SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


„Streitthema Linksabbieger“ – Wir müssen für jede Straße die richtige Lösung finden!

19.8.2019 :: Am Beispiel der Radwegeführung an einer Kreuzung auf der neugestalteten Burggrafenstraße ist vom ADFC zum wiederholten Mal Kritik an der indirekten Linksabbiegerführung für Radfahrer geübt worden. Die Verwaltung hatte, entgegen der in den Ausschüssen beschlossenen Planung bei der Ausführung hier Veränderungen vorgenommen.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir teilen die Kritik darin, dass die Gremien und auch der in der Entwurfsplanung beteiligte ADFC über diese Änderung nicht informiert wurden. Hier sagte uns die Verwaltung für die Zukunft eine bessere Kommunikation zu.
Die Begründung zur Veränderung der Planung an der Burggrafenstraße ist dann schon diffiziler. Zukünftig müssen bereits in der Entwurfsphase alle Verkehrssicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Hierzu sollen schon während der Entwurfsplanung Polizei, Ordnungsamt und Behindertenverbände nebst ADFC beteiligt werden. So lassen sich Abweichungen zwischen Entwurfsplanung und Ausführungsplanung besser vermeiden.“

Auf der Burggrafenstraße werden neben sicheren Radfahrern auch Kinder, ältere Menschen und ungeübte Radfahrer fahren. Dann kann die vom ADFC gewünschte Aufstellfläche in der Fahrbahn für abbiegende Radfahrer zum Unfallrisiko werden. Die wartenden Radfahrer werden dann von Schwerlastern rechts überholt oder schlimmstenfalls übersehen. Die vom ADFC bevorzugten Aufstellflächen vor den an der Ampel stehenden Fahrzeugen bietet nur bei einer roten Ampel und in einer breiten Straße eine sichere Standfläche, die aber eventuell im laufenden Verkehrsstrom vom Radfahrer erreicht werden muss. Durch die einspurige Verkehrsführung an dieser Kreuzung würden Radfahrer wahrscheinlich auch von nachkommenden Fahrzeugen beim Abbiegen bedrängt oder in den Gegenverkehr geschoben. Für diese Fälle ist die indirekte Linksabbiegespur eine sichere Alternative, die in der Öffentlichkeit aber besser erklärt werden sollte. Vielleicht lassen sich in den Kreuzungen auch eine Kombination zwischen Aufstellfläche und indirekter Linksabbieger anbieten.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Für uns steht die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Die Verwaltung arbeitet konform mit den vorgeschriebenen Richtlinien, die übrigens auch in anderen Städten angewendet werden. Wir unterstützen natürlich die Forderung von Aufstellflächen für Radfahrer, da diese verständlicher sind und weniger kosten. Aber es muss für jede Straße die passende und verkehrssichere Lösung gefunden werden. Im beschlossenen Mobilitätskonzept wurden ganz viele Hauptverkehrsstraßen aus dem Netz genommen, damit hier Radfahrer und Fußgänger in Tempo-30-Zonen mehr Platz bekommen. Die Burggrafenstraße wird als LKW-Hauptachse auch in Zukunft für diese Verkehrsteilnehmer ein Problembereich bleiben.“

Doch CDU und SPD wollen die Kooperation zwischen den Verkehrsverbänden und Stadt verbessern. Der zur Erarbeitung des Masterplans Nahmobilität eingerichtete Arbeitskreis war ein gutes Forum. Die Politik war aber bewusst nur in der grundsätzlichen Erarbeitung des vor zwei Jahren beschlossenen Nahmobilitätskonzepts beteiligt. Die anschließende technische Planung ist aber Sache der Fachleute und die Politik hat die Ergebnisse in den Gremien zu bewerten und zu beschließen.

Annette Bonin und Thomas Fegers ergänzen: „Wir haben im Juni mit Herrn Claßen und Herrn Rheydt vom ADFC weitere Beteiligungsmöglichkeiten in einem sehr konstruktiven Gespräch geklärt. So sollte der Arbeitskreis Nahmobilität wieder regelmäßig mit Beteiligung der Verkehrsverbände, Polizei und Ordnungsamt aber ohne Politik tagen. Wir wollen uns als Politiker aus diesen fachlichen Gesprächen heraushalten. Wenn dann Straßenplanungen in den Bezirksvertretungen und im Planungs- und Bauausschuss vorgelegt werden, sind die Vorlagen mit einem Vermerk über die Ergebnisse des Arbeitskreises zu versehen. Dies ist transparent und eröffnet allen die Möglichkeit Kritikpunkte zu hinterfragen.“
(Foto: Tim_T_photocase)


Thomas Kutschaty zu Besuch im Waldkindergarten Pfifferlinge: „So haben wir früher auch gespielt!“

13.8.2019 :: Da staunte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, nicht schlecht, als er durch das kleine Eisentor das Gelände des Waldkindergartens Pfifferlinge in Mönchengladbach-Hardterbroich betrat: „Das ist ja wie früher! Die Selbstverständlichkeit, mit der die Kinder durch das großzügige Naturgelände toben, das Spielen mit Matsch und Ästen erinnert mich an meine eigene Kindheit. Toll, dass es in unserer heutigen Zeit solche Kitas gibt!“ Gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges, der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel, dem Mönchengladbacher Fraktionschef Felix Heinrichs und der Sozial- und Jugenddezernentin Dörte Schall überzeugte sich Kutschaty von dem Konzept der naturnahen Waldkindergärten.

Dorothea Hüttersen, Geschäftsführerin des Trägers Waldkindergärten in Mönchengladbach e.V., begleitete die Station auf der Sommertour der SPD-Politiker: „In Mönchengladbach betreiben wir zurzeit vier Waldkindergärten, die alle sehr unterschiedlich sind. Überall spielt aber der Umgang mit und in der Natur eine große Rolle.“ Gerade männliche Erzieher würden sich auf die Stellen in den Waldkindergärten bewerben. „Das Konzept kommt bei Eltern, Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern sehr gut an. Bei Wind und Wetter genießen die Kinder die Freiheit und die vielfältigen Möglichkeiten der Natur“, versichert Hüttersen.

„Immer mehr Eltern wollen ihre Kinder gut und möglichst lange in den Kindergärten aufgehoben wissen. Überall in NRW geht der Ausbau voran. Die Landesregierung hat es trotz aller Ankündigungen bisher nicht geschafft, die Kita-Finanzierung auf neue Beine zu stellen und eine sichere Perspektive für Eltern und Beschäftigte zu schaffen“, greift Hans-Willi Körfges die Debatte um das Kinderbildungsgesetz KiBiZ auf. Kutschaty ergänzt: „Bei der Diskussion über den Kita-Ausbau dürfen wir die individuellen Konzepte, wie hier bei den Waldkindergärten, nicht vernachlässigen. Statt teurer Neubauten schaffen es die Erzieherinnen und Erzieher, aus einer Hütte oder einem Container mitten in der Natur ein wahres Paradies zu machen. Das finde ich klasse!“

„In Mönchengladbach treiben wir gemeinsam mit der Verwaltung den Ausbau der Betreuungsplätze voran. Dabei helfen lokale Träger immens, weil sie an vielen Stellen auch komplizierte Gegebenheiten meistern. Mir persönlich gefallen die Waldkindergärten dabei sehr gut! Die Verbindung zur Natur und der Respekt vor der Umwelt sind in unserer technisierten Welt wichtiger denn je. Die neue Kita, die im Bunten Garten in der ehemaligen Gärtnerei entstehen wird, trägt sicher dazu bei, dass mehr Kinder diese besondere Form der Kita besuchen können“, freut sich der Mönchengladbacher Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

Bildunterschrift von links:
Körfges, Hüttersen, Kutschaty, Yüksel, Heinrichs, Nießen



Quartierskonzept geht in die Umsetzung – Stadtteilbudget schafft Raum für gute Ideen

4.7.2019 :: „Die Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadtteilen wissen am besten, was vor Ort fehlt. Wir sorgen dafür, dass unkomplizierte Hilfe schnell möglich wird und jeder Stadtteil noch lebenswerter werden kann. Mönchengladbach lebt von der Vielfalt seiner Honschaften, Ortsteile und Zentren. Genau diese Vielfalt wollen wir stärken und die Menschen unmittelbar in die Entscheidung über ihr Lebensumfeld einbeziehen“, erklärt der Chef der SPD-Fraktion, Felix Heinrichs.

Jeder Stadtteil bekommt ein eigenes Stadtteilbudget. Abhängig von der Größe des Stadtteils stehen zwischen 1.000 und 3.000 Euro pro Jahr den Menschen vor Ort zur Verfügung. Wofür das Geld genau ausgegeben wird, entscheidet die Sozialverwaltung nach Anträgen aus der Bürgerschaft. „Ich kann mir vieles vorstellen, was vor Ort mit dem Geld gemacht werden kann. Nachbarn wollen ein Straßenfest organisieren, Eltern stellen eine Ferienfreizeit auf die Beine oder ein lokales Netzwerk bietet ein Angebot für Seniorinnen und Senioren an. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Horst. Gerade die runden Tische in Stadtteilen wie Eicken, Hardterbroich oder Waldhausen zeigen, dass bürgerschaftliches Engagement im Stadtteil funktioniert und auch langfristig bestehen bleibt.

„Natürlich sprechen wir noch von kleinen Beträgen. Für uns ist es aber der Einstieg in eine stärkere und direktere Bürgerbeteiligung. Die Regelungen müssen dabei so unbürokratisch wie möglich sein. Hier brauchen wir weitere Erfahrungen, die das neue Konzept liefern wird“, fordert Heinrichs.

Neben dem Stadtteilbudget stehen noch einmal 100.000 Euro zur Verfügung, um größere und langfristige Projekte anzustoßen und zu finanzieren. „Hier kann der Sozialausschuss gemeinsam mit den Bezirksvertretungen Schwerpunkte festlegen und sich mit gesamtstädtischen Problemen auseinandersetzen“, ergänzt Ralf Horst.


„Der Tagebau ist eine absolute Zukunftsaufgabe!“ – Geschäftsführer Mielchen informiert SPD

27.6.2019 :: Das Ende des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier ist absehbar. Was passiert aber dann mit den großen Flächen, die zurückbleiben? Wie entwickeln sich Verkehrsverbindungen neu, die von Baggern durchschnitten wurden? Wie können Arbeitsplätze dort entstehen, wo sie im Tagebau wegfallen? Mit genau diesen Fragen beschäftigt sich die SPD in Mönchengladbach und der ganzen Region sehr intensiv. „Die Klimaproteste zeigen deutlich, dass es ein starkes Interesse der Bevölkerung gibt, Umwelt und Wirtschaft in ein neues Gleichgewicht zu bringen, das nicht die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zerstört“, ist sich der SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs sicher.

Um die Folgen zu bewältigen, hat die Stadt Mönchengladbach 2017 mit den Kommunen Erkelenz, Jüchen und Titz einen Zweckverband gegründet. „Unser gemeinsames Ziel in der Region ist, die massive Zerstörung unserer Landschaft schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. Die Idee eines grünen Bandes um den Tagebau, Solar- und Windkraftanlagen, neue Verkehrsverbindungen und touristische Highlights spielen eine große Rolle. Natürlich geht es auch um ökologische Fragen rund um die Rekultivierung der ehemaligen Abbauflächen. Der Tagebau ist eine absolute Zukunftsaufgabe“, erklärt Christoph Nießen, Mönchengladbacher SPD-Ratsherr und Fraktionsvorsitzender in der Zweckverbandsversammlung. „Diese Aufgaben könne man nur gemeinsam angehen“, sagt Nießen weiter.

Um sich auf den aktuellen Stand der Planungen bringen zu lassen, haben die SPD-Mitglieder den Geschäftsführer des Zweckverbandes Landfolge Garzweiler, Volker Mielchen, eingeladen. Der erfahrene Projektmanager war vorher mit ähnlichem Auftrag in der Lausitz zuhause: „Mir ist es wichtig, dass die Menschen im Tagebauumfeld bald etwas von den Anstrengungen des Strukturwandels merken. In einem offenen Beteiligungsverfahren sind viele gute Ideen auf den Tisch gekommen. Meine Aufgabe heißt jetzt, diese Ideen Schritt für Schritt mit den Kommunen umzusetzen, Fördermittel einzuwerben und das große Ganze im Blick zu halten. Dabei steht die Zusammenarbeit mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, den umliegenden Gemeinden und Partnern aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft oben an.“

„Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit über den langfristigen Verlauf des Tagebaus Garzweiler, da dies Auswirkungen auf die Planung der Verkehrsinfrastruktur und viele andere Nachnutzungen hat“, meint Mielchen. „Eine vollständige Rekultivierung und der Schutz des Grundwassers müssen jederzeit gesichert bleiben. Rings um den Tagebau muss die gekappte Infrastruktur wiederhergestellt und auf zukünftige Mobilitätsformen ausgerichtet werden. Dies hängt auch eng mit neuen Gewerbe- und Siedlungsflächen zusammen.“

Die Veranstaltung fand im Rahmen der Bildungsarbeit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) statt. Auf dem Bild v.l.n.r. Christoph Nießen, Volker Mielchen, Felix Heinrichs
Fotograf: Mario Winkler


Bezirksregierung bestätigt stabile Haushaltspolitik – Altschulden bleiben größtes Risiko

19.6.2019 :: Über eine Milliarde Euro werden jedes Jahr im städtischen Haushalt verplant. Finanziert wird mit diesem Geld alles von der Kita bis zum Bauprojekt. Nach Jahrzehnten des Nothaushaltsrechtes und der zusätzlichen Stärkungspaktmittel muss die Stadt dabei wieder stärker auf eigenen Beinen stehen. „Die Genehmigung der Bezirksregierung bestätigt unseren finanzpolitischen Kurs. Dank der Landesmittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und der guten Steuereinnahmen können wir zum wiederholten Mal einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen, der nun auch offiziell bewirtschaftet werden darf“, freut sich Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mönchengladbach.

„Mit dem Doppelhaushalt haben wir sogar noch etwas mehr Planungssicherheit für wichtige Projekte in der Stadt wie den Kita-Ausbau, die Förderung der Quartiers- und Stadtteilarbeit sowie verschiedene Bau- und Infrastrukturmaßnahmen“, so der Fraktionschef weiter. Allerdings zeigt die Genehmigung auch einige Risiken auf. Für 2019 ist gerade mal ein Plus von rund einer Million Euro kalkuliert. „Im Vergleich zur Gesamtmasse des Haushaltes ist eine Million nicht sehr viel. Schon kleine Zinsschwankungen oder Steuerausfälle können negative Folgen haben. Daher müssen wir unsere internen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und zur Kostenminimierung weiter fortsetzen. Genauso wichtig ist es, dass Bund und Länder endlich einen Weg aufzeigen, wie wir mit den Altschulden umgehen können. Hier liegt das größte Risiko für den Haushalt, da steigende Zinsen uns in empfindlichem Maß treffen würden.“



Wohnungsbau für eine lebenswerte Stadt

13.6.2019 :: Schon 2017 hat die Groko die Bedeutung einer auf Mönchengladbach zugeschnittenen Wohnungsbaustrategie erkannt und mit dem Antrag „modernes Wohnungsbauangebot“ gezielt angestoßen.
Der nun vorgelegte Wohnungsmarktbericht analysiert die vorhandene Bestandssituation, die verschiedenen Rahmenbedingungen und zeigt zusammen mit dem Gutachter empirica mögliche Optionen für das nun zu erarbeitende Wohnungsbaukonzept.
Fazit des Berichtes: Es gibt kein Mengen- sondern ein Qualitätsproblem auf dem Mönchengladbacher Wohnungsmarkt. Es fehlen aber Kleinwohnungen, altersgerechte Angebote sowie Wohnungen mit gehobenem Standard. Ein Drittel der Wohnungen liegt im unteren Mietpreisniveau, bietet aber oft auch sehr geringe Wohnqualität.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin CDU-Fraktion: „Die Analyse bestätigt unsere Einschätzung, dass grundsätzlich ausreichend Wohnungen vorhanden sind, aber veraltet, mit geringer Qualität und daher auch noch auf niedrigen Mietniveau. In den letzten Jahren wurde zwar auf einigen Gebieten, z.B. bei Eigentumswohnungen schon aufgeholt, trotzdem muss nun gezielt für neue Wohn – und Lebensformen, entsprechend der demographischen Entwicklung und unter Berücksichtigung z.B. mobiler Arbeitswelten geplant und gebaut werden. Die“ normierte Kleinfamilie“ mit 3-4 Zimmer ist nicht mehr der alleinige Standard. Trotzdem wollen wir weiterhin Angebote für familiengerechtes Wohnen vorhalten, um für Wohnungssuchende aus dem Umland attraktiv zu bleiben.“

Jede Stadt muss den eigenen und passenden Schlüssel im Umgang mit Wohnungsfragen entwickeln und anwenden. Mit der Gründung des Schwerpunkt Handlungsfeld Wohnen und der aktuellen Wohnungsmarktanalyse haben wir die richtigen ersten Schritte für unsere Stadt getan. Wir können nun die günstigen wirtschaftlichen und planerischen Rahmenbedingungen für einen Zielgruppen-orientierten Wohnungsbau nutzen. Wir wollen so in Zukunft nicht mehr an der wirklichen Nachfrage vorbei bauen.
Bestandserneuerung ist die zweite große Aufgabe: Positiv ist, dass viele Mönchengladbacher in Ihrem Quartier oder Dorf fest verwurzelt sind und dort, durch alle Lebensphasen bleiben möchten. Diesem Generationenwechsel muss die Altbausanierung genauso gerecht werden wie baulichen und energetischen Aspekten. Mit den bereits vorliegenden Untersuchungen zum IHEK und dem Masterplan periphere Stadtteile haben wir schon eine Grundlage für eine Stadtteilerneuerung und können so die Quartiere stärken.

Die Aufschlüsselung des Mietpreisniveaus zeigt, warum eine Quotierung bei Neubauprojekten in Mönchengladbach nicht der richtige Weg sein kann. Die Fördermieten von 5,70€ /m² sind bei uns für viele Wohnungssuchende noch relativ hoch. Zugleich ist das Mietniveau in MG insgesamt - zum Glück- noch zu niedrig. Die freien Mietwohnungen werden in unserem Fall bei einer Mischkalkulation mit dem geförderten Wohnungsbau bei dem niedrigen Mietniveau zu teuer, um am Markt zu bestehen.
Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im Vergleich zu anderen Städten haben wir zwei wesentliche Stärken, die wir für unsere Wohnungsbaustrategie anwenden können: Erstens haben wir noch kommunale Wohnungsbauunternehmen, die bald zu einem Unternehmen zusammengefasst gerade im geförderten Wohnungsbau wichtige Akzente setzen können. Andere Städte haben ihre Unternehmen als Tafelsilber verkauft. Zweitens finden die großen Wohnungsbauprojekte auf städtischen Grundstücken statt. Hier bestimmen wir selber die Regeln, die dann passgenau für unsere Stadt angewendet werden können. Andere Städte haben ihre Grundstücke in der Vergangenheit leichtfertig ohne eine eigene Wohnungsbaustrategie verkauft. Wir machen es zielgerichtet - in der Seestadt mg+ sollen 40 % aller Wohneinheiten im preisregulierten Segment angeboten werden.“

Auch die Rolle des städtischen Wohnungsbauunternehmens wird stärker in den Mittelpunkt gerückt. Natürlich muss es hierzu finanziell in die Lage versetzt werden, damit die eigenen Bauaktivitäten wieder zunehmen. Der Vorschlag der Einlage von bebaubaren städtischen Grundstücken in das Wohnungsbauunternehmen zur Stärkung des Eigenkapitals ist ein guter Ansatz.

„Zusätzlich sollte dieser Ansatz noch um eine fixe Vereinbarung von konkreten Wohnungsbaumargen zwischen Stadt und dem städtischen Wohnungsbauunternehmen ergänzt werden. So hat man eine überprüfbare Zielmarke, ergänzt Thomas Fegers“.
Wir unterstützen auch ausdrücklich, wie von uns bereits im Antrag vorgeschlagen, die Zusammenlegung der strategischen und operativen Stellen der Stadtverwaltung im Dezernat VI. Nur im Dialog mit allen Wohnungsmarktakteuren lässt sich ein Wohnungsmarktkonzept entwickeln und umsetzten. Stadtplanung, Grundstücksangebote und auch Fördermittelberatung aus einer Hand, damit eine direkte Ansprache und Beratung von Investoren im Wohnungsbau erfolgt.

Annette Bonin und Thomas Fegers abschließend: „Mit dieser organisatorischen Zusammenlegung erwarten wir mehr Aktivitäten in der Bewerbung von Fördermöglichkeiten in allen Segmenten des Wohnungsneu und- umbaus. Gerade in der Bestandsmodernisierung städtischer aber auch privater Bausubstanz sehen wir noch erheblichen Nachholbedarf, die uns bei der Verbesserung der Wohnungsqualität hilft. Revitalisierung der Altbausubstanz ist zugleich städtebaulich integriert, ökologisch nachhaltig, Ressourcen sparend und ohne weiteren Freiflächenverbrauch.“



Schloss Rheydt bald barrierefrei zugänglich? SPD begrüßt Pläne der Stadt und will Umsetzung ermöglichen

5.6.2019 :: Noch kein Jahr ist es her, als die Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus gemeinsam mit den Rheydter Bezirkspolitikern die Zuwegung zum Schloss Rheydt überprüft haben. Unter anderem Gisela Nießen, selbst bei der SPD-Senioren aktiv, meldete sich zu Wort, weil sie in den Schotterstrecken und vielen Unebenheiten Hindernisse für ältere oder bewegungseingeschränkte Personen erkannte: „Das Schloss Rheydt ist ein echtes Juwel unserer Stadt und Ausflugsziel von vielen Besuchern. Wer aber mit dem Rollator, dem Rollstuhl oder auch dem Kinderwagen vom Parkplatz aus bis zum Herrenhaus kommen wollte, musste viele Hindernisse umschiffen und Stolperfallen überwinden.“

Die Verwaltung hat jetzt analysiert, wie mehr Barrierefreiheit hergestellt werden kann. Rund 100.000 Euro wird es kosten, Wege und Zugänge zu überarbeiten. Geplant ist eine Wegeführung mit einem Kleinpflasterbelag durch das gesamte Areal. „Als Bezirksvertretung haben wir das Problem schon länger auf dem Schirm. Deswegen haben wir auch Haushaltsmittel bereitgestellt, um Planungen zu erarbeiten. Umso erfreuter sind wir, dass die Verwaltung eine Lösung gefunden hat, die den Menschen hilft und mit dem Denkmalschutz vereinbar ist. Schloss Rheydt ist ein Ort für alle Menschen und das müssen wir auch umsetzen. Das gilt nicht nur für die Wegeführung, sondern für den ganzen Gebäudekomplex“, erklärt der Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Süd, Horst Schnitzler. Da auch die Behindertenverbände bereits eingebunden worden sind, müsse man sich nun zügig über die Umsetzung und die Finanzierung, möglicherweise auch über Fördermittel, unterhalten, so Schnitzler.

Die letzte umfassende Renovierung von Schloss Rheydt ist bereits lange her. Die SPD-Fraktion sieht daher auch die Notwendigkeit zur Sicherung möglicher Förderanträge in eine Grundlagenermittlung einzusteigen und diese in den nächsten Haushaltsjahren finanziell abzusichern.

Rainer Missy, Vorsitzender der AG60plus und Peter Gabor, zuständig für das Thema Inklusion innerhalb der Mönchengladbacher SPD, hören das natürlich gerne: „Das Beispiel zeigt, dass sich der Einsatz lohnt und wir Schritt für Schritt mehr Barrierefreiheit innerhalb der Stadt erreichen können. Jetzt nehmen wir die nächsten Projekte in der Blick.“

(Quelle Foto: MGMG)



Mönchengladbachs Busse bleiben in städtischer Hand – Letzter Baustein für die Direktvergabe beschlossen

3.6.2019 :: Mit dem Beschluss des öffentlichen Dienstleistungsauftrages durch den Rat ist der letzte Baustein für einen zukunftsfähigen Nahverkehr durch ein eigenes städtisches Unternehmen gesetzt worden. „Nach Jahren der Planung, Diskussion und Verhandlung stehen wir jetzt kurz vor dem Ziel. Wenn die letzte Wartefrist rum ist, haben über 320 Busfahrerinnen und Busfahrer Gewissheit, dass ihre Jobs sicher sind!“, freut sich Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender. Aber nicht nur die Beschäftigten haben Grund zum Jubeln. Auch die Menschen in Mönchengladbach können aufatmen. „Wäre es uns nicht gelungen, den Busverkehr wieder an das städtische Unternehmen, die NEW mobil und aktiv, zu vergeben, hätte die Stadt wesentlich weniger Einfluss auf Entscheidungen und könnte innerhalb der zehnjährigen Konzessionszeit nicht so flexibel auf Veränderungen reagieren. Außerdem hätte ein zerfleddertes Netz gedroht, wenn die lukrativen Linien an Private gegangen wären und der Rest auf der Strecke geblieben wäre. NEW und Stadt sind ein eingespieltes Team“, so Heinrichs.

Der neue Nahverkehrsplan, dessen dritte und letzte Stufe Ende des Jahres in Kraft tritt, bringt für viele Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen. Ein verlässlicher City-Takt alle zehn Minuten und ein ausgeweitetes Nachtbusangebot steigern die Attraktivität des Busverkehrs in Mönchengladbach. Hinzu kommen neue Standards wie Klimaanlagen und WLAN. Auch die Themen Barrierefreiheit und Elektromobilität spielen eine Rolle. „Mit dem Nahverkehrsplan, der eine Grundlage für die Vergabe des Busverkehrs ist, haben wir einen längst überfälligen Schritt getan. Wir dürfen jetzt aber nicht stehen bleiben, sondern müssen auf neue Nachfragen und auch entstandene Probleme eingehen. Dazu soll es eine genauere Fahrgasterfassung geben“, erklärt Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Heinrichs, der auch zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der mobil und aktiv ist, betont die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Direktvergabe: „Mahnende Beispiele wie Pforzheim, wo das kommunale Unternehmen sich nicht durchsetzen konnte, haben auch den Letzten wachgerüttelt. Die Kündigung aller Busfahrer und der Kontrollverlust über den Nahverkehr wären ein Desaster für Mönchengladbach geworden. Ganz im Gegenteil ist es uns hier vor Ort gelungen, sogar 120 Busfahrer aus privaten Beteiligungen zurück in die NEW zu holen und darüber hinaus weitere Stellen direkt bei der NEW zu schaffen. Daher gilt der Dank allen Partnern im politischen Raum und im Aufsichtsrat, den Beschäftigten und der Führung der NEW, der Verwaltung, der Gewerkschaft und den externen Beratern!“



Startchancen von Kindern verbessern! SPD begrüßt Familienzentren an Grundschulen

29.5.2019 :: Die Erich-Kästner-Gemeinschaftsgrundschule ist bald um ein Angebot reicher. Als erste Grundschule in Mönchengladbach wird hier ein Familienzentrum eingerichtet. „Wir begrüßen dieses Schritt sehr und versprechen uns davon, dass Bildung und Jugendhilfe im Sinne der Kinder enger zusammenwirken“, macht Monika Schuster, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion deutlich. Gerade Kinder und Eltern aus benachteiligten Familien erhalten dadurch eine bessere Unterstützung, so Schuster. Elterncafés, eine Familienberatung und gezielte Hilfeangebote für Alleinerziehende oder Menschen mit Migrationshintergrund sind denkbar.

„Genau solche Ansätze brauchen wir, um auf Probleme wie die hohe Kinderarmut in Mönchengladbach zu reagieren. Offene Angebote auch über die Mittagsbetreuung hinaus, sind dringend notwendig, um die Startchancen von Kindern zu verbessern“ unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs. „Wir müssen die ganze Familie in den Blick nehmen und vorhandene Angebote bündeln. Die Verwaltung legt uns ein schlüssiges Konzept vor, das bereits in anderen Städten erfolgreich praktiziert wird. Das unterstützen wir als SPD voll und ganz.“

„Grundschulen werden durch das neue Modell, das es bislang an Kitas gibt, noch stärker zu einem Dreh- und Angelpunkt im Stadtteil. Schule, Betreuung und Jugendhilfe arbeiten nicht mehr nebeneinander, sondern eng verzahnt. Genau das fordern wir auch als SPD. Nach den ersten Erfahrungen müssen wir daher zügig in eine Ausweitung auf andere Grundschulen einsteigen. Das lässt sich gut mit dem notwendigen Ausbau der Ganztagsbetreuung verbinden“, ist sich Monika Schuster sicher.

Das ganze Projekt ist eingebettet in den Pilotbezirk Rheydt-Ost. Die Stadt erprobt hier neue Ansätze und will langfristig unter Beweis stellen, dass präventive Maßnahmen die Teilhabechancen von Kindern und Familien verbessern sowie die Sozialkosten nachhaltig reduzieren.



Bundeskabinett bringt 40 Mrd. Euro für den Strukturwandel auf den Weg – Weichenstellungen vor Ort müssen schnell folgen!

22.5.2019 :: „40 Milliarden Euro will der Bund bis 2038 in die vier Braunkohle-Reviere investieren, davon alleine 15 Mrd. in Nordrhein-Westfalen. Das ist heute so in der Bundesregierung verabredet worden. Wenn Mönchengladbach ein Stück von dem Kuchen abhaben will, müssen wir die Weichen schnell in die richtige Richtung stellen“, kommentiert der Mönchengladbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs den jüngsten Kabinettsbeschluss. Besonders positiv ist, dass der Bund nicht nur Investitionen fördern wird, sondern auch Personalkosten für die Planung.

Die SPD hat bereits intensive Gespräche mit lokalen Akteuren wie der Hochschule, der Agentur für Arbeit oder der IHK geführt, um Kooperationen auf den Weg zu bringen. „Mir persönlich ist es wichtig, die aktuelle Dynamik weiter zu pushen, um mit guten Projekten an den Start zu gehen. Wir dürfen keine Zeit verlieren, damit wir gemeinsam mit regionalen Partnern wie den Städten im Rhein-Kreis-Neuss zum Zuge kommen, bevor die Mittel durch andere Projekte gebunden werden“, so Heinrichs weiter. So soll zum Beispiel der Forschungsflugplatz Merzbrück gefördert werden. Ähnliche Überlegungen könne man Heinrichs zur Folge auch am Mönchengladbacher Flughafen in Kooperation mit der Hochschule Niederrhein und dem Neusser Hafen anstellen.

„Der Strukturwandel birgt für uns die Chance, neue und nachhaltige Arbeitsplätze anzusiedeln, die notwendige Infrastruktur wie Straßen und Schienenwege auszubauen, den Umweltschutz voranzubringen und damit die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Im Sofortprogramm taucht zum Beispiel der Ausbau der S-Bahn zwischen Köln und Mönchengladbach auf“, erklärt Michael Hildemann, der für die SPD auf regionaler Ebene unterwegs ist. Aktuell sortieren sich alle zuständigen Gremien wie die Zukunftsagentur Rheinisches Revier neu, um die Schwerpunkte des Kohle-Kompromisses umzusetzen. „Die ersten Meilensteine werden gerade festgezurrt. Wenn wir jetzt nicht aufs Tempo drücken, werden wir im Nachhinein umso mehr kämpfen müssen, um gute Projekte durchzubringen“, ist sich Hildemann sicher. Die örtliche SPD ist daher auch im engen Austausch mit der Bundestagsfraktion und der Mönchengladbacher Abgeordneten Gülistan Yüksel, die die Eckpunkte aus dem Kabinett in ein Strukturstärkungsgesetz gießen müssen.

Dass Mönchengladbach dringend Unterstützung braucht, dürfte jedem klar sein. Die Arbeitslosenquote liegt in der Vitusstadt immer noch auf dem Niveau von Ruhrgebietsstädten und die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt weitere Probleme wie die hohe Kinderarmut auf. „Die beste Absicherung gegen Armut und der sicherste Zugang zu Teilhabe ist Arbeit. Deshalb drängen wir so auf die Ansiedlung neuer und nachhaltiger Jobs in der Region, damit wir endlich aus den Negativzahlen herauskommen. Dabei können innovative Projekte, die im Rahmen des Strukturwandels gefördert werden, nur helfen. Auch wenn nicht jeder zum Gründer wird, braucht es Startups, um abseits der bekannten Wege neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen müssen wir mehr tun, um kreative Köpfe in der Stadt zu halten und neue anzulocken“, fordert Felix Heinrichs.



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