SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


SPD MG begrüßt Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße

28.6.2021 :: Die SPD Mönchengladbach begrüßt den Vorstoß des Oberbürgermeisters und den Anwohnern der Lettow-Vorbeck-Straße in der kommenden Ratssitzung eine Umbenennung der Straße in „Am Rosengarten“ vorzunehmen. So hieß die Straße vor der Umbenennung im Jahr 1935.
„Vor dem Hintergrund der seit Jahren andauernden Debatte und der offiziellen Anerkennung als Völkermord an den Herero und Nama ist das ein richtiger Schritt. Dadurch wird endlich mit der Ehrung einer Person Schluss gemacht, die eng mit den antidemokratischen und rassistischen Verbrechen der deutschen Kolonialgeschichte verbunden sind.“, so SPD-Vorsitzende Gülistan Yüksel.
Die offizielle Anerkennung als Völkermord hat die Diskussion um die Lettow-Vorbeck-Straße und den Umgang mit der kolonialen Vergangenheit in Mönchengladbach erneut entfacht. General Paul Emil von Lettow-Vorbeck war maßgeblich an diesem Genozid beteiligt. Die SPD Mönchengladbach fordert bereits seit geraumer Zeit eine Umbenennung. Mönchengladbach gehört zu den wenigen Städten, die die Lettow-Vorbeck-Straße noch nicht umbenannt hat
Der Kulturausschuss hat im Dezember die Einrichtung einer Historiker:innen-Kommission zur Überprüfung der städtischen Straßen- und Platzbenennungen auf den Weg gebracht. Dabei sollen alle Straßennamen wissenschaftlich betrachtet werden und belastete Straßennamen identifiziert werden. „Dieser Prozess ist wichtig und soll weitergehen, im Fall der Lettow-Vorbeck-Straße ist die Sache aber spätestens mit der Anerkennung als Völkermord eindeutig. Dabei geht es nicht um die reine Umbenennung, sondern grundsätzlich um die Frage, an wen wir in unserer Stadt in welcher Form erinnern wollen. Ein Völkermörder verdient kein Andenken in unserer Stadt. Die Opfer des Kolonialismus tun es. Problematisch sind für uns Straßen, deren Namensgeber maßgeblich mit Kolonialismus, Nationalsozialismus oder Antisemitismus in Verbindung gebracht werden. Wir wollen einen Beitrag zu Aufarbeitung dieser Geschichte leisten.“, erklärt Josephine Gauselmann, Vorsitzende des Kulturausschusses und stellvertretende Vorsitzende der SPD MG.
Die SPD Mönchengladbach unterstützt demnach eine aktive Erinnerungskultur in der Stadt, die auch den Opfern der Gräueltaten Rechnung tragen soll. Hierbei sollen Elemente einer Erinnerungskultur, wie QR-Codes oder Hinweistafeln zum Einsatz kommen. Von der Historiker:innen-Kommission erhofft sich die SPD Mönchengladbach eine wissenschaftliche Einschätzung für eine sachliche Diskussion und Umsetzungsmöglichkeiten für aktive Erinnerungskultur im lokalen Raum.


SPD spricht sich für die Fortführung der Kommunalen Schulsozialarbeit aus

22.6.2021 :: Die kommunale Schulsozialarbeit wurde 2011 als Projekt im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes eingerichtet. Im Jahr 2015 hatte die damalige SPD geführte NRW Landesregierung eine Landesförderung zur Entlastung der Kommunen durchgesetzt. Seitdem erhält die Stadt über das Landesprogramm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabenpaketes“ eine Förderung in Höhe von etwa 620.000 Euro jährlich.
„Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sind Ansprechpartner und Vertrauensperson. Sie stehen in der Schule unabhängig vom Unterrichtsgeschehen sowohl Schülerinnen und Schülern als auch Eltern für Gespräche und niedrigschwellige Beratungen zur Verfügung. Daher begrüßen wir die Fortführung der Kommunalen Schulsozialarbeit sehr“, sagt Janann Safi, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dass die Arbeit der Schulsozialarbeiter*innnen wichtig ist, um die Chancengleichheit im Bildungssystem zu fördern, ist mittlerweile auch bei früheren Kritiker*innen erfreulicherweise größtenteils anerkannt“, so Safi weiter.
„Seit Beginn der Schulsozialarbeit kämpfen wir als SPD für eine dauerhafte Förderung und eine langfristige Perspektive. Wir brauchen in Mönchengladbach eine klare Perspektive und Sicherheit – für die Kinder und Jugendlichen, ihre Familien und für die Schulsozialarbeiter*innnen selbst“, berichtet Reinhold Schiffers, Schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Schiffers fordert einen umfassenden Bericht über die Schulsozialarbeit, der nicht nur die Arbeit in den Grund- und Förderschulen, die jetzt im Fokus standen, betrachtet, sondern auch die Schulsozialarbeit in der Sekundarstufe I, in den Berufskollegs und dem Weiterbildungskolleg.
„Zwar hat der Landtag NRW im September 2020 die dauerhafte Förderung der Schulsozialarbeit beschlossen, allerdings verkennt die Regierung Laschet durch die Bereitstellung von Geldern in unveränderter Höhe, abermals die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen. Für Mönchengladbach hat dies zur Folge, dass sich der kommunale Eigenanteil für die Fortführung der Schulsozialarbeit in gleichbleibendem Umfang von 18 Vollzeitstellen ab 2022 mehr als verdoppelt“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.
„Um die wichtige Aufgabe von Sozialarbeit in unseren Schulen dauerhaft zu unterstützen, muss die Finanzierung der Stellen langfristig solide geregelt werden“, so die SPD-Politiker abschließend.


SPD begrüßt die Gründung der Wissens- und Innovationscampus Mönchengladbach GmbH

17.6.2021 :: Lange Zeit war unklar, wie es mit dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums weitergehen soll. Durch den Kauf des Grundstücks an der Theodor-Heuss-Straße vom Land NRW hat die Stadt die Grundlage zur Errichtung des Innovationszentrums geschaffen. Nun steht die offizielle Gründung der ‚Wissens- und Innovationscampus Mönchengladbach GmbH‘ (WICMG) an. Die Gesellschaft soll das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums erwerben und entwickeln. Im Nachgang kann sie auch den Betrieb des Wissens- und Innovationscampus übernehmen.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft steht der Tagesordnungspunkt erstmals auf der Tagesordnung, bevor die Gründung in der Ratssitzung am 30. Juni final beschlossen werden soll.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Ute Hermanns freut sich über die Fortschritte: „Die Ideen zur Nutzung des Areals wurden unter Federführung des Wissenscampus e.V aus der Mitte der Stadtgesellschaft heraus entwickelt. Sie sind Zeichen eines offenen transparenten Dialogs und einer erfolgreichen bürgerschaftlichen Partizipation.“

Die Stadtgesellschaft soll über einen Beirat daher langfristig in die Aktivitäten der WICMG eingebunden werden.

Auf dem Gelände soll eine Mischung aus Gründerzentrum und Start-ups, Wissenschaft und Innovation entstehen. Um Kindern und Jugendlichen den Umgang mit den Technologien der Zukunft beizubringen, soll eine Junior Uni und eine Coding School entstehen.

Janann Safi, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzt: „Um die Ideen umsetzen zu können, müssen wir sicherstellen, dass die eingeplanten Fördermittel aus dem Strukturwandel zeitnah fließen. Die Gründung ist einer der maßgeblichen Bausteine zur nachhaltigen Belebung Rheydts und Stärkung des Wissenschaftsstandorts Mönchengladbach.“



Extra-Zeit zum Lernen in NRW - Bündnis: Lernunterstützung ist der nächste logische Schritt

15.6.2021 :: Das Programm „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ stellt Fördermittel bereit, um mit außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt auszugeichen. Für den Zeitraum März 2021 bis Sommer 2022 hat die Landesregierung insgesamt 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Abgerufen waren Ende April weniger als 4 Mio. Euro. Der Bund hat ein ähnliches Programm angekündigt.
„In Mönchengladbach wird das Programm bislang hauptsächlich zur Durchführung von Ferienprogrammen genutzt.“, erläutert Sina Behrend schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten. „Wir müssen jetzt den nächsten Schritt machen und auch außerhalb der Ferien eine kontinuierliche Lernunterstützung anbieten, damit pandemiebedingte Defizite aufgefangen werden können“, so Behrend weiter.
„Wir brauchen ein Konzept, wo wir erkennen können, welche personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um Schulen und Träger bei der Umsetzung des Programms unterstützen zu können.“, erläutert Reinhold Schiffers schulpolitischer Sprecher der SPD. „Wir können es uns nicht leisten solche Fördermittel ungenutzt zu lassen.“, meint Schiffers.
„Mit der Teilnahme am Förderprogramms werden aktiv pandemiebedingte Bildungsnachteile bekämpft, um damit in Zukunft mittelbar finanziell größere Verschlechterungen für den städtischen Haushalt bei den Sozialtransferaufwänden zu verhindern.“, schildert Gerd Schäben schulpolitischer Sprecher der Grünen.
„Da für das angekündigte Aufholprogramm des Bundes die Förderrichtlinien noch nicht vorliegen, soll zunächst nur auf Basis des Landesprogramms geplant und später ergänzt oder modifiziert werden.“, betonen die drei Bündnispartner.
Der Antrag wird am 16. Juni 2021 im Ausschuss für Schule und Bildung diskutiert, und beraten.



Sanierung und Modernisierung des STEP

10.6.2021 :: In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die bedarfsgerechte Sanierung und Modernisierung des Kinder- und Jugendzentrums im STEP beschlossen. Da das 40 Jahre alte Gebäude auf der Stepgesstraße, indem die Jugendkooperation Mönchengladbach-Mitte (JUKOMM) untergebracht ist, bislang nicht in größerem Umfang saniert oder modernisiert worden ist, wurde die Verwaltung nun beauftragt, eine Entwurfsplanung zu erstellen.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: „Junge Menschen sind auf der Suche nach Orientierung. Auf dem Weg zur Herausbildung einer eigenen Persönlichkeit wollen sie sich austauschen und ausprobieren. Zugleich müssen sie sich mit gestiegenen Anforderungen, insbesondere bei Bildung und Berufseinstieg, auseinandersetzen. Daher müssen wir zentrumsnahe Anlaufstellen, an denen sich junge Leute ausprobieren, erholen und auf Gleichgesinnte ihrer Generation treffen, mit denen sie neue Netzwerke bilden können weiter ausbauen, modernisieren und integrieren.“
Die JUKOMM ist eine Initiative der Stadt Mönchengladbach, der evangelischen Christuskirchengemeinde und der katholischen Kirchengemeinde St. Vitus. Die Einrichtung öffnet sich zunehmend in den Sozialraum. So werden klassische Angebote offener Kinder- und Jugendarbeit zunehmend mit Sozialraum- und Kulturarbeit oder Streetwork ergänzt.
„Seit über 10 Jahren leisten die Mitarbeitenden für und mit den Kindern und Jugendlichen eine ausgezeichnete pädagogische Arbeit, in deren Mittelpunkt die gegenseitige Wertschätzung, die Stärkung der (Eigen-) Verantwortung und der offene, integrative und respektvolle Austausch stehen,“ ergänzt Uschi Schiffer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. "Die Weiterentwicklung des Konzepts durch die Verwaltung ist überzeugend. Daher freuen wir uns, dass die damit verbundene und notwendige Sanierung des STEP nun eingeleitet werden konnte, so dass Kinder und Mitarbeitende bald in modernen und offenen Räumen zusammenkommen können.“ so die SPD-Politikerin abschließend.


Hindenburgstraße auch bergab wieder mit dem Bus erreichbar machen

8.6.2021 :: Die Hindenburgstraße soll wieder bergauf und bergab mit dem ÖPNV erreichbar gemacht werden – ein Punkt, auf den sich die Bündnispartner von SPD, Grünen und FDP frühzeitig in ihrer Kooperationsvereinbarung verständigt hatten. Mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung und die NEW mobil & aktiv will die Ratsmehrheit nun klären lassen, wie genau dies umgesetzt werden könnte.
„Der lokale Einzelhandel hat durch die Verlagerung des Busverkehrs auf die Steinmetzstraße gelitten, insbesondere die fehlende Haltestelle auf Höhe des Kaufhofs ist nach wie vor ein Problem,“ erläutert die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger den Hintergrund des Antrags, „Corona hat die Situation nun noch einmal verschärft und die Notwendigkeit guter Erreichbarkeit der Innenstadt in Konkurrenz zum bequemen Onlinehandel verdeutlicht.“
Doch nicht nur der Einzelhandel ist für die Ampelkooperation ausschlaggebend für den Wunsch nach erneuter Veränderung: „Vor allem für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ist die momentane Situation eine nicht länger hinnehmbare Belastung“, sagt Dr. Boris Wolkowski, Fraktionsvorsitzender der Grünen, der auch die Bekämpfung des Klimanotstands im Blick hat. „Die Stärkung des ÖPNVs ist ein wichtiger Baustein, um das steigende Verkehrsvolumen mit möglichst geringen Umweltauswirkungen bewältigen zu können“, betont der Grünen-Politiker.
Neben der Überprüfung, ob und mit welchen Auswirkungen die Situation kurzfristig dadurch verbessert werden kann, dass ein Teil der Busse bergab in die Hindenburgstraße zurückkehrt, haben SPD, Grüne und FDP auch mittelfristige Entwicklungen im Blick. Dazu zählen insbesondere größere Bauprojekte rund um den Abteiberg: „Wir wollen bei anstehenden Planungen wie etwa bei der Fortschreibung des IHEKs im Umfeld der oberen Hindenburgstraße und der (verkehrs)räumlichen Ausgestaltung auch die Gestaltung der Hindenburgstraße selbst sowie moderne Alternative Verkehrssysteme im Blick behalten.“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi.



Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung ab 2022: Viel geschafft und noch viel zu tun

7.5.2021 :: In den letzten Jahren wurde viel Geld in die örtlichen Sportstätten investiert. Heute verfügt Mönchengladbach über ein bedarfsgerechtes Angebot an Sportstätten, die sich zum überwiegenden Teil in einem guten Zustand befinden.

Nun geht es daran, die bis zum Ende des Jahres 2021 geltende Sportstättenentwicklungsplanung fortzuschreiben und weiterzuentwickeln. Hierzu wurde in der Sportsausschusssitzung am 04.05.2021 auf Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und FDP ein richtungsweisender Beschluss einstimmig gefasst.

Neben der Bewertung des Zustands, des Bedarfs für Vereinssport, Schulsport und Breitensport geht es darum, neue Wege bei der Planung einzuschlagen.

„Die Berücksichtigung von Trendsportarten und die Verfügbarkeit eines Breitensportangebotes auch außerhalb des normierten Sports in städtischen Sportanlagen ist für uns ein Kernbestandteil der nun folgenden Planungsüberlegungen“, erklärt Sascha Horn, sportpolitischer Sprecher der FDP.

Volker Küppers, Sportpolitiker der SPD, legt Wert darauf, dass eine Beteiligung des Vereinssports und der Bürgerinnen und Bürger am Planungsprozess bereits in der Frühphase der Planung (z.B. Workshops/Hearings/Konzeptvorstellungen für Fachleute und interessierte Öffentlichkeit) stattfindet. Die Akzeptanz aller Nutzergruppen sei wichtig.

„Der Sport wird älter, weiblicher und gesundheitsorientierter. Diese Entwicklung muss sich auch in der Sportstättenplanung ab 2022 wiederfinden“, fordert Bernd Meisterling-Riecks, Sportpolitiker der Grünen-Ratsfraktion.

Der Ausbau, die Erneuerung und Umgestaltung von Sportstätten muss sich weiterhin in bewährter Weise an abgestimmten festen Kriterien und Prioritäten wie z.B. einer Bedarfs- und Nutzungsanalyse oder der
demografischen Entwicklung orientieren. Nur dann kann man vermeiden, dass Einzelmaßnahmen punktuell und isoliert betrachtet aus einer Gesamtkonzeption herausgelöst und zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

Fazit: Für die Sportstättenentwicklungsplanung ist es unerlässlich, eine Bestandsanalyse der vorhandenen Sportinfrastruktur durchzuführen und auf Basis des ermittelten Handlungsbedarfs gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern Zielsetzungen zu formulieren, die mit einem zielgerichteten und priorisierten Handlungsschema abgearbeitet werden sollen. Dies dient der Herstellung von Transparenz und Akzeptanz der Weiterentwicklung unseres Sportangebotes.


Volker Küppers, sportpolitischer Sprecher der SPD
Sascha Horn, sportpolitischer Sprecher der FDP
Bernd Meisterling-Riecks, sportpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen



Rot-gelb-grüne Ratsmehrheit will mehr Gesamtschulplätze

23.4.2021 :: Eltern, deren Kindern in zwei Jahren auf die weiterführenden Schulen wechseln, haben schon jetzt das Schuljahr 2023/24 mit einigem Argwohn im Blick. Viele von ihnen wissen, dass sich dann die Schülerzahlen deutlich erhöhen werden: Rund 200 Kinder zusätzlich – was etwa einer Zahl von sieben Schulklassen entspricht – werden dann aus den Grundschulen in die weiterführenden Schulformen wechseln. Auch die Kooperationsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben diese Entwicklung genau verfolgt – und reagieren darauf mit einem Bündel von Maßnahmen.
„Wir werden schon zum Beginn des nächsten Schuljahres mehr Plätze an Gesamtschulen schaffen, weil dies seit mehr als 30 Jahren die Schulform in der Stadt ist, bei der die Eltern nicht sicher sein können, dass ihr Kind dort auch einen Platz findet. Die Eltern wünschen sich das Angebot der Gesamtschule, weil dort durch ein flexibles Angebot Chancen eröffnet werden, die in der Grundschulempfehlung so noch nicht erkennbar sind und weil Klassenwiederholungen und Abschulungen in eine andere Schulform hier nicht zum pädagogischen Konzept gehören“, sagt Reinhold Schiffers, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Für die Politiker der Kooperationsfraktionen liegt nach den Erkenntnissen aus dem diesjährigen Anmeldeverfahren die Lösung auf der Hand: „Wir wollen angesichts dessen die Hauptschule Kirschhecke beginnend mit dem Schuljahr 2022/23 jahrgangsweise auslaufend auflösen“, sagt Grünen-Schulpolitiker Gerd Schaeben. Hier soll die Verwaltung bis zum 16. Juni prüfen, ob sich das Schulgebäude besser für eine zweizügige Nebenstelle der Gesamtschule Mülfort oder für eine Nebenstelle des Berufskollegs Rheydt für Wirtschaft und Verwaltung eignet. Ergänzend dazu, so Schaeben, solle auch die Katholische Hauptschule Neuwerk beginnend mit dem Schuljahr 2022/23 jahrgangsweise aufgelöst werden, weil auch hier die Anmeldezahlen einen Erhalt der Schule obsolet machen. Der Bedarf an Hauptschulplätzen ist auch nach den beiden Schließungen noch gut gedeckt. Im Neuwerker Schulgebäude, das auf dem gleichen Grundstück wie die Hans-Jonas-Gesamtschule liegt, kann dann die Gesamtschule um zwei Züge erweitert werden. Beide Maßnahmen schaffen gut 110 zusätzliche Gesamtschulplätze zum Schulbeginn im Sommer 2022.
Bis das alles geprüft ist, sollen nach Darstellung von Sina Behrend, schulpolitische Sprecherin der FDP, vorgesehene Maßnahmen gleicher Art ausgesetzt werden. „Wir möchten ergänzend dazu, dass Kämmerei und Schulverwaltung uns die Möglichkeiten darstellen, wie die erforderliche Erweiterung von Gesamtschulplätze finanziert werden kann“, sagt die FDP-Politikerin. Der Verwaltung geben die Politiker zudem den Auftrag mit, im April kommenden Jahres eine Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung vorzulegen. „Die aktualisierte Planung soll uns dann aufzeigen, wie dem Elternwillen bei der Wahl der Schulformen so weit wie möglich entsprochen werden kann, wie wir dafür den bestehenden Schulraum so effektiv wie möglich nutzen und wie wir umfassende Informationen über den baulichen Zustand der Schulgebäude erhalten können“, so Sina Behrend.
Fester Bestandteil dieser Planung ist der Wunsch der Ampel zu prüfen, ob die Realschule in Wickrath die 7. Gesamtschule in der Stadt werden kann. Aus dem Stadtteil selbst ist dieser Wunsch im Rahmen des Planungsverfahrens zur Stadtteilentwicklung genannt worden. „Dieser Wunsch ist aus Sicht des Stadtteils sinnvoll und nachvollziehbar. Eine 7. Gesamtschule in Wickrath mit einem vollständigen Schulangebot von Klasse 5 bis 13 sichert auf Perspektive ein Schulangebot nach der Grundschule in Wickrath und unterstützt die positiven Impulse, die für die Entwicklung von Wickrath zurzeit gesetzt werden“, betonen die Ampel-Sprecher. Erklärtes Ziel der Ampel: Jedes Kind, das nach der Grundschule an der Gesamtschule weiter zur Schule gehen möchte, soll dort auch ankommen können.



Rheydter Wochenmarkt soll künftig neu ausgerichtet werden

22.4.2021 :: In der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 21. April 2021 hat die Stadtverwaltung erste Vorschläge zur zukünftigen Gestaltung des Rheydter Wochenmarktes vorgelegt. Grundlage waren u.a. die Überlegungen der Hochschule Niederrhein, in deren Neukonzeptionierung eine Vielzahl von Maßnahmen aufgelistet sind, die Attraktivität des Wochenmarktes zu steigern. Aufgabe müsse es jetzt sein, diese Überlegungen in ein Konzept einzuarbeiten, umzusetzen und zu begleiten.
„Die Bürger*innen können sich heute rund um die Uhr mit frischen Lebensmitteln versorgen - vom Supermarkt bis zum Online-Lieferdienst. Der traditionelle Wochenmarkt bleibt aufgrund seiner Kundennähe aber etwas Besonderes und bildet auch weiterhin die Existenzgrundlage für die Marktbeschicker*innen“, sagt Horst Schnitzler, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BV Süd.
„Frische, naturbelassene Lebensmittel aus der Region sind gefragt. Diesen Trend wollen wir weiter bestärken", attestiert Susanne Vehling-Feinendegen, Sprecherin der Grünen in der BV Süd. „In enger Abstimmung und unter Mitwirkung aller am Wochenmarkt beteiligten Akteur*innen wollen wir kurzfristig erste Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung auf den Weg bringen", ergänzt ihr Kollege und Co-Sprecher Marcel Klotz.
Erster Schritt wird daher jetzt sein, die Arbeitsgruppe „RY Wochenmarkt“ neu aufzusetzen. „Die Leute wollen auf dem Markt einen zentralen Ort der Begegnung und des Austauschs vorfinden", meint Peter König, Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung. „Gerade auch junge Leute finden Märkte attraktiv, wenn sich diese den speziellen Bedürfnissen jüngerer, berufstätiger Kund*innen anpassen. Hier müssen wir über neue Angebote nachdenken."
Die Bündnissprecher*innen sind sich einig: „Politik und Verwaltung ist es gleichermaßen wichtig, die Innenstädte wieder zu beleben. Der Rheydter Wochenmarkt spielt dabei eine zentrale Rolle. Er stärkt die Zentrumsfunktion und prägt das Image Rheydts.“
Die Verwaltung solle hierfür die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, so die Bündnispartner. Einem entsprechenden Antrag stimmten alle Bezirksvertreter einstimmig zu.



Ampel lässt größere Gestaltungsspielräume für Handel und Gastronomie prüfen

16.4.2021 :: Die Stärkung der Innenstädte und Stadtteilzentren sowie die Belebung innerstädtischer Plätze sind Kernanliegen der Ampelfraktionen. So hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrer Kooperationsvereinbarung unter anderem darauf verständigt, bestehende Gestaltungsvorgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Nun wurde ein Antrag eingebracht, der die Verwaltung mit einer Anpassung der Gestaltungsrichtlinien beauftragt. In den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord und Süd, den zu beteiligenden Ausschüssen sowie in der Ratssitzung am 19. Mai wird der Antrag auf der Tagesordnung stehen.
„Wir wollen Handel und Gastronomie in der Darstellung und Bewirtschaftung einen größeren Gestaltungsspielraum gewähren.“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Denn unsere Innenstädte müssen einladend und lebendig sein, wofür die Aufenthaltsqualität entscheidend ist.“
„Eine Gestaltungsrichtlinie ist nie endgültig und muss sich an neue Anforderungen und Gegebenheiten anpassen, gerade auch angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie.“ ergänzt Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Fraktion. „Wir wollen insbesondere die Zulässigkeit anderer Formen von Waren- und Werbeständern und Werbebeschriftungen sowie die Möglichkeit zur Einfriedung für Außengastronomie beleuchten.“
Der Co-Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Boris Wolkowski, weist auf das verabredete Beteiligungsverfahren hin: „Um die Transparenz und Akzeptanz einer Neufassung zu erhöhen, werden wir uns die Vorschläge und Erwartungen der Betroffenen aus Gastronomie und Einzelhandel bzw. deren Verbänden oder Interessenvertretungen genau anhören und in die Planungen einfließen lassen.“
Die Vorsitzenden sind sich einig: „Bei allen zu treffenden Maßnahmen muss die Barrierefreiheit selbstverständlich immer gewährleistet sowie städtebauliche Aspekte mit möglichen Veränderungen abgewogen werden.“



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