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Wichtiger Meilenstein für einen zukunftsfähigen Nahverkehr: Stadt veröffentlicht Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe

1.12.2017 :: 2019 läuft die aktuelle Betrauung der NEW mit dem Busverkehr in Mönchengladbach aus. Bis dahin muss eine neue Vergabe rechtssicher erfolgen. Gemäß der neuen EU-Verordnung und nationalem Recht müssen Kommunen den Nahverkehr grundsätzlich öffentlich ausschreiben, wenn sie die Leistung nicht direkt an ein kommunales Unternehmen vergeben können (die so genannte Direktvergabe). Jetzt legt die Verwaltung die Vorabbekanntmachung den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vor, um das eigentliche Vergabeverfahren anzustoßen. Sollten keine Widersprüche eingehen, kann die Stadt Mitte 2019 die NEW für weitere zehn Jahre beauftragen.

„Mit der Vorabbekanntmachung wird es langsam ernst. Nachdem wir über Jahre hinweg die notwendigen Vorbereitungen getroffen haben, um die NEW auch über 2019 hinaus mit dem Busverkehr zu beauftragen, geht es jetzt in die entscheidende Phase. Für uns ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern einen verlässlichen und qualitativen Busverkehr zu bieten. Gleichzeitig wollen wir die Arbeitsplätze der Busfahrerinnen und Busfahrer bei der NEW sichern. Wer in Mönchengladbach Bus fährt, muss nach Tarifvertrag bezahlt werden. Wir wollen keine Dumpinglöhne und keine schlechten Arbeitsbedingungen! Ich freue mich, dass es gemeinsam mit der Stadtverwaltung, der Kommunalpolitik, der Geschäftsführung und den Beschäftigten der NEW sowie den Kolleginnen und Kollegen im Aufsichtsrat gelungen ist, viele Steine aus dem Weg zu räumen“, erklärt Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH.

„Schon Ende 2014 haben wir den Antrag in den Rat eingebracht, die Nahverkehrsleistung an unser kommunales Unternehmen, die NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH, zu vergeben. Seit drei Jahren arbeiten wir intensiv daran, die Vergabe rechtssicher und im Interesse der Bevölkerung zu gestalten. Das neue Buslinienkonzept und der Nahverkehrsplan waren die notwendigen Schritte, um zu einer Direktvergabe zu kommen. Für die SPD ist klar: Wir wollen einen qualitativ hochwertigen und flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr in Mönchengladbach sichern und weiterentwickeln! Im laufenden Verfahren werden wir dabei immer wieder genau hinschauen, wo sich Veränderungsbedarf ergibt. Wenn mehr Menschen auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen sollen, müssen wir den Nahverkehr auch attraktiv gestalten“, so Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.



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