SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach


Klarer Kurs für eine bessere Stadt

13.9.2019 :: Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen.
Was hat die SPD-Fraktion in diesen 12 Monaten bis zur nächsten Kommunalwahl vor?
Rat-Aktuell (RA) spricht mit dem Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs (FH).

RA: Was können junge Familien in den kommenden Monaten erwarten?
FH: Wenn im August 2020 das Kindergartenjahr beginnt, dann finden 96 Prozent aller Eltern einen Platz für ihre Kleinen ab drei Jahren. Das war eine gewaltige Kraftanstrengung, denn in den letzten Jahren sind mehrere Tausend neue Plätze entstanden. Bei der U3-Betreuung
legen wir ebenfalls nach, damit jedes Kind einen guten Betreuungsplatz in Mönchengladbach
findet.

RA: Warum ist der SPD das Thema Bildung und Betreuung so wichtig?
FH: Ganz einfach: Wenn die Startchancen nicht stimmen, wird es im Leben schwer. Deshalb wollen wir Familien unterstützen. Betreuung hört übrigens nicht in der Kita auf. Wir arbeiten mit Hochdruck an weiteren Ganztagsplätzen in den Grundschulen. Insgesamt wollen wir Jugendhilfe und Schule stärker verzahnen, damit Familien umfassender unterstützt werden…………

Die Fortsetzung und weitere Infos zu den Themen Sozialer Arbeitsmarkt, Haushalt genehmigt, Busse bleiben städtisch, bezahlbares Wohnen, Polizeistatistik und Familienzentren stehen in der neuen Ausgabe unserer Zeitung RatAktuell (Klick auf weiterführende Informationen).



Sozialer Arbeitsmarkt in Mönchengladbach nimmt Fahrt auf! SPD fordert mehr städtisches Engagement

10.9.2019 :: In Mönchengladbach gibt es überdurchschnittlich viele Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Um diesen Menschen wieder einen Weg in den Job zu ermöglichen, hat die SPD in Berlin 2018 ein neues Förderinstrument geschaffen. Die SPD in Mönchengladbach sieht nicht nur private Arbeitgeber oder Wohlfahrtsverbände in der Verantwortung, sondern auch die Stadt selbst. „Wir begrüßen, dass die Stadttochter mags beispielsweise schon fünf Stellen eingerichtet hat und noch weitere fünf Menschen in diesem Jahr beschäftigen will“, sagt der Fraktionschef Felix Heinrichs.

Verwundert zeigt sich Heinrichs allerdings über das zurückhaltende Agieren der Stadtspitze: „Im aktuellen Bericht spricht die Verwaltung davon, insgesamt bis zu 20 Stellen zu schaffen. Ermittelt wurde bis zu 130 Einsatzmöglichkeiten vom Hausmeistergehilfen bis zur Servicekraft für die Ausgabe von Schulessen. Bislang sind aber erst zwei Fälle konkret.“ Zwar sei der Verweis auf die Haushaltslage und entstehende Kosten nachvollziehbar. „Aber wir können es uns in unserer Situation nicht erlauben, bei so einer Chance monatelang zu grübeln. Ich hätte nach dem eindeutigen Ratsbeschluss aus Dezember 2018 erwartet, dass die Verwaltungsspitze engagiert vorgeht und so ein Thema zur Chefsache macht, wie in Krefeld geschehen. Aber stattdessen mussten sich wohl die einzelnen Fachleute mühsam auf einen Konsens einigen, der nichts kosten darf. Wir brauchen mehr Initiative, um den Teufelskreis der Langzeitarbeitslosigkeit in Mönchengladbach zu durchbrechen“, fordert Heinrichs.

Über fünf Jahre hinweg zahlt das Jobcenter Arbeitgebern anteilig die Gehaltskosten, wenn sie Langzeitarbeitslosen eine Chance geben. In den ersten beiden Jahren werden einhundert Prozent und dann neunzig, achtzig und im letzten Jahr siebzig Prozent übernommen. In Mönchengladbach können mit den Bundesmitteln 211 Stellen finanziert werden. 125 davon sind laut Aussage des Jobcenters schon besetzt. „Für uns ist es insgesamt ein Erfolg, dass es gelungen ist, so vielen Menschen in so kurzer Zeit wieder eine Perspektive zu geben! Bei dieser Gruppe kommt auf ein besonderes Fingerspitzengefühl bei der Jobvermittlung an. Was ist der richtige Job? Welche Tätigkeiten können ausgeführt werden? Passt das Arbeitsumfeld und besteht die Chance, langfristig den Sozialleistungsbezug zu verlassen? Für Jobcenter und Arbeitgeber ist das eine komplexe Aufgabe. Die Rückmeldungen, die wir von teilnehmenden Arbeitgebern bekommen, sind durchweg positiv. Das bestärkt uns!“, weiß Ralf Horst, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Neben den Gehaltszahlungen haben alle Teilnehmer daher Anspruch auf Fortbildungsmaßnahmen und erhalten ein persönliches Coaching. „Bei vielen Menschen, die lange nicht im Berufsleben waren, müssen wir ganz klein anfangen. Da braucht es manchmal selbst Unterstützung, um morgens pünktlich am Arbeitsplatz zu sein oder andere Probleme in den Griff zu bekommen“, kann Ralf Horst berichten.

Die SPD Mönchengladbach hat das Thema seit Anfang an auf dem Schirm. „Sobald klar war, dass es zu einer Gesetzesänderung kommt, haben wir im Juni 2018 mit Expertinnen und Experten beraten und konkrete Schritte überlegt. Mit dabei war die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesarbeitsminister, Kerstin Griese. Deshalb ist es uns so wichtig, schnell voran zu kommen und das kein Geld ungenutzt verfällt“, betont Heinrichs.

(Foto: Photocase)



Prävention zeigt Wirkung! SPD-Fraktion erwartet langfristige Effekte für Kinder und Familien

5.9.2019 :: „Kein Kind zurücklassen.“ Mit diesem Anspruch hat die SPD eine Grundlage für Präventionsprojekte in ganz NRW gelegt. In Mönchengladbach hat sich mit HOME (Hilfe und Orientierung für Mönchengladbacher Eltern) ein Konzept durchgesetzt, das durch bessere Vernetzung und eine engmaschige Begleitung von Familien vor allem Kindern helfen soll. Jetzt gibt die Verwaltung Auskunft zur aktuellen Umsetzung.

Natürlich ist es schwer, langfristige Effekte bereits nach wenigen Jahren festzustellen. „Aber die Zahl der betreuten Familien lässt hoffen, dass in einigen Jahren die HOME-Stadtteile unter Beweis stellen, dass sich Prävention auch finanziell für die Stadt lohnt und hier weniger Geld für Hilfen zur Erziehung aufgewendet werden muss“, erwartet der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

„Wer Kindern mit Startschwierigkeiten helfen will, der muss die ganze Familie in den Blick nehmen. Bessere Betreuungs- und Bildungsangebote gehören ebenso dazu, wie sozialpädagogische Familienhilfen, individuelle Beratungen und Gruppenangebote. Erst die Vielfalt ermöglicht eine wirksame Hilfe für Kinder und Jugendliche“, weiß die Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Monika Berten.

In den Stadtteilen Bonnenbroich-Geneicken, Grenzlandstadion, Mülfort, Rheydt und Schloss Rheydt wirken mittlerweile über 28 Partnereinrichtungen von der Kita über das Familienzentrum bis zur Kinderarztpraxis mit den städtischen Fachkräften zusammen, um Familien ganzheitlich zu begleiten. „Der Erfolg des Konzeptes wird genau in dieser Vernetzung liegen. Auch die Schulsozialarbeit, Jugendzentren, Abenteuerspielplätze und Streetworker müssen an einem Strang ziehen. Letztlich gehört auch die Jugendhilfe im Strafverfahren mit in das Team“, so der SPD-Fraktionschef.

Am Ende geht es auch um eine Vertrauensbeziehung, die zwischen Familien und den Fachkräften in den Einrichtungen wachsen muss. Heinrichs: „Bekannte Gesichter und verlässliche Ansprechpartner sind das Rückgrat von HOME. Daher sind wir den Beschäftigten ganz besonders dankbar und haben Respekt vor der nicht immer einfachen Arbeit! Die SPD-Fraktion steht zu dem Projekt.“



Polizeistatistik bestätigt: Mönchengladbacher Altstadt wird immer sicherer

2.9.2019 :: „Wer nachts durch die Mönchengladbacher Altstadt geht, kann sich mit jedem Jahr sicherer fühlen“, fasst Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, die jüngst vorgelegte Kriminalitätsstatistik der Polizei zusammen. Während im gesamten Stadtgebiet im Vergleich zum Vorjahr 2018 rund 8,5 Prozent weniger Straftaten zu verzeichnen sind, hat sich die Zahl in der Altstadt um stolze 15,55 Prozent verringert. „Polizei und KOS leisten seit Jahren einen tollen Job. Gemeinsam mit der präventiven Arbeit in der Altstadt zeigt der Einsatz Wirkung“, so Heinrichs.

„Natürlich ist jede Straftat eine zu viel und der erfreuliche Trend darf nicht über die immer noch 2.433 angezeigten Straftaten im Jahr 2018 hinwegdeuten. Hinter jeder einzelnen Anzeige steht ein persönliches Schicksal, ein Diebstahl, eine Körperverletzung oder Schlimmeres. Deshalb müssen wir die Anstrengungen fortsetzen“, fordert der SPD-Fraktionschef.

Die Polizei führt in ihrem Bericht den positiven Trend auch auf eine stärkere Präsenz zurück. Durch organisatorische Maßnahmen ist es gelungen, mehr Polizeikräfte auf die Straße zu bringen. „Für uns ist klar, dass die präventive Arbeit weiter ausgebaut werden muss. Gemeinsame Kontrollen von Polizei und KOS bzw. Ordnungsamt werden zum Glück wieder regelmäßig durchgeführt. Schwerpunkteinsätze wie zuletzt in den Shisha-Bars zeigen nicht nur kurzfristige Wirkung. Dabei stellen diese zusätzlichen Einsätze gerade für die Beschäftigten von Stadt, Polizei und anderen Behörden einen Kraftakt dar. Das verdient unseren besonderen Respekt“, stellt Heinrichs klar.

Sebastian Laumen, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Nord, betont: „Die Besucherinnen und Besucher der Altstadt dürfen sich nicht eingeschränkt fühlen, weil eine Kamera mitläuft. Die Statistik der Polizei zeigt an dieser Stelle übrigens eine interessante Entwicklung. Die Straftaten gehen in der gesamten Altstadt stärker zurück, als im videobeobachteten Bereich. Das zeigt, dass nicht in erster Linie die Kameras Straftaten verhindern, sondern die Präsenz der Polizistinnen und Polizisten. Die weitere Entwicklung werden wir genau im Blick behalten.“

Beide SPD-Politiker freuen sich vor allem für die aktive Szene in der Altstadt: „Seit Jahren arbeiten der Club der Wirte, die Altstadtinitiative und die anliegenden Gastronomen und Händler unterstützt vom Stadtteilkoordinator an einem Imagewandel der Altstadt. Gerade die Waldhausener Straße will weg vom Schmuddel-Image hin zu einer Adresse für Kreative, Partygänger und auch für Tagesgäste. Aktionen wie der Altstadt-Flohmarkt, Vakanz oder das Urban Street Art Festival ‚Home Street Home’ bringen neue Leute in die Altstadt. Daher ist die Botschaft, dass es hier auch immer sicherer wird, genau richtig.“

Foto: Jusos-MG



Strukturwandel: Jetzt wird es ernst!

29.8.2019 :: Das Ende der Kohleförderung in Deutschland ist absehbar. Bund, Länder und Gemeinden stehen vor einer Herkulesaufgabe. Jetzt legt der Bundeswirtschaftsminister den Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz vor. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich die Grundlage für Investitionen in den kommenden rund zwanzig Jahren. „Der Entwurf ist eine gute Grundlage für unsere Arbeit vor Ort. Endlich sind die Leitplanken klar, in denen wir uns bewegen können, um neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und Innovationen zu fördern“, begrüßt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs den Gesetzesentwurf. Eindeutig geklärt wird dadurch auch die regionale Koordination: „Im Entwurf heißt es, dass die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zuständig ist. Es war also genau richtig, dass wir uns gegen Widerstände für den Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur ZRR starkgemacht haben.“

Der Bund stellt rund fünf Milliarden Euro für Strukturprojekte in NRW bereit. Hinzu kommen Mittel für den Infrastrukturausbau. Zehn Prozent der Kosten müssen von den Ländern und Kommunen mitfinanziert werden. „Im Gesetzesentwurf steht explizit die Möglichkeit, dass die Länder diese Kofinanzierung komplett übernehmen und nicht die Kommunen belasten. Für uns ist klar, dass es ein schnelles Signal der Landesregierung geben muss, diese zehn Prozent zu tragen! Die Kommunen müssen bereits heute erhebliche Gelder aufwenden, um die Folgen des Braunkohletagebaus zu bewältigen“, fordert Felix Heinrichs.

Für Mönchengladbach stehen auch ganz konkrete Infrastrukturprojekte im Entwurf. „Die S-Bahn-Verbindung Köln – Mönchengladbach und der zweigleisige Ausbau zwischen Rheydt Hbf und Rheydt Odenkirchen sowie der Neubau von drei Haltepunkten bringen uns voran. Dasselbe gilt für den Ausbau der A52 und der A61, den wir schon lange erwarten“, so der Fraktionschef.

Jetzt komme es darauf an, die notwendigen Schritte vor Ort schnell anzugehen. „Was wir brauchen, ist eine schnelle Koordination der Partner. Hochschule, Agentur für Arbeit, IHK und Kreishandwerkerschaft müssen mit der Stadt an einem Tisch sitzen, um die Kräfte zu bündeln. Wir brauchen ein neues Verständnis von Wirtschaftsförderung, um diese einmalige Chance bestmöglich für die Zukunft unserer Stadt zu nutzen. Jetzt muss es endgültig zur Chefsache erklärt werden!“, ist sich Heinrichs sicher.

„Was jetzt noch fehlt“, so Felix Heinrichs, „ist das Ausstiegsgesetz. Im Herbst wird rechtsverbindlich klar sein, wann welches Kohlekraftwerk vom Netz geht und wann die Tagebaue schließen. Wir gehen davon aus, dass die Standorte im Rheinischen Revier mit zu den ersten gehören, die stillgelegt werden. Damit kommt für uns noch mehr Druck auf den Kessel. Umwelt- und klimapolitisch begrüßen wir das sehr. Struktur- und wirtschaftspolitisch ist es eine riesige Herausforderung.“



Mehr Mitsprache für junge Menschen! SPD begrüßt Fortschritt bei Jugendbeteiligung

28.8.2019 :: „Junge Menschen wollen die Welt verändern. Das kennt jede Generation und die aktuelle ganz besonders. Nicht erst seit Greta und der Fridays-for-Future-Bewegung machen Jugendliche deutlich, dass sie sich beteiligen wollen. In Mönchengladbach eröffnen wir jetzt neue Möglichkeiten dafür“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

Zum 02. September 2019 starten zwei junge Menschen bei der Stadt mit einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ). „Von diesen beiden Kräften erhoffen wir uns Engagement und Impulse, wie wir Jugendliche besser ansprechen und einbinden können. Mir ist wichtig, dass die Ideen aus der Generation selbst heraus entstehen und wir als Politik nichts vorschreiben“, erklärt Heinrichs. Egal ob Workshops, ein Festival oder Online-Angebote – die SPD-Fraktion ist offen für kreative Vorschläge. Auch an zusätzlichen Mitteln darf es nicht fehlen. „Mit dem Stadtjugendring, der BezirksschülerInnen Vertretung und verschiedenen Jugendeinrichtungen gibt es schon ein gutes Netzwerk in der Stadt, das über die zusätzlichen Stellen noch enger zusammenwirken kann“, wünscht sich der SPD-Fraktionschef.

„2017 haben wir uns intensiv mit Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung befasst. Angestoßen durch Jugendliche aus dem Jugendclubhaus Westend haben wir die Verwaltung beauftragt, sich das Modell aus Aachen anzuschauen. In Aachen könne man sich viele Aktionen abschauen, die großen Erfolg haben. Jetzt freue ich mich, dass es richtig losgehen kann“, so Monika Berten, Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.



„Streitthema Linksabbieger“ – Wir müssen für jede Straße die richtige Lösung finden!

19.8.2019 :: Am Beispiel der Radwegeführung an einer Kreuzung auf der neugestalteten Burggrafenstraße ist vom ADFC zum wiederholten Mal Kritik an der indirekten Linksabbiegerführung für Radfahrer geübt worden. Die Verwaltung hatte, entgegen der in den Ausschüssen beschlossenen Planung bei der Ausführung hier Veränderungen vorgenommen.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir teilen die Kritik darin, dass die Gremien und auch der in der Entwurfsplanung beteiligte ADFC über diese Änderung nicht informiert wurden. Hier sagte uns die Verwaltung für die Zukunft eine bessere Kommunikation zu.
Die Begründung zur Veränderung der Planung an der Burggrafenstraße ist dann schon diffiziler. Zukünftig müssen bereits in der Entwurfsphase alle Verkehrssicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Hierzu sollen schon während der Entwurfsplanung Polizei, Ordnungsamt und Behindertenverbände nebst ADFC beteiligt werden. So lassen sich Abweichungen zwischen Entwurfsplanung und Ausführungsplanung besser vermeiden.“

Auf der Burggrafenstraße werden neben sicheren Radfahrern auch Kinder, ältere Menschen und ungeübte Radfahrer fahren. Dann kann die vom ADFC gewünschte Aufstellfläche in der Fahrbahn für abbiegende Radfahrer zum Unfallrisiko werden. Die wartenden Radfahrer werden dann von Schwerlastern rechts überholt oder schlimmstenfalls übersehen. Die vom ADFC bevorzugten Aufstellflächen vor den an der Ampel stehenden Fahrzeugen bietet nur bei einer roten Ampel und in einer breiten Straße eine sichere Standfläche, die aber eventuell im laufenden Verkehrsstrom vom Radfahrer erreicht werden muss. Durch die einspurige Verkehrsführung an dieser Kreuzung würden Radfahrer wahrscheinlich auch von nachkommenden Fahrzeugen beim Abbiegen bedrängt oder in den Gegenverkehr geschoben. Für diese Fälle ist die indirekte Linksabbiegespur eine sichere Alternative, die in der Öffentlichkeit aber besser erklärt werden sollte. Vielleicht lassen sich in den Kreuzungen auch eine Kombination zwischen Aufstellfläche und indirekter Linksabbieger anbieten.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Für uns steht die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Die Verwaltung arbeitet konform mit den vorgeschriebenen Richtlinien, die übrigens auch in anderen Städten angewendet werden. Wir unterstützen natürlich die Forderung von Aufstellflächen für Radfahrer, da diese verständlicher sind und weniger kosten. Aber es muss für jede Straße die passende und verkehrssichere Lösung gefunden werden. Im beschlossenen Mobilitätskonzept wurden ganz viele Hauptverkehrsstraßen aus dem Netz genommen, damit hier Radfahrer und Fußgänger in Tempo-30-Zonen mehr Platz bekommen. Die Burggrafenstraße wird als LKW-Hauptachse auch in Zukunft für diese Verkehrsteilnehmer ein Problembereich bleiben.“

Doch CDU und SPD wollen die Kooperation zwischen den Verkehrsverbänden und Stadt verbessern. Der zur Erarbeitung des Masterplans Nahmobilität eingerichtete Arbeitskreis war ein gutes Forum. Die Politik war aber bewusst nur in der grundsätzlichen Erarbeitung des vor zwei Jahren beschlossenen Nahmobilitätskonzepts beteiligt. Die anschließende technische Planung ist aber Sache der Fachleute und die Politik hat die Ergebnisse in den Gremien zu bewerten und zu beschließen.

Annette Bonin und Thomas Fegers ergänzen: „Wir haben im Juni mit Herrn Claßen und Herrn Rheydt vom ADFC weitere Beteiligungsmöglichkeiten in einem sehr konstruktiven Gespräch geklärt. So sollte der Arbeitskreis Nahmobilität wieder regelmäßig mit Beteiligung der Verkehrsverbände, Polizei und Ordnungsamt aber ohne Politik tagen. Wir wollen uns als Politiker aus diesen fachlichen Gesprächen heraushalten. Wenn dann Straßenplanungen in den Bezirksvertretungen und im Planungs- und Bauausschuss vorgelegt werden, sind die Vorlagen mit einem Vermerk über die Ergebnisse des Arbeitskreises zu versehen. Dies ist transparent und eröffnet allen die Möglichkeit Kritikpunkte zu hinterfragen.“
(Foto: Tim_T_photocase)


Thomas Kutschaty zu Besuch im Waldkindergarten Pfifferlinge: „So haben wir früher auch gespielt!“

13.8.2019 :: Da staunte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, nicht schlecht, als er durch das kleine Eisentor das Gelände des Waldkindergartens Pfifferlinge in Mönchengladbach-Hardterbroich betrat: „Das ist ja wie früher! Die Selbstverständlichkeit, mit der die Kinder durch das großzügige Naturgelände toben, das Spielen mit Matsch und Ästen erinnert mich an meine eigene Kindheit. Toll, dass es in unserer heutigen Zeit solche Kitas gibt!“ Gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges, der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel, dem Mönchengladbacher Fraktionschef Felix Heinrichs und der Sozial- und Jugenddezernentin Dörte Schall überzeugte sich Kutschaty von dem Konzept der naturnahen Waldkindergärten.

Dorothea Hüttersen, Geschäftsführerin des Trägers Waldkindergärten in Mönchengladbach e.V., begleitete die Station auf der Sommertour der SPD-Politiker: „In Mönchengladbach betreiben wir zurzeit vier Waldkindergärten, die alle sehr unterschiedlich sind. Überall spielt aber der Umgang mit und in der Natur eine große Rolle.“ Gerade männliche Erzieher würden sich auf die Stellen in den Waldkindergärten bewerben. „Das Konzept kommt bei Eltern, Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern sehr gut an. Bei Wind und Wetter genießen die Kinder die Freiheit und die vielfältigen Möglichkeiten der Natur“, versichert Hüttersen.

„Immer mehr Eltern wollen ihre Kinder gut und möglichst lange in den Kindergärten aufgehoben wissen. Überall in NRW geht der Ausbau voran. Die Landesregierung hat es trotz aller Ankündigungen bisher nicht geschafft, die Kita-Finanzierung auf neue Beine zu stellen und eine sichere Perspektive für Eltern und Beschäftigte zu schaffen“, greift Hans-Willi Körfges die Debatte um das Kinderbildungsgesetz KiBiZ auf. Kutschaty ergänzt: „Bei der Diskussion über den Kita-Ausbau dürfen wir die individuellen Konzepte, wie hier bei den Waldkindergärten, nicht vernachlässigen. Statt teurer Neubauten schaffen es die Erzieherinnen und Erzieher, aus einer Hütte oder einem Container mitten in der Natur ein wahres Paradies zu machen. Das finde ich klasse!“

„In Mönchengladbach treiben wir gemeinsam mit der Verwaltung den Ausbau der Betreuungsplätze voran. Dabei helfen lokale Träger immens, weil sie an vielen Stellen auch komplizierte Gegebenheiten meistern. Mir persönlich gefallen die Waldkindergärten dabei sehr gut! Die Verbindung zur Natur und der Respekt vor der Umwelt sind in unserer technisierten Welt wichtiger denn je. Die neue Kita, die im Bunten Garten in der ehemaligen Gärtnerei entstehen wird, trägt sicher dazu bei, dass mehr Kinder diese besondere Form der Kita besuchen können“, freut sich der Mönchengladbacher Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

Bildunterschrift von links:
Körfges, Hüttersen, Kutschaty, Yüksel, Heinrichs, Nießen



Quartierskonzept geht in die Umsetzung – Stadtteilbudget schafft Raum für gute Ideen

4.7.2019 :: „Die Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadtteilen wissen am besten, was vor Ort fehlt. Wir sorgen dafür, dass unkomplizierte Hilfe schnell möglich wird und jeder Stadtteil noch lebenswerter werden kann. Mönchengladbach lebt von der Vielfalt seiner Honschaften, Ortsteile und Zentren. Genau diese Vielfalt wollen wir stärken und die Menschen unmittelbar in die Entscheidung über ihr Lebensumfeld einbeziehen“, erklärt der Chef der SPD-Fraktion, Felix Heinrichs.

Jeder Stadtteil bekommt ein eigenes Stadtteilbudget. Abhängig von der Größe des Stadtteils stehen zwischen 1.000 und 3.000 Euro pro Jahr den Menschen vor Ort zur Verfügung. Wofür das Geld genau ausgegeben wird, entscheidet die Sozialverwaltung nach Anträgen aus der Bürgerschaft. „Ich kann mir vieles vorstellen, was vor Ort mit dem Geld gemacht werden kann. Nachbarn wollen ein Straßenfest organisieren, Eltern stellen eine Ferienfreizeit auf die Beine oder ein lokales Netzwerk bietet ein Angebot für Seniorinnen und Senioren an. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Horst. Gerade die runden Tische in Stadtteilen wie Eicken, Hardterbroich oder Waldhausen zeigen, dass bürgerschaftliches Engagement im Stadtteil funktioniert und auch langfristig bestehen bleibt.

„Natürlich sprechen wir noch von kleinen Beträgen. Für uns ist es aber der Einstieg in eine stärkere und direktere Bürgerbeteiligung. Die Regelungen müssen dabei so unbürokratisch wie möglich sein. Hier brauchen wir weitere Erfahrungen, die das neue Konzept liefern wird“, fordert Heinrichs.

Neben dem Stadtteilbudget stehen noch einmal 100.000 Euro zur Verfügung, um größere und langfristige Projekte anzustoßen und zu finanzieren. „Hier kann der Sozialausschuss gemeinsam mit den Bezirksvertretungen Schwerpunkte festlegen und sich mit gesamtstädtischen Problemen auseinandersetzen“, ergänzt Ralf Horst.


„Der Tagebau ist eine absolute Zukunftsaufgabe!“ – Geschäftsführer Mielchen informiert SPD

27.6.2019 :: Das Ende des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier ist absehbar. Was passiert aber dann mit den großen Flächen, die zurückbleiben? Wie entwickeln sich Verkehrsverbindungen neu, die von Baggern durchschnitten wurden? Wie können Arbeitsplätze dort entstehen, wo sie im Tagebau wegfallen? Mit genau diesen Fragen beschäftigt sich die SPD in Mönchengladbach und der ganzen Region sehr intensiv. „Die Klimaproteste zeigen deutlich, dass es ein starkes Interesse der Bevölkerung gibt, Umwelt und Wirtschaft in ein neues Gleichgewicht zu bringen, das nicht die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zerstört“, ist sich der SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs sicher.

Um die Folgen zu bewältigen, hat die Stadt Mönchengladbach 2017 mit den Kommunen Erkelenz, Jüchen und Titz einen Zweckverband gegründet. „Unser gemeinsames Ziel in der Region ist, die massive Zerstörung unserer Landschaft schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. Die Idee eines grünen Bandes um den Tagebau, Solar- und Windkraftanlagen, neue Verkehrsverbindungen und touristische Highlights spielen eine große Rolle. Natürlich geht es auch um ökologische Fragen rund um die Rekultivierung der ehemaligen Abbauflächen. Der Tagebau ist eine absolute Zukunftsaufgabe“, erklärt Christoph Nießen, Mönchengladbacher SPD-Ratsherr und Fraktionsvorsitzender in der Zweckverbandsversammlung. „Diese Aufgaben könne man nur gemeinsam angehen“, sagt Nießen weiter.

Um sich auf den aktuellen Stand der Planungen bringen zu lassen, haben die SPD-Mitglieder den Geschäftsführer des Zweckverbandes Landfolge Garzweiler, Volker Mielchen, eingeladen. Der erfahrene Projektmanager war vorher mit ähnlichem Auftrag in der Lausitz zuhause: „Mir ist es wichtig, dass die Menschen im Tagebauumfeld bald etwas von den Anstrengungen des Strukturwandels merken. In einem offenen Beteiligungsverfahren sind viele gute Ideen auf den Tisch gekommen. Meine Aufgabe heißt jetzt, diese Ideen Schritt für Schritt mit den Kommunen umzusetzen, Fördermittel einzuwerben und das große Ganze im Blick zu halten. Dabei steht die Zusammenarbeit mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, den umliegenden Gemeinden und Partnern aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft oben an.“

„Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit über den langfristigen Verlauf des Tagebaus Garzweiler, da dies Auswirkungen auf die Planung der Verkehrsinfrastruktur und viele andere Nachnutzungen hat“, meint Mielchen. „Eine vollständige Rekultivierung und der Schutz des Grundwassers müssen jederzeit gesichert bleiben. Rings um den Tagebau muss die gekappte Infrastruktur wiederhergestellt und auf zukünftige Mobilitätsformen ausgerichtet werden. Dies hängt auch eng mit neuen Gewerbe- und Siedlungsflächen zusammen.“

Die Veranstaltung fand im Rahmen der Bildungsarbeit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) statt. Auf dem Bild v.l.n.r. Christoph Nießen, Volker Mielchen, Felix Heinrichs
Fotograf: Mario Winkler


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