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CDU und SPD fokussieren Doppelhaushalt 2019/2020: Schwerpunkt Bildung und Stadtteile

20.11.2018 :: Nach intensiven Beratungen legen die Fraktionen von CDU und SPD beginnend mit den Bezirksvertretungen ihren Haushaltsantrag vor. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Der Stadtkämmerer Michael Heck hat mit seinem Haushaltsentwurf die richtige Richtung vorgegeben! Zwar ist der Haushalt in den kommenden Jahren in der Planung ausgeglichen, aber noch lange nicht ausfinanziert. Daher müssen wir genau wie in den letzten Jahren die Stellschrauben für eine dynamische Entwicklung Mönchengladbachs weiter justieren. Nur wenn wir die Stadt im übertragenen Sinne strukturell umbauen, können wir auch langfristig ohne neue Schulden auskommen.“

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender benennt konkrete Forderungen: „Neben vielen Großprojekten, die in den letzten Jahren vor allem in den Innenstadtbereichen umgesetzt worden sind oder sich noch in der Planung befinden, wollen wir die dezentrale Stadtteil- und Quartiersarbeit in den Fokus nehmen. Daher stellen wir jährlich 200.000 Euro bereit, um Netzwerkarbeit vor Ort zu unterstützen und die Ansätze aus dem integrierten Stadtteil- und Quartierskonzept umzusetzen. Damit die Spielplätze, die wir langfristig halten wollen, wieder attraktiver werden, erhöhen wir den Ansatz um mehrere hunderttausend Euro. Auch wenn wir durch Förderprogramme wie GuteSchule 2020 bereits viele Millionen Euro in unsere Schulen investiert haben, werden wir auch in den nächsten Jahren Planungs- und Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit die Modernisierung unserer Schulen und der Ausbau an Gesamtschulplätzen weitergehen. Im Bereich der Ganztagsbetreuung an Grundschulen stehen bereits sieben Millionen Euro für Baumaßnahmen und mehr Gelder für die Bezahlung der Betreuungskräfte im Haushalt. Die Mittel für den Radwegeausbau stocken wir wieder auf und korrigieren damit die haushaltsbedingte Kürzung der Verwaltung.“

„Zusätzlich zur Finanzierung der Stadtteil- und Quartiersarbeit widmen wir das bisherige Förderprogramm Wohnumfeldverbesserung um. Jeder der vier Stadtbezirke erhält zukünftig 100.000 Euro pro Jahr, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Projekte vor allem in den Außenbezirken zu realisieren. Wir erhöhen also die Summe und geben eine neue Richtung vor: Lebenswerte Stadtteile! Ergänzend dazu wollen wir die Plätze und öffentlichen Räume mit Pflanzen aufwerten und so einen positiven Beitrag zum Stadtklima leisten. Das Erfolgsbeispiel der Kulturförderung setzen wir fort und erhöhen das städtische Förderprogramm um 50.000 auf dann jährlich 150.000 Euro. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, wie sehr solche Mitmachprogramme wirken können. Die Kulturszene in der Stadt trägt deutlich zum positiven Image Mönchengladbachs bei und liegt uns daher besonders am Herzen. Mönchengladbach kann auf die modernsten Sportanlagen in der ganzen Region schauen. Nach den Außensportflächen nehmen wir jetzt die Sporthallen und hier vor allem die Turnhallen an Grundschulen in den Blick“, ergänzt Dr. Schlegelmilch.

„Der Haushalt trägt an vielen Stellen unsere Handschrift. Die Spielräume, die sich die Stadt in vielen Jahren der mühsamen Konsolidierung erarbeitet hat, nutzen wir sinnvoll, um die Stadt lebenswert zu gestalten und vor allem das Engagement und die Selbstverwirklichung der Menschen zu unterstützen. Wenn wir Innovationen fördern wollen, müssen wir denjenigen besonders unter die Arme greifen, die neue Ansätze erfolgreich umsetzen. Deshalb wollen wir der Rollbrettunion dabei helfen, eine neue Halle zu beziehen und ihr Angebot auszuweiten“, so Heinrichs abschließend.



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