SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


„Die Förderung und Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung ist für ein demokratisches Gemeinwesen von zentraler Bedeutung.“ Bündnis-Fraktionen setzen sich für eine Stärkung der Jugendpartizipation ein.

16.9.2021 :: Die Bündnis-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben es sich zum Ziel gesetzt, Jung und Alt in unserer Stadt mehr konkrete Mitsprache einzuräumen, wenn Entscheidungen getroffen werden. Dabei sollen Bürger*innen nicht nur informiert werden, sondern aktiv mitwirken können.

Sowohl für Jugendliche als auch für ältere Mönchengladbacher*innen sollen daher gezielte Interessenvertretungen in Form eines Seniorenrates und einer Jugendvertretung eingerichtet werden. Nachdem kürzlich ein Prüfauftrag zur Errichtung eines Seniorenrats an die Verwaltung gestellt wurde, folgt mit dem Antrag „Jugendpartizipation stärken“ nun der nächste Schritt. Der Antrag wird zunächst in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am kommenden Dienstag beraten.

„Junge Menschen sind nicht nur extrem meinungsstark, sie schaffen es auch zunehmend, andere aus ihrer Generation zu erreichen.“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Wir möchten die frische Sicht der Jugendlichen auf die Welt, ihre große Kreativität und ihren Tatendrang in den politischen Entscheidungsprozess in unserer Stadt integrieren. Jugendbeteiligung darf dabei niemals Selbstzweck sein, sondern muss stets konkrete Mitsprache und Mitwirkung gewährleisten.“, so Safi weiter.

„Jugendpartizipation gewinnt gesellschaftlich zunehmend an Bedeutung und das nicht erst seit Fridays for Future“. befindet die Fraktionssprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Lena Zingsheim-Zobel. „Spürbar beteiligt zu werden schafft eine unverzichtbare Grundlage, damit Jugendliche lernen, Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen zu übernehmen. Es ist eine zentrale Voraussetzung für soziales Handeln und eine Basis für politisches Interesse und bürgerschaftliches Engagement.“

Nicole Finger, Vorsitzender der FDP ergänzt: „Eine funktionierende Jugendbeteiligung benötigt Unterstützung und niedrigschwellige Angebote. Daher sollen insbesondere die erfolgreichen Ansätze des Projektes „youthbeyond“ weiterverfolgt und gestärkt werden. Weiter soll das Partizipationsformat eines Jugendparlaments überprüft werden. Die Intention dahinter ist eine bewusste Mischung aus niedrigschwelligen Dialogformaten und der (Re-)Aktivierung fester Strukturen.“



SPD-Fraktion begrüßt Maßnahmen zur Umsetzung des Mobilitätsplans

8.9.2021 :: Mit den aktuell in den Bezirksvertretungen und im Mobilitätsausschuss zur Diskussion stehenden Vorlagen zum Tempo-30 Zonen-Konzept sowie der Klassifizierung von Straßen gehen zwei wichtige Bausteine für die Mobilität in der Stadt von der Konzeption in die Umsetzung über.

Die Grundlage dafür waren die Leitlinien der Mobilitätsplanung aus dem Jahr 2018, welche zusammen mit dem neuen Vorrangstraßennetz beschlossen worden sind. Damit verbunden war die Rücknahme von Vorrangstraßen sowie eine eindeutige Klassifizierung.

„Die Erneuerung des Hauptvorrangstraßennetzes von 1981 war der erste wichtige Schritt, den wir vor einigen Jahren gegangen sind. Dadurch konnten wir ein klares Haupt- und Nebennetz schaffen, das uns gemeinsam mit dem Klassifizierungskonzept neue Freiheiten in der Verkehrsplanung gegeben hat.“, so Thomas Fegers, Vorsitzender des Ausschusses für Planen, Bauen und Stadtentwicklung, der damals maßgeblich beteiligt war. „Nun ist es uns beispielsweise möglich, in größerem Umfang Tempo-30-Zonen zu schaffen oder zu erweitern. Damit schaffen wir mehr Sicherheit auf den Straßen, insbesondere für Fuß- und Radverkehr sowie die Anwohner*innen in Wohngebieten.“, so Fegers weiter.

Bereits 2018 hatte die SPD-Ratsfraktion gefordert, dass mit der 3. Runde des Lärmaktionsplans das Klassifizierungskonzept der Straßen sowie das Konzept der Tempo-30-Zonen vorgelegt werden soll. Diese Konzepte werden im kommenden Ausschuss für Umwelt und Mobilität nun beschlossen.

Darüber erfreut zeigt sich ebenso der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: „Die vorgelegten Konzepte sind schlüssig und geben uns nun die Möglichkeit, in die Umsetzung zu gehen. Gemeinsam mit der Verwaltung schaffen wir die Grundlagen für sichere und zukunftsfähige Mobilität. Darüber hinaus werden wir mit dem geplanten Geschwindigkeitskonzept den letzten Baustein der Mobilitätsplanung angehen. Dadurch wollen wir den Flickenteppich unterschiedlicher Geschwindigkeiten auflösen.


Logistik und die Auswirkungen in Mönchengladbach

5.8.2021 :: Mönchengladbach hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Standort für die Logistik entwickelt. Dadurch konnten einige Menschen eine Arbeitsstelle finden. Gleichzeitig birgt die Ansiedlung aber auch Probleme: Es herrschen schwierige Arbeitsbedingungen in der Branche. Gerade die Fahrer:innen sind besonders betroffen von mangelnden Ruheräumen und schlechter Bezahlung. Vor diesem Hintergrund hat die SPD Mönchengladbach das neu gegründete Bündnis „Fair fahren“ zu einem Gespräch eingeladen. Das Bündnis besteht aus dem Arbeitslosenzentrum, ver.di, dem DGB, Arbeit und Leben sowie dem Volksverein und setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland sowie vor Ort ein.

Dazu resümiert Udo Schiefner, Viersener Bundestagsabgeordneter sowie Mitglied im Verkehrsausschuss: „In der SPD beschäftigen uns die, viel zu oft, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe seit Jahren. Der Wettbewerb darf nicht auf den Schultern der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen werden. Sozialdumping, Nomadentum und überfüllte Parkplätze gehören zu meinen Themen im Bundestag. Gegen starke Widerstände hat meine Partei dagegen einiges erreicht. Entscheidend bleibt aber die effektive Kontrolle der europaweit tätigen Transportunternehmen. Wir müssen gute Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und die Einhaltung der Ruhezeiten durchsetzen, auch damit die Unternehmen wettbewerbsfähig sein können, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair behandeln.“

Neben den Arbeitsbedingungen muss auch die Technologisierung bedacht werden. Gülistan Yüksel, SPD-Parteivorsitzende und Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete, erklärt: „Wir müssen den Blick auch in die Hallen richten. Viele der Arbeitsplätze stehen im Wettstreit mit der Automatisierung. Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze ist wichtig. Deshalb brauchen wir Weiterbildungsangebote, um die Menschen bereits jetzt schon zu qualifizieren.“

Auch die Mönchengladbacher Stadtpolitik ist gefordert, auf bessere Bedingungen der Fahrer:innen hinzuwirken. Gemeinsam mit den Unternehmen müssen Lösungsansätze vor Ort gefunden werden. „Wir haben für Amazon einen Lösungsansatz gefunden, um bald Parkplätze sowie Ruheräume zu schaffen. Alle betroffenen Unternehmen stehen in der Verantwortung. Gemeinsam mit der Stadt lassen sich Lösungen finden, was Flächen und Unterbringung angeht. Diesen Dialog wollen wir verstärken. Gleichzeitig müssen wir über die Strategie zur Ansiedlung neuer Unternehmen nachdenken. Der aktuelle Strategieprozess für Mönchengladbach ist ein guter Anlass dafür. Auf dieser Grundlage können wir die Flächenentwicklung und die Kriterien künftiger Ansiedlungen diskutieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi.


SPD MG begrüßt Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße

28.6.2021 :: Die SPD Mönchengladbach begrüßt den Vorstoß des Oberbürgermeisters und den Anwohnern der Lettow-Vorbeck-Straße in der kommenden Ratssitzung eine Umbenennung der Straße in „Am Rosengarten“ vorzunehmen. So hieß die Straße vor der Umbenennung im Jahr 1935.
„Vor dem Hintergrund der seit Jahren andauernden Debatte und der offiziellen Anerkennung als Völkermord an den Herero und Nama ist das ein richtiger Schritt. Dadurch wird endlich mit der Ehrung einer Person Schluss gemacht, die eng mit den antidemokratischen und rassistischen Verbrechen der deutschen Kolonialgeschichte verbunden sind.“, so SPD-Vorsitzende Gülistan Yüksel.
Die offizielle Anerkennung als Völkermord hat die Diskussion um die Lettow-Vorbeck-Straße und den Umgang mit der kolonialen Vergangenheit in Mönchengladbach erneut entfacht. General Paul Emil von Lettow-Vorbeck war maßgeblich an diesem Genozid beteiligt. Die SPD Mönchengladbach fordert bereits seit geraumer Zeit eine Umbenennung. Mönchengladbach gehört zu den wenigen Städten, die die Lettow-Vorbeck-Straße noch nicht umbenannt hat
Der Kulturausschuss hat im Dezember die Einrichtung einer Historiker:innen-Kommission zur Überprüfung der städtischen Straßen- und Platzbenennungen auf den Weg gebracht. Dabei sollen alle Straßennamen wissenschaftlich betrachtet werden und belastete Straßennamen identifiziert werden. „Dieser Prozess ist wichtig und soll weitergehen, im Fall der Lettow-Vorbeck-Straße ist die Sache aber spätestens mit der Anerkennung als Völkermord eindeutig. Dabei geht es nicht um die reine Umbenennung, sondern grundsätzlich um die Frage, an wen wir in unserer Stadt in welcher Form erinnern wollen. Ein Völkermörder verdient kein Andenken in unserer Stadt. Die Opfer des Kolonialismus tun es. Problematisch sind für uns Straßen, deren Namensgeber maßgeblich mit Kolonialismus, Nationalsozialismus oder Antisemitismus in Verbindung gebracht werden. Wir wollen einen Beitrag zu Aufarbeitung dieser Geschichte leisten.“, erklärt Josephine Gauselmann, Vorsitzende des Kulturausschusses und stellvertretende Vorsitzende der SPD MG.
Die SPD Mönchengladbach unterstützt demnach eine aktive Erinnerungskultur in der Stadt, die auch den Opfern der Gräueltaten Rechnung tragen soll. Hierbei sollen Elemente einer Erinnerungskultur, wie QR-Codes oder Hinweistafeln zum Einsatz kommen. Von der Historiker:innen-Kommission erhofft sich die SPD Mönchengladbach eine wissenschaftliche Einschätzung für eine sachliche Diskussion und Umsetzungsmöglichkeiten für aktive Erinnerungskultur im lokalen Raum.


SPD spricht sich für die Fortführung der Kommunalen Schulsozialarbeit aus

22.6.2021 :: Die kommunale Schulsozialarbeit wurde 2011 als Projekt im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes eingerichtet. Im Jahr 2015 hatte die damalige SPD geführte NRW Landesregierung eine Landesförderung zur Entlastung der Kommunen durchgesetzt. Seitdem erhält die Stadt über das Landesprogramm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabenpaketes“ eine Förderung in Höhe von etwa 620.000 Euro jährlich.
„Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sind Ansprechpartner und Vertrauensperson. Sie stehen in der Schule unabhängig vom Unterrichtsgeschehen sowohl Schülerinnen und Schülern als auch Eltern für Gespräche und niedrigschwellige Beratungen zur Verfügung. Daher begrüßen wir die Fortführung der Kommunalen Schulsozialarbeit sehr“, sagt Janann Safi, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dass die Arbeit der Schulsozialarbeiter*innnen wichtig ist, um die Chancengleichheit im Bildungssystem zu fördern, ist mittlerweile auch bei früheren Kritiker*innen erfreulicherweise größtenteils anerkannt“, so Safi weiter.
„Seit Beginn der Schulsozialarbeit kämpfen wir als SPD für eine dauerhafte Förderung und eine langfristige Perspektive. Wir brauchen in Mönchengladbach eine klare Perspektive und Sicherheit – für die Kinder und Jugendlichen, ihre Familien und für die Schulsozialarbeiter*innnen selbst“, berichtet Reinhold Schiffers, Schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Schiffers fordert einen umfassenden Bericht über die Schulsozialarbeit, der nicht nur die Arbeit in den Grund- und Förderschulen, die jetzt im Fokus standen, betrachtet, sondern auch die Schulsozialarbeit in der Sekundarstufe I, in den Berufskollegs und dem Weiterbildungskolleg.
„Zwar hat der Landtag NRW im September 2020 die dauerhafte Förderung der Schulsozialarbeit beschlossen, allerdings verkennt die Regierung Laschet durch die Bereitstellung von Geldern in unveränderter Höhe, abermals die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen. Für Mönchengladbach hat dies zur Folge, dass sich der kommunale Eigenanteil für die Fortführung der Schulsozialarbeit in gleichbleibendem Umfang von 18 Vollzeitstellen ab 2022 mehr als verdoppelt“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.
„Um die wichtige Aufgabe von Sozialarbeit in unseren Schulen dauerhaft zu unterstützen, muss die Finanzierung der Stellen langfristig solide geregelt werden“, so die SPD-Politiker abschließend.


SPD begrüßt die Gründung der Wissens- und Innovationscampus Mönchengladbach GmbH

17.6.2021 :: Lange Zeit war unklar, wie es mit dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums weitergehen soll. Durch den Kauf des Grundstücks an der Theodor-Heuss-Straße vom Land NRW hat die Stadt die Grundlage zur Errichtung des Innovationszentrums geschaffen. Nun steht die offizielle Gründung der ‚Wissens- und Innovationscampus Mönchengladbach GmbH‘ (WICMG) an. Die Gesellschaft soll das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums erwerben und entwickeln. Im Nachgang kann sie auch den Betrieb des Wissens- und Innovationscampus übernehmen.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft steht der Tagesordnungspunkt erstmals auf der Tagesordnung, bevor die Gründung in der Ratssitzung am 30. Juni final beschlossen werden soll.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Ute Hermanns freut sich über die Fortschritte: „Die Ideen zur Nutzung des Areals wurden unter Federführung des Wissenscampus e.V aus der Mitte der Stadtgesellschaft heraus entwickelt. Sie sind Zeichen eines offenen transparenten Dialogs und einer erfolgreichen bürgerschaftlichen Partizipation.“

Die Stadtgesellschaft soll über einen Beirat daher langfristig in die Aktivitäten der WICMG eingebunden werden.

Auf dem Gelände soll eine Mischung aus Gründerzentrum und Start-ups, Wissenschaft und Innovation entstehen. Um Kindern und Jugendlichen den Umgang mit den Technologien der Zukunft beizubringen, soll eine Junior Uni und eine Coding School entstehen.

Janann Safi, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzt: „Um die Ideen umsetzen zu können, müssen wir sicherstellen, dass die eingeplanten Fördermittel aus dem Strukturwandel zeitnah fließen. Die Gründung ist einer der maßgeblichen Bausteine zur nachhaltigen Belebung Rheydts und Stärkung des Wissenschaftsstandorts Mönchengladbach.“



Extra-Zeit zum Lernen in NRW - Bündnis: Lernunterstützung ist der nächste logische Schritt

15.6.2021 :: Das Programm „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ stellt Fördermittel bereit, um mit außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt auszugeichen. Für den Zeitraum März 2021 bis Sommer 2022 hat die Landesregierung insgesamt 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Abgerufen waren Ende April weniger als 4 Mio. Euro. Der Bund hat ein ähnliches Programm angekündigt.
„In Mönchengladbach wird das Programm bislang hauptsächlich zur Durchführung von Ferienprogrammen genutzt.“, erläutert Sina Behrend schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten. „Wir müssen jetzt den nächsten Schritt machen und auch außerhalb der Ferien eine kontinuierliche Lernunterstützung anbieten, damit pandemiebedingte Defizite aufgefangen werden können“, so Behrend weiter.
„Wir brauchen ein Konzept, wo wir erkennen können, welche personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um Schulen und Träger bei der Umsetzung des Programms unterstützen zu können.“, erläutert Reinhold Schiffers schulpolitischer Sprecher der SPD. „Wir können es uns nicht leisten solche Fördermittel ungenutzt zu lassen.“, meint Schiffers.
„Mit der Teilnahme am Förderprogramms werden aktiv pandemiebedingte Bildungsnachteile bekämpft, um damit in Zukunft mittelbar finanziell größere Verschlechterungen für den städtischen Haushalt bei den Sozialtransferaufwänden zu verhindern.“, schildert Gerd Schäben schulpolitischer Sprecher der Grünen.
„Da für das angekündigte Aufholprogramm des Bundes die Förderrichtlinien noch nicht vorliegen, soll zunächst nur auf Basis des Landesprogramms geplant und später ergänzt oder modifiziert werden.“, betonen die drei Bündnispartner.
Der Antrag wird am 16. Juni 2021 im Ausschuss für Schule und Bildung diskutiert, und beraten.



Sanierung und Modernisierung des STEP

10.6.2021 :: In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die bedarfsgerechte Sanierung und Modernisierung des Kinder- und Jugendzentrums im STEP beschlossen. Da das 40 Jahre alte Gebäude auf der Stepgesstraße, indem die Jugendkooperation Mönchengladbach-Mitte (JUKOMM) untergebracht ist, bislang nicht in größerem Umfang saniert oder modernisiert worden ist, wurde die Verwaltung nun beauftragt, eine Entwurfsplanung zu erstellen.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: „Junge Menschen sind auf der Suche nach Orientierung. Auf dem Weg zur Herausbildung einer eigenen Persönlichkeit wollen sie sich austauschen und ausprobieren. Zugleich müssen sie sich mit gestiegenen Anforderungen, insbesondere bei Bildung und Berufseinstieg, auseinandersetzen. Daher müssen wir zentrumsnahe Anlaufstellen, an denen sich junge Leute ausprobieren, erholen und auf Gleichgesinnte ihrer Generation treffen, mit denen sie neue Netzwerke bilden können weiter ausbauen, modernisieren und integrieren.“
Die JUKOMM ist eine Initiative der Stadt Mönchengladbach, der evangelischen Christuskirchengemeinde und der katholischen Kirchengemeinde St. Vitus. Die Einrichtung öffnet sich zunehmend in den Sozialraum. So werden klassische Angebote offener Kinder- und Jugendarbeit zunehmend mit Sozialraum- und Kulturarbeit oder Streetwork ergänzt.
„Seit über 10 Jahren leisten die Mitarbeitenden für und mit den Kindern und Jugendlichen eine ausgezeichnete pädagogische Arbeit, in deren Mittelpunkt die gegenseitige Wertschätzung, die Stärkung der (Eigen-) Verantwortung und der offene, integrative und respektvolle Austausch stehen,“ ergänzt Uschi Schiffer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. "Die Weiterentwicklung des Konzepts durch die Verwaltung ist überzeugend. Daher freuen wir uns, dass die damit verbundene und notwendige Sanierung des STEP nun eingeleitet werden konnte, so dass Kinder und Mitarbeitende bald in modernen und offenen Räumen zusammenkommen können.“ so die SPD-Politikerin abschließend.


Hindenburgstraße auch bergab wieder mit dem Bus erreichbar machen

8.6.2021 :: Die Hindenburgstraße soll wieder bergauf und bergab mit dem ÖPNV erreichbar gemacht werden – ein Punkt, auf den sich die Bündnispartner von SPD, Grünen und FDP frühzeitig in ihrer Kooperationsvereinbarung verständigt hatten. Mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung und die NEW mobil & aktiv will die Ratsmehrheit nun klären lassen, wie genau dies umgesetzt werden könnte.
„Der lokale Einzelhandel hat durch die Verlagerung des Busverkehrs auf die Steinmetzstraße gelitten, insbesondere die fehlende Haltestelle auf Höhe des Kaufhofs ist nach wie vor ein Problem,“ erläutert die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger den Hintergrund des Antrags, „Corona hat die Situation nun noch einmal verschärft und die Notwendigkeit guter Erreichbarkeit der Innenstadt in Konkurrenz zum bequemen Onlinehandel verdeutlicht.“
Doch nicht nur der Einzelhandel ist für die Ampelkooperation ausschlaggebend für den Wunsch nach erneuter Veränderung: „Vor allem für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ist die momentane Situation eine nicht länger hinnehmbare Belastung“, sagt Dr. Boris Wolkowski, Fraktionsvorsitzender der Grünen, der auch die Bekämpfung des Klimanotstands im Blick hat. „Die Stärkung des ÖPNVs ist ein wichtiger Baustein, um das steigende Verkehrsvolumen mit möglichst geringen Umweltauswirkungen bewältigen zu können“, betont der Grünen-Politiker.
Neben der Überprüfung, ob und mit welchen Auswirkungen die Situation kurzfristig dadurch verbessert werden kann, dass ein Teil der Busse bergab in die Hindenburgstraße zurückkehrt, haben SPD, Grüne und FDP auch mittelfristige Entwicklungen im Blick. Dazu zählen insbesondere größere Bauprojekte rund um den Abteiberg: „Wir wollen bei anstehenden Planungen wie etwa bei der Fortschreibung des IHEKs im Umfeld der oberen Hindenburgstraße und der (verkehrs)räumlichen Ausgestaltung auch die Gestaltung der Hindenburgstraße selbst sowie moderne Alternative Verkehrssysteme im Blick behalten.“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi.



Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung ab 2022: Viel geschafft und noch viel zu tun

7.5.2021 :: In den letzten Jahren wurde viel Geld in die örtlichen Sportstätten investiert. Heute verfügt Mönchengladbach über ein bedarfsgerechtes Angebot an Sportstätten, die sich zum überwiegenden Teil in einem guten Zustand befinden.

Nun geht es daran, die bis zum Ende des Jahres 2021 geltende Sportstättenentwicklungsplanung fortzuschreiben und weiterzuentwickeln. Hierzu wurde in der Sportsausschusssitzung am 04.05.2021 auf Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und FDP ein richtungsweisender Beschluss einstimmig gefasst.

Neben der Bewertung des Zustands, des Bedarfs für Vereinssport, Schulsport und Breitensport geht es darum, neue Wege bei der Planung einzuschlagen.

„Die Berücksichtigung von Trendsportarten und die Verfügbarkeit eines Breitensportangebotes auch außerhalb des normierten Sports in städtischen Sportanlagen ist für uns ein Kernbestandteil der nun folgenden Planungsüberlegungen“, erklärt Sascha Horn, sportpolitischer Sprecher der FDP.

Volker Küppers, Sportpolitiker der SPD, legt Wert darauf, dass eine Beteiligung des Vereinssports und der Bürgerinnen und Bürger am Planungsprozess bereits in der Frühphase der Planung (z.B. Workshops/Hearings/Konzeptvorstellungen für Fachleute und interessierte Öffentlichkeit) stattfindet. Die Akzeptanz aller Nutzergruppen sei wichtig.

„Der Sport wird älter, weiblicher und gesundheitsorientierter. Diese Entwicklung muss sich auch in der Sportstättenplanung ab 2022 wiederfinden“, fordert Bernd Meisterling-Riecks, Sportpolitiker der Grünen-Ratsfraktion.

Der Ausbau, die Erneuerung und Umgestaltung von Sportstätten muss sich weiterhin in bewährter Weise an abgestimmten festen Kriterien und Prioritäten wie z.B. einer Bedarfs- und Nutzungsanalyse oder der
demografischen Entwicklung orientieren. Nur dann kann man vermeiden, dass Einzelmaßnahmen punktuell und isoliert betrachtet aus einer Gesamtkonzeption herausgelöst und zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

Fazit: Für die Sportstättenentwicklungsplanung ist es unerlässlich, eine Bestandsanalyse der vorhandenen Sportinfrastruktur durchzuführen und auf Basis des ermittelten Handlungsbedarfs gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern Zielsetzungen zu formulieren, die mit einem zielgerichteten und priorisierten Handlungsschema abgearbeitet werden sollen. Dies dient der Herstellung von Transparenz und Akzeptanz der Weiterentwicklung unseres Sportangebotes.


Volker Küppers, sportpolitischer Sprecher der SPD
Sascha Horn, sportpolitischer Sprecher der FDP
Bernd Meisterling-Riecks, sportpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen



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