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SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach

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Bund will Strukturwandel mit 1,5 Mrd. Euro unterstützen – „Mönchengladbach muss jetzt mit an Bord!“

12.6.2018 :: 1,5 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für regionale Strukturpolitik in die vier Reviere verteilt werden, in denen momentan noch Braunkohle abgebaut wird. Mit dieser immensen Summe will sich die Bundesregierung an der Gestaltung des Strukturwandels in den Regionen beteiligten, die besonders vom Kohleausstieg betroffen sind. Die vergangene Woche eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern und den Wandel hin zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Energieerzeugung vor Ort zu gestalten. In Vorbereitung auf diese Ergebnisse wird die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) in eine Zukunftsagentur umgebaut. Noch stärker als bisher soll die neue Zukunftsagentur die lokalen Partner beraten und Fördermittel akquirieren.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt dazu: „Während sich die umliegenden Kreise und Gemeinden schon vor Jahren mit den Industrie- und Handelskammern, den Kreishandwerkerschaften und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zusammen geschlossen haben, um gemeinsam Strategien zu entwickeln und vor allem Fördermittel abzurufen, hat sich die Stadt Mönchengladbach eher in der zweiten Reihe aufgehalten. Wir haben uns zwar an Planungsprozessen beteiligt, sind aber nie Mitglied der IRR geworden. Spätestens jetzt, wo es in die heiße Phase geht, müssen wir unmittelbar mit am Tisch sitzen! Mönchengladbach muss jetzt mit an Bord! Die Zusammenarbeit im Zweckverband Tagebaurandgemeinden ist sicher wichtig, aber bei der Frage nach Fördermitteln sollten wir uns nicht nur indirekt beteiligen.“

Bereits 2016 hat sich die SPD-Fraktion intensiv mit der IRR befasst und Gespräche geführt. Ende 2016 hat der Rat dann beschlossen, die Mitgliedschaft anzustreben. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der interne Prozess so lange dauert. Unsere Nachfragen bei der IRR selbst und anderen Mitgliedern haben ergeben, dass man die Stadt Mönchengladbach gerne dabei haben möchte. Auch die jährlichen Kosten sind mit voraussichtlich rund 20.000 Euro überschaubar. Ähnlich viel zahlen wir für die Mitgliedschaft in der Metropolregion Rheinland. Angesichts der Fördermittel die von Land, Bund und Europäischer Union auf uns zukommen, sollten wir jetzt nicht länger zögern und schnellstmöglich als Stadt Gesellschafter werden. Aus unserer Sicht können die direkt betroffenen Stadtteile wie Wanlo profitieren, aber auch lokale Unternehmen, die sich mit nachhaltiger Energieerzeugung und Energiemanagement befassen. Wir sehen die große Chance, neue Arbeitsplätze für die Stadt in der Region zu gewinnen und Mönchengladbach wieder stärker Richtung Rheinisches Revier anzubinden“, fordert Heinrichs.



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