SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


„Volker Küppers ist neuer Sprecher für die SPD im Sportausschuss“

12.12.2018 :: Volker Küppers, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Ost ist, hat im Sportausschuss bereits viele Jahre als sachkundiger Bürger aktiv mitgewirkt. Nun beerbt er Ratsherr Henning Haupts in der Funktion als Sprecher. Volker Küppers ist selber leidenschaftlicher Sportler und ist insbesondere dem Handballsport als ehemaliger Spieler und Trainer im ATV Biesel sehr verbunden. Auch von den anderen Fraktionen wird seine Sachkunde im Sportausschuss geschätzt. Im Zuge der Beratungen des Sportstättenentwicklungsplans und des Haushalts konnte sich Volker Küppers in seiner neuen Funktion bereits bewähren.


Mönchengladbach bekommt endlich ein neues Mobilitätskonzept

30.11.2018 :: Wenn es um das Straßennetz geht wird das wichtige Thema Mobilität in Mönchengladbach immer noch auf Grundlage des Generalverkehrsplans aus 1981 entschieden obwohl wir nach diesem Konzept zu viele Hauptverkehrsstraßen in der Stadt haben. Das Straßennetz war sehr engmaschig und weitestgehend mit Durchfahrtsstraßen durchsetzt ohne Rücksicht auf Anwohner und Quartiere.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Damit ist jetzt endgültig Schluss und wir schlagen ein neues Kapitel für eine moderne Mobilitätspolitik in Mönchengladbach auf. Bislang sind alle Entscheidungen zum neuen Vorrangstraßennetz politisch gescheitert, Verkehrspolitischer Stillstand war gestern und wir können uns endlich der Mobilität der Zukunft zuwenden.“

Die Verwaltung hat mit einem Gutachter eine zeitgemäße Grundlage zum neuen Straßennetz erarbeitet, die eine stärkere Differenzierung des Netzes vorsieht und eine Klassifizierung von Hauptverkehrsstraße bis zur Quartiersstraße einführt.
CDU und SPD haben diese Grundlagen unter breiter Beteiligung der der Fachgremien und Bezirksvertretungen diskutiert. Die Ergebnisse wurden zugleich mit Verwaltung und Gutachter erörtert. Als Ergebnis wollen CDU und SPD ein zweistufiges Verfahren, damit viele gute Anregungen aus diesem Prozess nicht vergessen werden.
Im ersten konkreten Schritt werden Einstufungen von Straßen geändert. Im zweiten Ideenteil werden viele Hinweise für ein neues Arbeitsprogramm „Straßennetz Mönchengladbach“ mit auf dem Weg gebracht. Denn im bestehenden System können kleine Stellschrauben z.B. in Spurführungen und Knotenpunkte schon erhebliche Optimierungen erzielen.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Dieser offene Prozess stellte einerseits die örtliche Sachkunde und andererseits eine hohe Transparenz der Beratung sicher. Im Ergebnis war allen Beteiligten klar, dass die Verkehrspolitik in Mönchengladbach eine wesentliche Veränderung nötig hat.“

Im neuen Vorrangstraßennetz werden die aktuellen Vorgaben aus dem Lärmaktionsplan und dem Luftreinhalteplan berücksichtigt. Ziel ist eine klare Konzentration der Verkehrslast auf nur wenige Hauptverkehrsstraßen, die auch im LKW-Routenkonzept eine Rolle spielen. In den Quartieren können jetzt Tempo-30 Zonen zwischen den Sammelstraßen verbunden werden, die bislang durch unzählige Hauptverkehrsstraßen geteilt waren. Auf den untergeordneten Straßen können nun Radfahrer und Fußgänger mehr Raum bekommen. Für wirkungsvolle Umgehungsfunktionen wurden für die Ostumgehung Ruckes und die Spange Nordring zur Kaldenkirchener Straße Trassen für die Zukunft gesichert. Beispielhaft für eine Herabstufung von Straßenkategorien stehen die Dömgesstraße, Bereich Geneicken und die Konradstraße. Dadurch kann mehr Aufenthalts- und Lebensqualität in diesen Wohngebieten entstehen.

Annette Bonin und Thomas Fegers: „Wir müssen uns auf das jetzt vorhandene Straßennetz konzentrieren, dieses neu ordnen und auch in Ordnung halten. Auf den nun ausgewiesenen Hauptverkehrsstraßen muss der Verkehrsfluss durch signaltechnische Maßnahmen und durch Optimierung der Spurführungen sichergestellt werden. Das führt auch zu einer besseren Akzeptanz durch den/die Autofahrer/in den Routen des neuen Vorrangstraßennetzes zu folgen. Das neue Konzept und der von uns eingebrachte Änderungsantrag ist hierfür eine gute Grundlage und macht endlich den Weg für ein neues Mobilitätskonzept frei.“

Bildnachweis: Tim T. / photocase.de



Ideen für ein stadtökologisches Konzept aufgreifen: „Blühende Stadt ist Gemeinschaftswerk“

29.11.2018 :: Martin Heinen, Vorsitzender des Umwelt- und Feuerwehrausschusses: „Wenn wir Mönchengladbachs Charakter als grüne Großstadt am Niederrhein erhalten und stärken wollen, müssen wir breit ansetzen. Die Menschen in unserer Stadt sind an dieser Stelle stark sensibilisiert. Das ist gut und muss von städtischer Seite unterstützt werden. Wir wollen das Thema auch durch neue Begrünungskonzepte für öffentliche Plätze unterstützen und Marktplätze bspw. mit Pflanz- und Blumenkübeln verschönern. Neupflanzung von Bäumen, Gestaltung von Wildblumenwiesen, lebendige Parks usw. sind bereits von mags realisiert worden und tragen zu einem besseren Klima in der Stadt bei. Im Rahmen der Stadtentwicklungsstrategie mg+ sind bereits viele Elemente aufgegriffen und bearbeitet worden. Jetzt kommt es auf eine zügige Umsetzung und vor allem auch auf eine verständliche und transparente Kommunikation an.“

Christoph Nießen, umweltpolitischer Sprecher der SPD betont: „Ende 2017 hat der BUND Mönchengladbach ein Stadtökologisches Konzept erarbeitet, um sich an der Debatte rund um die Maßgaben der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes in Mönchengladbach zu beteiligen. Einzelne Bausteine sind die Durchgrünung von Wohnquartieren, die Förderung der Dachbegrünung im Gebäudebestand wie in Düsseldorf (soweit möglich in Kombination mit KFW-Förderbausteinen), die Begrünung von Flachdächern und Tiefgaragen bei Neubauten bspw. verpflichtend ab 200 qm, eine kommunale Vorschrift für die Begrünung nicht überbaubarer Gewerbegrundstücke, naturnahe Firmengelände, Modellprojekte bei innerstädtischen Neubaugebieten (bspw. Maria-Hilf-Terrassen), ein Kommunikationskonzept zu grünen Vorgärten statt Steinwüsten sowie die Förderung von Gemeinschafts- und Nachbarschaftsgärten auf (städtischen) Frei- und Brachflächen.“

„Nicht erst seit dem extrem heißen Sommer 2018 ist klar, dass Städte auf die klimatischen Veränderungen reagieren müssen. Neben der Stadt für den öffentlichen Raum sind jedoch auch die Bürgerinnen und Bürger als Hauseigentümer gefragt. Zubetonierte Vorgärten, leere Flachdächer oder reine Monokulturen im Garten tragen zu einer deutlichen Verschlechterung des innerstädtischen Klimas bei. Hier müssen wir ansetzen. Ein wichtiger Baustein für zeitgemäße innerstädtische Grünflächen ist das entsprechende Know-How bei den zuständigen Stellen der Stadt Mönchengladbach. Deshalb setzen wir uns für einen Beitritt zum Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt ein. Das Bündnis unterstützt die Kommunen bei den genannten Herausforderungen“, sagt Markus Heynckes, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Wir wollen die konkreten Vorschläge aus dem Konzept des BUND jetzt aufgreifen und die Verwaltung beauftragen, einzelne Maßnahmen zu prüfen und damit das bestehende Klimaschutzkonzept um ein stadtökologisches Konzept zu erweitern. Wir können uns sowohl Förderansätze vorstellen als auch eine Grünsatzung, wie in Aachen, Dortmund, Essen oder Hannover bereits vorhanden, prüfen. Diese Städte zeigen, dass mit einer Grünsatzung positive Effekte erzielt werden können. Die Stadt Düsseldorf setzt mit ihrem Förderprogramm Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung (DAFIB) zum Beispiel auf die Eigeninitiative von Eigentümern und unterstützt diese gezielt.“

Quelle Foto: mags



SPD-Fraktion begrüßt konkrete Pläne zum Rathaus-Neubau: „Wir schaffen die moderne Verwaltung in Rheydt!“

28.11.2018 :: Mit einem umfangreichen Paket von Unterlagen, Studien und Beschlüssen startet die nächste heiße Phase im Projekt „Moderne Verwaltung“. Die Zentralisierung der Kernverwaltung am Standort Rheydt rückt damit wieder ein entscheidendes Stück näher.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Felix Heinrichs: „Endlich kann es losgehen! Wir schaffen eine moderne Verwaltung in Rheydt! Seit 2016 beschäftigen wir uns intensiv mit dem Ausbau des Bürgerservice, besseren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und nicht zuletzt der Aufwertung der Rheydter Innenstadt. All diese Ziele laufen in der Planung eines zentralen Rathauses am Rheydter Marktplatz zusammen. Als SPD-Fraktion haben wir das Vorhaben auf die Schiene gesetzt und sind entsprechend positiv gestimmt, endlich konkretere Daten und Fakten zu sehen. Während andere noch von Neubauten auf der grünen Wiese geträumt haben, war für uns immer schon klar, dass nur ein innerstädtischer Standort geeignet sein kann, damit die Bürgerinnen und Bürger auch gut zum Rathaus kommen können. Der Ankauf des Karstadt-Gebäudeteils erweist sich heute als genau richtige Entscheidung in diesem Zusammenhang. Die Berechnungen der Stadt und externer Experten geben uns Recht: Die Zentralisierung bringt viele Vorteile und rechnet sich auch noch.“

„Natürlich wird ein neues, modernes Rathaus in der Rheydter City viele Millionen Euro kosten. Der aufgerufene Betrag ist aber im Vergleich zu der Sanierung von bisher 26 dezentralen Standorten wesentlich wirtschaftlicher. Die allermeisten Verwaltungsgebäude in Mönchengladbach – egal ob im Eigentum oder angemietet – sind in einem desolaten Zustand. Das schreckt nicht nur Bürger, sondern auch Beschäftigte und auch Bewerberinnen und Bewerber ab. Nur mit einem neuen und zeitgemäßen Gebäude können wir auch tatsächlich andere Arbeitsweisen etablieren und die Voraussetzungen für eine funktionierende Digitalisierung schaffen. Wir wissen, dass das Projekt natürlich noch lange nicht umgesetzt ist. Selbst wenn alles nach Plan läuft, ist die Maßnahme frühestens 2025 abgeschlossen. Bis dahin ist also noch ein weiter Weg, den wir gemeinsam mit den Menschen unserer Stadt, den Beschäftigten der Verwaltung und den lokalen Händlern gestalten wollen. In den kommenden Wochen werden wir eine Reihe von Gesprächen führen, um für das Projekt zu werben und Ideen einzubinden. Mit den Mitgliedern des Personalrats hat die SPD-Fraktion die Gespräche in dieser Woche begonnen“, so Heinrichs weiter.

Quelle Foto: Stadt MG



OGATA-Ausbau schreitet voran – 150 Plätze entstehen im nächsten Jahr

22.11.2018 :: Insgesamt sechs neue OGATA-Gruppen mit zusammen 150 Plätzen werden 2019 an den Start gehen. Die notwendigen Beschlüsse werden bis Ende des Jahres im Stadtrat gefasst. Mehr als 3,8 Mio. Euro sind notwendig, um die erforderlichen Betreuungsräume zu schaffen. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Schuster: „Jede neue Gruppe ist ein Gewinn für Mönchengladbach. Immer wieder melden sich Eltern bei uns, die zurzeit keinen Betreuungsplatz in der Grundschule finden. Die jetzt vorgelegten konkreten Maßnahmen weisen in die richtige Richtung, können aber den kompletten Bedarf in der Stadt nur teilweise decken. Daher arbeiten wir mit Hochdruck an weiteren Gruppen, die in den nächsten Schuljahren eröffnen sollen.“

„Die vorgestellten Gruppen benötigen nach Ansicht der Verwaltung jeweils neue Räumlichkeiten. Wenn wir darüber hinaus den weiteren Ausbau von OGATA-Plätzen wollen, müssen wir uns von dem Gedanken lösen, dass jede neue Gruppe auch einen neuen Raum braucht. In den Rahmenplan Ganztagsbetreuung ist unser Gedanke eingeflossen, die vorhandenen Klassenzimmer so umzugestalten, dass sie modern und multifunktional nutzbar sind. Wir wollen Grundschulen insgesamt besser machen! Gemeinsam mit Experten aus der Praxis haben wir in den letzten Monaten Vorschläge gesammelt und Pläne entwickelt, die wir nun in die Ausbauplanung einfügen wollen“, so Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Schuster abschließend: „Neben den reinen Baukosten für die Erweiterung müssen wir auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit denken. Es wird immer schwieriger, gute Kräfte zu finden, die in OGATA-Gruppen arbeiten wollen. Wir stellen über den aktuellen Haushalt schon mehr Geld für die Bezahlung zur Verfügung, müssen aber auch das Berufsbild insgesamt attraktiver gestalten. Auch hierbei sind wir im Dialog mit Trägern und Beschäftigten, um die richtigen Anreize zu entwickeln.“



CDU und SPD fokussieren Doppelhaushalt 2019/2020: Schwerpunkt Bildung und Stadtteile

20.11.2018 :: Nach intensiven Beratungen legen die Fraktionen von CDU und SPD beginnend mit den Bezirksvertretungen ihren Haushaltsantrag vor. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Der Stadtkämmerer Michael Heck hat mit seinem Haushaltsentwurf die richtige Richtung vorgegeben! Zwar ist der Haushalt in den kommenden Jahren in der Planung ausgeglichen, aber noch lange nicht ausfinanziert. Daher müssen wir genau wie in den letzten Jahren die Stellschrauben für eine dynamische Entwicklung Mönchengladbachs weiter justieren. Nur wenn wir die Stadt im übertragenen Sinne strukturell umbauen, können wir auch langfristig ohne neue Schulden auskommen.“

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender benennt konkrete Forderungen: „Neben vielen Großprojekten, die in den letzten Jahren vor allem in den Innenstadtbereichen umgesetzt worden sind oder sich noch in der Planung befinden, wollen wir die dezentrale Stadtteil- und Quartiersarbeit in den Fokus nehmen. Daher stellen wir jährlich 200.000 Euro bereit, um Netzwerkarbeit vor Ort zu unterstützen und die Ansätze aus dem integrierten Stadtteil- und Quartierskonzept umzusetzen. Damit die Spielplätze, die wir langfristig halten wollen, wieder attraktiver werden, erhöhen wir den Ansatz um mehrere hunderttausend Euro. Auch wenn wir durch Förderprogramme wie GuteSchule 2020 bereits viele Millionen Euro in unsere Schulen investiert haben, werden wir auch in den nächsten Jahren Planungs- und Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit die Modernisierung unserer Schulen und der Ausbau an Gesamtschulplätzen weitergehen. Im Bereich der Ganztagsbetreuung an Grundschulen stehen bereits sieben Millionen Euro für Baumaßnahmen und mehr Gelder für die Bezahlung der Betreuungskräfte im Haushalt. Die Mittel für den Radwegeausbau stocken wir wieder auf und korrigieren damit die haushaltsbedingte Kürzung der Verwaltung.“

„Zusätzlich zur Finanzierung der Stadtteil- und Quartiersarbeit widmen wir das bisherige Förderprogramm Wohnumfeldverbesserung um. Jeder der vier Stadtbezirke erhält zukünftig 100.000 Euro pro Jahr, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Projekte vor allem in den Außenbezirken zu realisieren. Wir erhöhen also die Summe und geben eine neue Richtung vor: Lebenswerte Stadtteile! Ergänzend dazu wollen wir die Plätze und öffentlichen Räume mit Pflanzen aufwerten und so einen positiven Beitrag zum Stadtklima leisten. Das Erfolgsbeispiel der Kulturförderung setzen wir fort und erhöhen das städtische Förderprogramm um 50.000 auf dann jährlich 150.000 Euro. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, wie sehr solche Mitmachprogramme wirken können. Die Kulturszene in der Stadt trägt deutlich zum positiven Image Mönchengladbachs bei und liegt uns daher besonders am Herzen. Mönchengladbach kann auf die modernsten Sportanlagen in der ganzen Region schauen. Nach den Außensportflächen nehmen wir jetzt die Sporthallen und hier vor allem die Turnhallen an Grundschulen in den Blick“, ergänzt Dr. Schlegelmilch.

„Der Haushalt trägt an vielen Stellen unsere Handschrift. Die Spielräume, die sich die Stadt in vielen Jahren der mühsamen Konsolidierung erarbeitet hat, nutzen wir sinnvoll, um die Stadt lebenswert zu gestalten und vor allem das Engagement und die Selbstverwirklichung der Menschen zu unterstützen. Wenn wir Innovationen fördern wollen, müssen wir denjenigen besonders unter die Arme greifen, die neue Ansätze erfolgreich umsetzen. Deshalb wollen wir der Rollbrettunion dabei helfen, eine neue Halle zu beziehen und ihr Angebot auszuweiten“, so Heinrichs abschließend.



WFMG Fakten-Check zum Tagungshotel Abteiberg

9.11.2018 :: Der Abteiberg: kultureller und gesellschaftlicher Mittelpunkt der Stadt – leider heute mit wenig Aufenthaltsqualität.

Um dieses imageträchtige Areal neu zu beleben, adressiert ein eigener Rahmenplan den engeren und weiteren Bereich des Abteibergs. Darin greifen viele Maßnahmen ineinander wie der Durchstich zwischen Hindenburgstraße und Museum Abteiberg oder die geplante Markthalle auf dem Kapuzinerplatz. Ein zentraler Baustein ist das historische Haus Erholung, das gemeinsam mit dem angrenzenden Grundstück des Alten Haus Zoar zu einem zukunftsweisenden Tagungs- und Kongresszentrum entwickelt werden soll.
So kann der Abteiberg in Zukunft (wieder) halten, was seine Geschichte verspricht: kultureller und gesellschaftlicher Mittelpunkt der Stadt zu sein. Die ersten Schritte sind getan. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat WFMG und EWMG am 11. Oktober 2018 beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung ein EU-weites Ausschreibungsverfahren zu starten, um ein tragfähiges Konzept für das Tagungshotel am Abteiberg zu finden.
Jetzt, da das Projekt konkret wird, werden kritische Stimmen laut. Berechtigte Kritik oder Meinungsmache? WFMG und EWMG beantworten die häufigsten Fragen:
(siehe Link weiterführende Informationen)



Barrierefreiheit in der Kaiser-Friedrich-Halle: Es sind dauerhafte Lösungen zu erarbeiten

26.9.2018 :: „Zurzeit finden Arbeiten an der Ent- und Belüftung der Kaiser-Friedrich-Halle sowie in der Küche statt. Das hat erst einmal nichts mit den öffentlich zugänglichen Bereichen zu tun. Daher sollten diese Arbeiten auch schnell fortgeführt werden, damit die Halle nicht ewig geschlossen bleiben muss. Seitdem allerdings klar ist, dass die Halle saniert werden soll, haben wir uns auch mit dem Thema Barrierefreiheit beschäftigt. Die Vorschläge des Gebäudemanagements, die jetzt schnell umsetzbar sind, sollen aber schon in Angriff genommen werden. Ein Plattformlift im Eingangsbereich, eine verständlichere Beschilderung und Markierung sowie Arbeiten im Außengelände sind auf jeden Fall sinnvoll“, erklärt die planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Annette Bonin.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Anfang des 20. Jahrhunderts hat man sich über Barrierefreiheit noch keine Gedanken gemacht. Daher ist es immer eine Herausforderung, alte Gebäude auf Stand zu bringen und für alle Menschen zugänglich zu gestalten. Das darf uns aber heute nicht davon abhalten, machbare Verbesserungen auch anzugehen. Barrierefreiheit hilft nicht nur Menschen im Rollstuhl, sondern auch Eltern mit Kinderwagen und vielen anderen, die Probleme haben, Treppen zu steigen. Dafür müssen aber genaue Planungen angestellt werden, um die Statik und die Bausubstanz des Gebäudes sowie den Denkmalschutz zu berücksichtigen. Eine Umsetzung zum jetzigen Stadium ist nicht möglich sondern muss separat betrachtet und beschlossen werden. Unabhängig hiervon wollen wir aber die vorgeschlagenen Ad-hoc Maßnahmen jetzt anpacken.“

Auf einstimmigen Beschluss des Planungs- und Bauausschusses soll die MGMG als Betreiber der Halle das Thema erneut beraten und die Verwaltung mit der Untersuchung von baulichen Alternativen für eine weitergehende Barrierefreiheit in der Kaiser-Friedrich-Halle beauftragen. Ziel dieser Beauftragung ist eine genaue beschlussfähige Übersicht der möglichen baulichen Maßnahmen nebst Kostenaufstellung.

Annette Bonin und Thomas Fegers machen deutlich: „Es handelt sich dann um ein völlig neues Bauprojekt, das diskutiert und mit eigenen Finanzmitteln hinterlegt werden muss.“


SPD-Fraktion begrüßt Planung zum OGATA-Ausbau: „Eine gute Grundlage, auf die wir aufbauen können!“

20.9.2018 :: Im Schul- und Bildungsausschuss legt die Stadtverwaltung einen Plan für den Ausbau der Ganztagsplätze an Grundschulen (OGATA) vor.
Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Monika Schuster: „Zählt man alle neuen Gruppen zusammen, entstehen in den nächsten drei Schuljahren bis 2021/2022 über 300 OGATA-Plätze. Das ist eine gute Grundlage, auf die wir aufbauen können! Aktuell besteht allerdings schon ein höherer Bedarf, sodass wir nach wie vor über weitere Gruppen reden müssen. Zu Recht weist die Verwaltung darauf hin, dass zukünftig nicht für jede Gruppe ein neuer Raum gebaut werden kann. Vielmehr müssen wir über Alternativen im Bestand nachdenken. Eine Reihe Grundschulen sind insgesamt in einem schlechten baulichen Zustand und häufig ist heute schon nicht genug Platz da. Daher macht es mehr Sinn, mit den Grundschulen und den Trägern der Ganztagsbetreuung gemeinsam über passgenaue Konzepte nachzudenken. Umgestaltete Klassenräume und ergänzende Differenzierungsräume in den Grundschulen können dazu beitragen, dass Grundschule und Ganztagsbetreuung fließend ineinander übergehen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung sich hier nun auch bewegt und in Gespräche mit den Schulen eintreten will.“

„In den letzten Monaten haben wir intensiv über den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Mönchengladbach diskutiert. Dabei sind Eltern, Lehrer und Betreuungsmitarbeiter ebenso zu Wort gekommen wie Experten und Träger. Bereits heute ist die Situation an vielen Schulen drängend, da Eltern auf Betreuungsplätze angewiesen sind. Mit der zunehmenden Nachfrage schon in den Kindergärten ist klar, wo die Reise hin geht. Die Bundesregierung plant zudem einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2025. Wir müssen also jetzt handeln und schnell mehr Plätze schaffen. Für uns Sozialdemokraten geht es dabei nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagsbetreuung bzw. Ganztagsschulen sind für alle Kinder ein Gewinn. Hier findet neben der Lese- und Schreibförderung, sportlichen und musischen Angeboten auch soziales Lernen statt. Alle Kinder egal aus welchem Elternhaus profitieren in ihrer Entwicklung von einem guten Ganztag. Daher führen wir den Dialog mit Trägern und Experten über die Qualität unserer Ganztagsschulen fort. Angebote wie HOME oder Schulsozialarbeit müssen noch stärker mit den Grundschulen und der Ganztagsbetreuung vernetzt werden“, so Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Jeder Ausbau kostet Geld. Aus dem Landesförderprogramm ‚Gute Schule 2020’ sollen jährlich 3,5 Millionen Euro in den Ausbau von Ganztagsangeboten fließen. Das ist ein vielversprechendes Signal! In den Haushaltsberatungen werden wir uns dafür einsetzen, dass genug investive Mittel bereit stehen, um schnell und effizient neue Gruppen schaffen zu können und die Grundschulen insgesamt in einen besseren Zustand zu versetzen. Bei der Frage nach dem qualitativen Ausbau sehen wir vor allem Land und Bund in der Pflicht. Nur gemeinsam können wir die Mehrkosten decken und dazu beitragen, dass alle Kinder gut und fördernd betreut werden“, so Heinrichs abschließend.



Diskussion über barrierefreie Stadtentwicklung: „In Mönchengladbach gibt es genug zu tun!“

17.9.2018 :: Ob bei der Sanierung der Kaiser-Friedrich-Halle, dem Umbau von Haltestellen, dem Neubau des Rathauses in Rheydt, aktuellen Wohnungsbauprojekten oder der Gestaltung öffentlicher Räume; überall spielt das Thema Barrierefreiheit eine Rolle. Auf Initiative von Peter Gabor kamen Martin Philippi von der Agentur Barrierefrei NRW, Ingrid Icking und Nicole Dierkes-Bludau von der Stabsstelle Inklusion der Stadt Mönchengladbach, Miriam ten-Busch, Fachbereichsleiterin Bauordnung, sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs zusammen, um im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) über Fortschritte, Probleme und vor allem zukünftige Handlungsfelder zu sprechen.

„Jedes Neubau- oder Sanierungsvorhaben schafft die Chance, ein Stück mehr Barrierefreiheit in der Stadt umzusetzen. Natürlich kann man nicht von heute auf morgen eine ganze Stadt umkrempeln. Umso wichtiger ist es dann aber, jede Chance zu nutzen und mit Kreativität an die Sache heranzugehen. Ein Gebäude, das barrierefrei ist, ist zukunftsfähig und damit auch wirtschaftlich. Die Stabsstelle Inklusion leistet einen wichtigen Beitrag, um genau hier zu unterstützen und immer wieder die Belange der betroffenen Menschen einzubringen. Mich ärgert es dann schon, wenn es nach wie vor Maßnahmen gibt, bei denen die Barrierefreiheit nicht ausreichend beachtet wird, wie beispielsweise bei der Vergabe von Büroräumen im Rathaus Rheydt. Hier hätte mehr Kommunikation sicher geholfen. Wenn Mönchengladbach für alle Menschen lebenswert sein soll, muss das Thema barrierefreie Stadtentwicklung eine stärkere Rolle spielen. In Mönchengladbach gibt es genug zu tun“, betont Peter Gabor, sachkundiges Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren sowie Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv in der SPD Mönchengladbach.

Martin Philippi von der Agentur Barrierefrei NRW stellt fest: „Barrierefreiheit ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderung in ihrer Unterschiedlichkeit gleichberechtigt miteinander leben können. Barrierefreiheit nutzt allen Menschen. Deshalb müssen Gebäude und öffentliche Räume so gebaut werden, dass alle Menschen sie auch wirklich nutzen können. Bei bestehenden Häusern sieht die Situation natürlich anders aus. Bei einer Sanierungsquote von ca. ein Prozent bleiben gerade ältere Menschen, die schon lange in ihren Wohnungen leben, von den Fortschritten ausgeschlossen. Die neue Landesbauordnung in NRW sorgt dafür, dass altengerechte Wohnungen zukünftig zum Standard im Wohnungsneubau werden. bringt leider nur kleine Verbesserungen. Eine echte Rollstuhlquote gibt es – anders als in Rheinland-Pfalz – nicht. Um Tendenzen wie der Vereinsamung entgegenzuwirken, ist es wichtig, dezentrale Quartiersarbeit auszubauen. Beratung und Assistenz vor Ort stärken die Teilhabe und ermöglichen mehr Selbstbestimmung.“

„Die Rückmeldungen der Stabsstelle Inklusion und der Bauordnung lassen erkennen, dass Aspekte der Barrierefreiheit bei den allermeisten Projekten von vorneherein berücksichtigt werden. Häufig sind Bauherren offen für Verbesserungsvorschläge, da mittlerweile viele erkannt haben, dass barrierefreies Bauen vielen Nutzergruppen entgegenkommt. Bei Großprojekten wie dem neuen Rathaus in Rheydt ist es wichtig, sich über die gesetzlichen Standards hinaus Gedanken zu machen. Schon in der jetzt anlaufenden Vorplanungsphase muss die Stabsstelle eingebunden werden. Barrierefreiheit heißt nämlich mehr, als ausreichend Aufzüge und breitere Türen. Taktile Leitsysteme im Boden, ein leicht verständliches Orientierungssystem im Gebäude und abgestimmte Farben bzw. Materialien müssen schon von Beginn an mitgedacht werden. Daher muss die Inklusionsbeauftragte in das Projekt frühzeitig mit einbezogen werden. Auch bei einem anderen städtischen Projekt gibt es Handlungsbedarf. Für die Sanierung der Kaiser-Friedrich-Halle wird uns das Gebäudemanagement im nächsten Ausschuss darstellen, wie im Zuge der notwendigen Arbeiten auch eine bessere Barrierefreiheit erreicht werden kann“, unterstützt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs. Diskussion über barrierefreie Stadtentwicklung: „In Mönchengladbach gibt es genug zu tun!“



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