Am 13.09.2020 fanden in den Städten und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt.

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    Keine Beitragserhöhung der OGS für einkommensschwache Familien

    2.12.2021 :: Nach der notwendigen Anpassung der Finanzpauschalen für die Betriebsträger der Offenen Ganztagsschule im letzten Ratszug befasst sich der Finanzausschuss heute mit der Anpassung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote der Offenen Ganztagsschule. Die Verwaltung schlägt dazu vor, die Beiträge aller Einkommensgruppen zu erhöhen, um durch diese erstmalige Anpassung der Elternbeiträge seit 2013 einen Teil des gestiegenen Finanzbedarfs zu decken.

    Die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP möchte hingegen auf eine Erhöhung der Beiträge der unteren Einkommensgruppen verzichten und legt dazu einen entsprechenden Änderungsantrag vor.

    „Elternbeiträge sind zwar eine wesentliche Säule der Finanzierungsstruktur der städtischen Offenen Ganztagsschulen, jedoch müssen wir gerade aufgrund der aktuellen Corona-Lage darauf achten, dass zu hohe Elternbeiträge nicht dazu führen, dass ein Bildungsangebot wie die OGS nicht wahrgenommen wird, “, so FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

    Janann Safi ergänzt: „Elternbeiträge stellen für Familien in erster Linie eine Belastung dar. Ein Betreuungsplatz darf jedoch nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb werden wir eine Belastung der unteren Beitragsstufen bis zu einem Jahreseinkommen von 49.084 Euro vermeiden und die dadurch entstehenden Mindereinnahmen im allgemeinen städtischen Haushalt decken“, so der SPD-Politiker.

    Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der oberen Einkommensgruppen wird die Ampel jedoch zustimmen.
    „Wir wissen um die finanzielle Belastung, die viele Familien aufgrund der Betreuungsfrage haben und gleichzeitig auch darum, wie existenziell eine OGS-Betreuung gerade für diese Familien ist. Für die Vermeidung aller Beitragssteigerungen fehlt uns im Haushalt leider die Deckung. Klar ist aber auch, dass wir nicht über die Höchstgrenze von 209 Euro gehen.“, so Grünen-Sprecherin Lena Zingsheim.



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