeln, wie Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese Lösungen dienen sicher auch der Gesamtbevölkerung unserer Stadt. Es geht im Kern um eine größtmögliche Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Menschen. Überhaupt spielt der Gesundheitssektor in Mönchengladbach eine große Rolle. Rund 17 Prozent der Beschäftigten in der Stadt arbeiten in diesem Bereich. Daher ist es gut und richtig, dass die Stadt mit ihren Unternehmen hier auf innovative Lösung setzt und Mönchengladbach zur Modellstadt macht.“


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