SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


Mit Sommerschule Homeschooling ergänzen – SPD-Fraktion setzt auf Zusammenarbeit

28.5.2020 :: Corona wirkt wie ein Katalysator für die Digitalisierung in Schulen. „Homeschooling ist für die Schulen Herausforderung und Chance zugleich“, ist sich Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der SPD, sicher. Die Digitalisierung wird den Präsenzunterricht nicht überflüssig machen. In der Krise zeigt sich jedoch, wo Potentiale liegen, um On- und Offline-Unterricht zu verbinden. „Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, alle Kinder mitzunehmen und die Bildungsunterschiede nicht durch die Krise noch deutlicher werden zu lassen. Wir lassen kein Kind zurück.“

In der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 27.05.2020 hat die SPD-Fraktion angeregt, dass Schul- und Jugendverwaltung während der Sommerferien eine Sommerschule einrichten sollen. „Während der Schulschließungen gibt es Kinder und Jugendliche, die mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, den Homeschooling-Angeboten zu folgen. Lehrerinnen und Lehrer sowie Bildungsexperten gehen davon aus, dass die Bildungschancen dieser Kinder und Jugendlichen darunter leiden werden. Deshalb kann es sinnvoll sein, in den Sommerferien ein Angebot zu machen, das Lernen und Freizeitangebote miteinander verbindet“, begründet Reinhold Schiffers, SPD-Schulexperte, diese Anregung.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion könnten zur Finanzierung dieses Angebotes die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket genutzt werden, die wegen der Schulschließungen nicht verausgabt werden können. Die nicht verausgabten Zuschüsse zur Mittagsverpflegung, zu Klassenfahrten und für Nachhilfe könnten sich nach Einschätzung der SPD-Fraktion auf einen Betrag von mehr als eine Mio. Euro summieren. „Die Stadt kann zur Umsetzung an mehreren Standorten in der Stadt auf anerkannte Träger in der Umsetzung des Bildungspaketes zurückgreifen, wie auch auf den Stadtsportbund, das Kulturbüro, die Jugendheime in der Stadt“, so Schiffers.


Modernisierung der Bahnsteige in Rheydt sind weiter Thema

28.4.2020 :: Nach einer großen Ankündigung seitens der Deutschen Bahn AG (DB) aus 2019 den Rheydter Hauptbahnhof mit Aufzügen und modernen Bahnsteigen zu versehen tat sich vor Ort leider nichts.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Anfragen bei der DB sind auch für Kommunalpolitiker ein sehr mühseliges Unterfangen. Mit Unterstützung durch die SPD-Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Udo Schiefner wurde das Thema in Berlin mit der DB erörtert. Hierbei wurde über den Anlass der Verzögerungen und über die weitere Umsetzung informiert.“

Folgende Maßnahmen stehen nach Auskunft der DB nun an oder wurden teilweise umgesetzt:
Der Hauptbahnhof Rheydt wird im Rahmen des Rhein-Ruhr-Express Außenast Programms fit für den neuen RRX gemacht. Hierzu werden die Bahnsteige verlängert. In 2019 wurde die Verlängerung an Bahnsteig 4 umgesetzt. Ab Mai 2020 wird der Bahnsteig 2 verlängert. Die Fertigstellung ist im 4. Quartal 2020 geplant. Die Betriebsaufnahme für den RRX Vorlaufbetrieb auf der Linie der RE4 ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 geplant.

Im Rahmen der Modernisierungsoffensive 2 werden zwei neue Aufzüge gebaut und ein Blindenleitsystem installiert. Dieses Projekt wurde bereits zweimal öffentlich ausgeschrieben, jedoch konnte kein geeigneter Bieter gefunden werden. Aktuell wird eine erneute Ausschreibung vorbereitet. Weiterhin steht noch die Genehmigung der DB Netz für die neuen, notwendigen Sperrpausen zum Bau der Aufzüge aus. Wir planen bei positivem Verlauf der Ausschreibung und Sperrpausengenehmigung mit einem Baubeginn des Blindenleitsystems im 4. Quartal 2020. Daran anschließend beginnet der Bau der Aufzüge. Obwohl es derzeit keine negative Beeinflussung aufgrund der aktuellen Corona-Situation auf den Bauablauf gibt, kann dies jedoch zukünftig grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.

Thomas Fegers: „Diese Auskunft ist natürlich in Bezug auf die weiteren Verzögerungen enttäuschend. Aber zugleich hat die DB den Rheydter Hauptbahnhof nicht vergessen und arbeitet an einer Lösung. Die SPD-Fraktion bleibt weiter dran, denn neben dem Hauptbahnhof in Mönchengladbach ist Rheydt der Bahnhof mit den meisten Nutzern. Übrigens sind die Maßnahmen an den Bahnsteigen unabhängig von einer Lösung für die marode Eingangshalle.



Lärmschutz-Anordnung im Kernbereich Giesenkirchen kommt! Tempo 30 für mehrer Bereiche in Giesenkirchen

20.4.2020 :: Nach mehreren Anläufen verschiedener Fraktionen eine Verkehrsberuhigung einzelner Bereiche von Durchfahrtstraßen Giesenkirchens in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Ost herbeizuführen, gelang es jetzt den Mandatsträgern der GroKo aus CDU und SPD, den Flickenteppich von Einzelmaßnahmen der Schulwegsicherung und Lärmvermeidung zu einem Gesamtkonzept der Verkehrsentlastung im Giesenkirchener Kernbereich zu bündeln und somit einem jahrelangen Anliegen der Anwohner nachzukommen.

SPD-Bezirksfraktionsvorsitzender Volker Küppers macht deutlich: „Es war uns sehr wichtig, dass die von den Anwohnern lange geforderten Maßnahmen nicht kleinteilig in einzelnen Abschnitten erfolgen, sondern auf den gesamten Strecken als eine Maßnahme umgesetzt werden.“

„Es freut mich, dass mit der Verwaltung Einigkeit darüber erzielt wurde, entlang der Kleinenbroicher Straße, Am Alten Friedhof und Konstantinstraße bis zum Friedenplatz sowie auf der Dömgesstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen“, erklärt der CDU-Bezirksfraktionsvorsitzender Henry Ferl.

Die Bezirksfraktionen der CDU und SPD versprechen sich von diesen Maßnahmen eine deutliche Steigerung der Lebensqualität für die Anwohner in diesen Bereichen von Giesenkirchen.


Kommunen unter den Rettungsschirm! „Wir brauchen finanzielle Bewegungsfreiheit, um maßgeschneiderte Unterstützung zu geben.“

15.4.2020 :: Corona bestimmt die Tagesordnung. Immer mehr Unternehmen, Vereine, Geschäfte und Kulturschaffende brauchen Unterstützung. „Die Kommunen sind am nächsten dran und bekommen hautnah mit, wo Hilfe benötigt wird“, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs. Dafür brauchen die Städte allerdings die notwendige finanzielle Handlungsfreiheit. „Jetzt ist keine Zeit für Parteipolitik. Wir müssen über die demokratischen Fraktionen im Rat hinweg einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung richten, um die finanziellen Kurz- und Langzeitfolgen in den Griff zu bekommen. Dazu habe ich die Fraktionen im Rat der Stadt heute eingeladen“, so Heinrichs.

Für Heinrichs ist besonders wichtig, dass Mönchengladbach die Chance bekommt, selbst die notwendigen Akzente vor Ort zu setzen. „Ich will, dass wir gemeinsam einen eigenen Weg finden, um mit Engagement, Mut und Zuversicht durch die Krise zu kommen. Das gilt für unsere extrem lebendige Kunst- und Kulturszene genauso wie für Händler und Geschäfte, Sportvereine und Betriebe.“ Beim Ausstieg aus dem Shutdown braucht es maßgeschneiderte Lösungen vor Ort.

„Wir müssen und wollen über den Tag hinausdenken. Wir wollen in Zukunft Kitas bauen und Start-Ups fördern. Wir wollen die Stadt grüner machen und ein neues Rathaus für alle bauen. Das darf jetzt nicht unter die Räder kommen. Diese und andere Projekte können im Gegenteil wie ein Konjunkturprogramm wirken. Die Chancen sind da, wenn die Stadt nicht unter der finanziellen Last erdrückt wird“, ist sich Heinrichs sicher.

Allen muss klar sein, was 3.000 Menschen in Kurzarbeit in Mönchengladbach bedeuten. „Wer nur noch 60 Prozent vom Netto hat, kann eventuell ergänzende Sozialleistungen beantragen. Zeitgleich korrigiert der Betrieb die Gewerbesteuerzahlung drastisch nach unten. Die Lücke für den städtischen Haushalt können wir nicht schließen“, erklärt Heinrichs.

„Corona darf die Sparbemühungen der letzten 25 Jahre nicht zunichtemachen“, darin sind sich Felix Heinrichs und der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges einig. Körfges begleitet in Düsseldorf den Vorstoß der NRWSPD, auch die Kommunen unter einen Rettungsschirm zu nehmen: „Reine Bilanztricks, wie von der Landesregierung bisher angedacht, helfen dauerhaft nicht weiter.“ Es dürfe nicht nur auf das Jahr 2020 geschaut werden. „Selbst wenn wir jetzt alle Corona-Lasten in einer separaten Position ausweisen, bleiben die Langzeitfolgen. Es wird dauern, bevor die Arbeitslosenzahlen oder die Gewerbesteuereinnahmen wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht haben. Bis dahin geraten die Städte in eine extreme Schieflage, die die kommunale Handlungsfähigkeit einschränkt.“


Hilfsangebote für Kulturschaffende

23.3.2020 :: Viele Menschen und Bereiche des öffentlichen Lebens sind schwer betroffen von der #Corona-Krise. Für die Kulturschaffenden ist heute eine neue Unterstützung in #NRW vorgestellt worden:
- Soforthilfe (5 Mio. Euro) für freischaffende, professionelle Künstler*innen mit einer existenzsichernde Einmalzahlung von bis zu 2.000 Euro (Beantragung bei der Bezirksregierung)
- Genehmigte oder in Prüfung befindliche Förderungen in Höhe von 120 Mio. Euro, auch wenn die Veranstaltungen abgesagt werden müssen, werden ausgezahlt
- Weiterbildungsangebote werden weiterhin finanziert, auch wenn die Angebote aufgrund von Corona nicht stattfinden können



SPD will Eltern in der Corona-Krise entlasten: Erstattung von Kita-Beiträgen prüfen

20.3.2020 :: Durch die aktuelle Schließung von Kitas und Ganztagsbetreuungen an Grundschulen sind Eltern doppelt betroffen. Einmal müssen sie kurzfristig eine Betreuung ihrer Kinder sicherstellen. Und das neben ihrem normalen Job, der sie größtenteils unverändert weiter fordert. Außerdem laufen die Kosten für die Betreuung und das Mittagessen weiter. Das sind schnell einige hundert Euro im Monat.

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionschef und Oberbürgermeister-Kandidat, bringt daher eine Rückerstattung der Beiträge für die Zeit der Schließung ins Spiel: „In der jetzigen Situation möchte ich, dass wir gemeinsam im Rat und mit der Verwaltung eine schnelle, unbürokratische Lösung finden. Daher schlage ich vor, Eltern zu entlasten und die gezahlten Beiträge zu erstatten.“

Die Corona-Krise lastet ächzend auf der ganzen Gesellschaft. Alle staatlichen Ebenen sind aufgerufen, Entlastungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Wirtschaft in ihrem Verantwortungsbereich zu suchen.

Die Erstattung müsse haushaltsrechtlich erst geprüft werden. Aber Heinrichs ist zuversichtlich, denn „2015 ist es auch gelungen, allen Eltern den Beitrag für einen Monat zurückzuerstatten, da die Kitas aufgrund eines Streiks geschlossen waren. Hier hatte die Bezirksregierung keine Einwände.“ Optimal, so Heinrichs, wäre natürlich eine generelle Regelung durch den Bund oder das Land. „Hier müssen wir parteiübergreifend im Sinne der Eltern Druck machen“, sagt der SPD-Politiker. Grundsätzlich hält die SPD natürlich an der Forderung fest, Kinderbetreuung generell kostenfrei zu stellen.

„Mit diesem Vorschlag will ich Wege aufzeigen, wie wir auch in Mönchengladbach den Menschen finanziell helfen können“, erklärt Heinrichs abschließend.


Wichtige Projekte in Mönchengladbach werden gefördert – Land sagt über 4,6 Millionen Euro zu

19.3.2020 :: Das Land veröffentlichte heute das Städtebauförderprogramm 2020 für NRW. Mönchengladbach ist mit drei Projekten in der Förderung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs begrüßt die Zusage: „Wir erhalten in Summe über 4,6 Millionen Euro. Gefördert werden ganz unterschiedliche Projekte wie die Aufwertung und der Ausbau von elf Spielplätzen, die Aufwertung und Umgestaltung der Lüpertzender Straße sowie ein Verfügungsfonds für Maßnahmen in Rheindahlen. So haben wir einen guten Mix zwischen Baumaßnahmen, Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements und Steigerung der Attraktivität für Familien mit Kindern.“

Für die SPD-Fraktion sind diese Landesmittel auch eine Anerkennung für die gute konzeptionelle Grundlagenarbeit der Verwaltung und für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Prozessen beteiligt haben. Thomas Fegers, Planungsexperte der Fraktion, bedankt sich für den Einsatz: „Die echten Expertinnen und Experten sitzen vor Ort in den Stadtteilen. Gerade in Rheindahlen merken wir wieder, wie wichtig die Vorschläge und Ideen der Menschen sind. So schaffen wir auch eine Basis für Veränderungen, die von allen mitgetragen wird.“

Die Maßnahmen im Überblick:

Neuordnung des städtischen Spielflächenkonzepts: Aufwertung und Ausbau von 11 Spielplätzen zu sogenannten Spielparks als familien- und generationenübergreifende Orte mit hoher Aufenthaltsqualität. Fördersumme ist 2.507.000 €

Aufwertung und Umgestaltung Lüpertzender Straße. Fördersumme ist 1.742.000 €

Verfügungsfonds Gewerbetreibende, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Eigentümerberatung, Aktivierung Bewohner. Fördersumme ist 400.000 €



SPD Mönchengladbach fordert Schutzschirm für lokale Kleinbetriebe: „Wir brauchen jetzt unbürokratische Soforthilfen!“

18.3.2020 :: Die Corona-Pandemie hat mittlerweile Deutschland fest im Griff. Jeden Tag kommt es zu neuen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Dazu zählen auch immer mehr Restriktionen für kleine Betriebe, Gaststätten und Co. „Die angeordneten Maßnahmen sind genau richtig“, findet Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD in Mönchengladbach. Nur durch drastische Maßnahmen lasse sich die Ausbreitung des Virus verlangsamen. „Ich will, dass es nach der Krise wieder ein normales Leben geben kann. Deswegen brauchen wir jetzt schnell klare Zusagen gerade für kleine Betriebe, Selbständige und Freiberufler*innen.“ Heinrichs sieht vor allem einen Bedarf für eine unbürokratische Soforthilfe.

„Ich höre immer lauter aus der Gastronomie, dass schon wenige Wochen über das Überleben entscheiden. Kurzarbeit gilt beispielsweise nicht für die vielen geringfügig Beschäftigten. Auch Liquiditätskredite müssen irgendwann zurückgezahlt werden und belasten die meist auf Kante genähten Betriebe übermäßig“, sagt Heinrichs. Die unklare Erlasslage in Bezug auf die Öffnungszeiten verunsichert zusätzlich, weiß der Oberbürgermeisterkandidat aus Mails und Telefonaten: „Erhält man auch dann Hilfen, wenn man sein Geschäft schließt, obwohl man es noch unrentabel unter strengen Auflagen öffnen dürfte?" Er fordert deshalb einen Schutzschirm für Kleinbetriebe und eine Soforthilfe wie in Bayern.

Hans-Willi Körfges, Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordneter unterstützt die Forderung: „Ich schaue ungern nach Bayern, aber das Sofortprogramm ist wirklich gut. Die Regierung Laschet muss jetzt schnell nachziehen, damit die Corona-Krise nicht völlig verödete Innenstädte zurücklässt.“ In Bayern hat die Staatsregierung 10 Milliarden Euro bereitgestellt. Wer bis 250 Beschäftigte im Unternehmen hat und durch die Corona-Krise ernste Probleme bekommt, kann zwischen 5.000 und 30.000 Euro Soforthilfe erhalten. Das Ganze funktioniert unbürokratisch über ein Onlineformular des Wirtschaftsministeriums https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona . „Wir müssen jetzt an die vielen Selbständigen, Freiberufler*innen sowie kleinere und mittlere Unternehmen denken“, so Körfges.

Die Landesregierung hat angekündigt, am Donnerstag zu weiteren Beratungen mit Vertretern aus der Wirtschaft zusammen zu kommen. Die Mönchengladbacher SPD-Politiker erwarten, dass es dann auch Antworten für eine schnelle Unterstützung von Freiberuflern, Selbständigen und kleinen Betrieben gibt.

„In Berlin haben wir bereits Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld, zur Insolvenzvermeidung, zur Stundung von Steuern und Abgaben sowie zur Bereitstellung von Bürgschaften für Kredite verabredet. Damit helfen wir in Rekordgeschwindigkeit. Weitere Schritte werden auch vom Bund folgen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

„Was jetzt zählt, ist vor allem ein besonnenes Verhalten aller Bürgerinnen und Bürger. Nur, wenn wir persönliche Kontakte vermeiden und Hygieneregeln einhalten, können wir es schaffen, gut durch diese Krise zu kommen. Wir appellieren an alle Menschen, sich im eigenen Interesse an die neuen Regeln zu halten. Wir haben hohen Respekt vor all den Menschen, die gerade ihren Dienst verrichten, ob im Krankenhaus, bei Polizei und Ordnungsdienst oder hinter der Supermarktkasse“, so Heinrichs, Körfges und Yüksel.

(Foto: Photocase)


Neugestaltung ZOB mg+: Internetseite informiert über aktuellen Status quo

11.3.2020 :: Um die Öffentlichkeit umfassend über das mehrjährige Projekt zu informieren, finden sich auf der Internetseite www.zob-mg.de alle wichtigen Informationen. Auf der Internetseite können sich die Bürger auch über das geplante Provisorium informieren, das während der zweieinhalbjährigen Bauphase an der Goebenstraße/Hindenburgstraße/Sittardstraße errichtet wird.

„Wir müssen es schaffen, die verschiedenen Interessen zusammen zu bekommen. Der neue ZOB soll für alle Menschen gut nutzbar und übersichtlich sein. Dabei schauen wir natürlich auch darauf, wie sich der Nahverkehr in den nächsten Jahren verändern kann“, so Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender.



SPD unterstützt gute Polizeiarbeit am Marienplatz

10.3.2020 :: Der Polizeipräsident hat die Maßnahmen rund um den Marienplatz und die Rheydter Innenstadt vorgestellt, die zu mehr Sicherheit in diesem Bereich führen sollen. Dazu erklärt Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat:

„Rund um den Marienplatz gibt es ein Problem. Ohne Wenn und Aber. Die Polizei hat jetzt mitgeteilt, dass die Zahl der Straftaten von monatlich acht auf 14 seit Ende August 2019 angestiegen ist. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Polizei entschieden Maßnahmen ergreift, um wieder für mehr Sicherheit zu sorgen. Vermehrte Polizeipräsenz und anlassunabhängige Kontrollen sind nach Meinung der Polizei die geeigneten Mittel. Für eine Videobeobachtung gibt es hingegen aktuell keine rechtliche Grundlage. Sie wäre nach meiner Einschätzung sogar kontraproduktiv, weil sie Kriminalität nur verlagern würde. Grundsätzlich habe ich kein Problem mit einer Videobeobachtung. Sie muss aber im Einzelfall Sinn machen und durch das Polizeigesetz rechtlich abgesichert sein. Ich finde es unverantwortlich, Rheydt einfach so zu einer No-Go-Area zu erklären und laut Forderungen aufzustellen, die sich offenbar nicht halten lassen. Das verunsichert die Menschen zusätzlich und sorgt für Frust. Ich will, dass sich alle Menschen sicher und wohl fühlen.“



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