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Haushalt 2018: „Wir schaffen den Ausgleich und investieren in die Zukunft unserer Stadt!“

21.11.2017 :: Der Haushaltsausgleich 2018 kommt. Darin sind sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD im Rat einig. Damit tritt die Stadt Mönchengladbach nach 25 Jahren wieder in eine Phase der finanziellen Selbständigkeit ein. Zuletzt konnte 1993 ein Haushaltsausgleich dargestellt werden.

Dr. Hans Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Als CDU-Fraktion freuen wir uns selbstverständlich über den Haushaltsausgleich. Allerdings ist er kein Grund, sich auszuruhen. Wir haben mit der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt die Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt und eine Vielzahl von wichtigen Projekten auf die Gleise gehoben. In den kommenden Jahren muss es darum gehen, alle Kräfte in der Verwaltung zu bündeln, um die PS auf die Straße zu bringen. Wir brauchen jetzt Kräne statt weiterer Pläne. Beim Rathaus-Neubau in Rheydt, beim Campuspark in der neuen Mitte, beim Maria-Hilf- und Reme-Gelände, bei der City Ost ertönen demnächst die Startschüsse. Zahlreiche weitere Projekte stehen kurz vor der Realisierung. Das von uns geforderte strategische Wachstumscontrolling wird derzeit ins Werk gesetzt. Nur durch qualitatives Wachstum sichern wir uns auch für die Zukunft finanzielle Spielräume und bewahren uns als Stadt die Entscheidungshoheit.“

„Im Ergebnis kommen wir zu dem Schluss, dass Mönchengladbach die Trendwende geschafft hat. Die neue Handlungsfreiheit, die uns der Stärkungspakt Stadtfinanzen gebracht hat, wollen wir sinnvoll und behutsam nutzen. Nur, wenn wir dauerhaft unsere Strukturen effizient und kostensparend aufstellen, können wir auch ohne zusätzliche Hilfen auskommen. Die finanzielle Selbstbestimmung ist unser Ziel, um vor Ort eigene Entscheidungen treffen zu können. Wir müssen die Freiheit haben, Investitionen zu tätigen und Geld da auszugeben, wo wir es für richtig und notwendig erachten. Und wir müssen es jetzt schaffen, die vielen Projekte wie beispielsweise die Sanierung von Schulen auch tatsächlich zu realisieren. Dafür brauchen wir teilweise mehr Mitarbeiter und vor allem eine engere Verzahnung zwischen den Verwaltungseinheiten und externen Planungsbüros“, betont Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Schlegelmilch und Heinrichs weiter: „Wir haben uns in dem vorliegenden Haushaltsantrag auf wenige Veränderungen beschränkt. Nachdem die Verwaltung bereits wichtige Projekte wie beispielsweise den Ausbau der Kita-Betreuung, die Sanierung von Feuerwachen und die Weiterfinanzierung des Theaters in ihren Entwurf aufgenommen hat, müssen wir nur noch an wenigen Stellschrauben drehen. Die Diskussion um Spielplätze hat gezeigt, dass wir mittelfristig mehr Geld brauchen, um die Spielplätze, die dauerhaft Bestand haben sollen, attraktiv zu gestalten. Nachdem wir zwei Jahre lang die Mittel für die Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes auf eine Million Euro aufgestockt haben, wollen wir auch in den nächsten Jahren für sinkende Energiekosten und mehr Barrierefreiheit sorgen. Im Sozialbereich wollen wir die Arbeit der offenen Kinder- und Jugendarbeit dauerhaft sichern und die Qualität im Ganztag an Grundschulen stärken. Insgesamt bedarf es in der Verwaltung mehr Mittel für Fort- und Weiterbildungen, um als Arbeitgeber dauerhaft attraktiv zu sein. Als weiteren Punkt haben wir 300.000 Euro pro Jahr für die Neupflanzung von Straßenbäumen durch mags aufgenommen, um nachhaltig zu einem besseren Stadtklima beizutragen. Nicht zuletzt ist es uns wichtig, mehr Fördermittel für Mönchengladbach zu akquirieren. Immer mehr Förderprogramme von Land, Bund und Europäischer Union werden an uns herangetragen. Wir wollen sicherstellen, dass wir die kommunalen Eigenanteile auch zügig bereitstellen können, damit uns Fördergelder nicht entgehen. Wir können stolz festhalten: Wir schaffen den Ausgleich und investieren in die Zukunft unserer Stadt!“



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