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Landesregierung greift den Kommunen in die Tasche: Erhöhung der Krankenhausumlage trifft Mönchengladbach mit 1,45 Mio. Euro

30.11.2017 :: 1,45 Mio. Euro muss die Stadt Mönchengladbach mehr an das Land zahlen, um sich an den insgesamt 250 Mio. Euro zu beteiligen, die mehr für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung stehen sollen. Zu diesem Ergebnis kommt die Kämmerei in der jüngst veröffentlichten Beschlussvorlage. 2017 wird damit der Haushalt erheblich zusätzlich belastet.

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt dazu: „Die Änderung im Nachtragshaushalt des Landes trifft uns voll. Selbst wenn wir 2017 noch keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen, ist die Erhöhung der Krankenhausumlage durch die kalte Küche ein harter Griff in die kommunalen Kassen. Die Landesregierung aus CDU und FDP will ihre Wahlversprechen trotz sprudelnder Steuereinnahmen offensichtlich mit erheblicher finanzieller Beteiligung der Kommunen finanzieren. Das ist ein klarer Bruch mit der Politik der SPD geführten Landesregierung der letzten Jahre.“

„Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sind zweifellos richtig. Verantwortliche Landespolitik sieht an dieser Stelle jedoch anders aus. Natürlich müssen sich die Kommunen auch an der Krankenhausfinanzierung beteiligen. Allerdings hat die Beteiligung auch Grenzen. Erst recht, wenn die Kommunen über einen Nachtragshaushalt verpflichtet werden und damit kurzfristig eine zusätzliche, unvorhergesehene Belastung verkraften müssen. Sollte dieses Beispiel Schule machen und in Zukunft noch mehr ungeplante Kostenbeteiligungen auf Mönchengladbach zukommen, ist der angestrebte Haushaltsausgleich 2018 in Gefahr. Der Vorgang zeigt deutlich: Die neue Landesregierung hat keinen Plan, was sie tut und wie sie es finanzieren soll. Das Gehampel um das Sozialticket hat doch gezeigt, wie wenig offensichtlich die linke Hand weiß, was die rechte Hand tut“, so der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.



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