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CDU/ FDP-Wahlversprechen auf Kosten Mönchengladbachs – Stadt muss 2017 zwangsweise 1,455 Mio. Euro mehr für die Krankenhausfinanzierung zahlen

25.9.2017 :: Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden und 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mönchengladbach erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein. Für Mönchengladbach bedeutet dieser Griff in die kommunalen Kassen eine zusätzliche Belastung von 1,455 Mio. Euro noch im Jahr 2017. Während wenige Städte bei der Umlage für den Stärkungspakt entlastet werden, müssen auf der anderen Seite alle Kommunen zwangsweise eine höhere Krankenhausumlage zahlen, um das Wahlversprechen von CDU und FDP zu finanzieren. Das ist nicht gerecht.“

„Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen ist der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte hat. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch. Offenbar erkennt man an diesem Beispiel, wie sich die neue Landesregierung ihre Haushaltspolitik vorstellt: Die Wahlversprechen müssen von den Kommunen zwangsweise mitfinanziert werden. Dieses Prinzip ist ein klarer Bruch mit der Politik der letzten Jahre unter SPD-Führung“, so der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Körfges weiter.

Heinrichs abschließend: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Gerade in Mönchengladbach haben wir eine moderne und gut aufgestellte Krankenhauslandschaft. Die städtischen Kliniken haben in den letzten Jahren massiv investiert und mit dem Franziskushaus entsteht gerade eine der größten Klinikkomplexe in NRW. Auch die anderen Häuser sind in einem guten Zustand. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“



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