Am 13.09.2020 fanden in den Städten und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt.

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    Infrastrukturausbau Offene Ganztagsschule (OGS)

    4.2.2021 :: In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Stadt Mönchengladbach bis zu 2,7 Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags an Grundschulen erhält. Das Investitionsprogramm des Landes geht auf ein Finanzpaket des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zurück und wird im Rahmen des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulen ausgezahlt.

    „Die Förderung von bis zu 2,7 Millionen Euro bringt uns ein gutes Stück näher an ein flächendeckendes und ausreichendes Betreuungsangebot im offenen Ganztag. Wir sind froh über die Mittel, sind aber zeitlich unter großem Zugzwang“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhold Schiffers.

    Die Frist zur Einreichung von Förderanträgen läuft bis zum 28. Februar 2021. Bis dahin müssen alle förderfähigen Projekte eingereicht werden. Die Verausgabung der Mittel muss bis zum 31.12.2021 erfolgen. Das stellt planerisch eine große Herausforderung dar, in welchem Umfang neue Projekte finanziert werden können.

    Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: „Das kurze Zeitfenster setzt die Stadt natürlich massiv unter Druck. Natürlich hoffen wir, dass wir primär neue Projekte finanzieren können. Ebenso muss man überlegen, bereits geplante Projekte dadurch zu finanzieren, um die Förderung zumindest voll abzurufen. Politisch ist für uns aber klar, dass der eingesparte Betrag städtischer Mittel eins zu eins auch für den offenen Ganztag wiederverwendet werden muss.“

    Landesweit sind die Kommunen mit einer knappen Frist konfrontiert. Die Förderung wird dadurch vermutlich nicht überall vollständig genutzt werden können. Dass diese Landesförderung erst so spät und so knapp befristet bekanntgegeben wurde, ärgert den SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges: „Dass zwischen Bekanntgabe der Förderrichtlinie in Nordrhein-Westfalen und dem Antragsschluss gerade einmal ein Monat liegt, obwohl die Förderrichtlinie lange fertig war, dämpft die Freude über die Fördermillionen etwas. Der Zeitplan ist ambitioniert. Jetzt können wir nur hoffen, dass die Kommunen in NRW die Fördermittel noch abrufen können. Nicht nur Mönchengladbach kann das Geld für den OGS-Ausbau gut gebrauchen. Wichtig ist, dass die Kommunen auch zusätzlich zu den Fördermitteln investieren.“



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